ÖJ-Österreich-Woche 11.08.2009-17.08.2009

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Endgültige Entscheidung zu NVP-Kandidatur fällt am Donnerstag
erstellt am
12. 08. 09

Wahl '09 in OÖ
Linz (lk) - Die endgültige Entscheidung, ob die Nationale Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 am 27. September 2009 zugelassen wird, wurde auf Donnerstag, 13. August 2009, 10:00 Uhr, zur Wahrung des notwendigen Parteiengehörs vertagt. Da wird eine neuerliche Sitzung der Landeswahlbehörde abgehalten. Darauf hat sich die Landeswahlbehörde in ihrer Sitzung am 11.08. geeinigt. Die Landeswahlbehörde hat massive Bedenken gegen die Zulassung der Kandidatur der NVP. Die NVP wird aufgefordert, bis Donnerstag, 9:30 Uhr, noch eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Kandidatur und Listenreihung der übrigen sieben Parteien wurde einstimmig beschlossen und ist somit fix. Das geben der für Wahlen zuständige Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl und Dr. Michael Gugler, Leiter der Landeswahlbehörde, bekannt.

Zur Kandidatur der Nationalen Volkspartei stellte die Landeswahlbehörde klar fest, dass es zu schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte im Hinblick auf das Verbotsgesetz gebe. Das habe auch ein eigens in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten des angesehenen Linzer Juristen und Universitätsprofessors Dr. Andreas Janko (Leiter des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU Linz) ergeben, das dieser der Landeswahlbehörde vorlegte.

Fix bei der Landtagswahl kandidieren werden somit nach der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde folgende Parteien (in Klammer die Kurzbezeichnung der jeweiligen Partei):

1. ÖVP - Liste Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP)
2. Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
3. Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
4. Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
5. BZÖ - Liste Uschi Haubner (BZÖ)
6. Die Christen Oberösterreich (DC-OÖ)
7. Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Die Landeswahlbehörde setzt sich aus jeweils vier stimmberechtigten Vertretern von ÖVP und SPÖ sowie jeweils zwei Vertrauenspersonen der Grünen, der FPÖ, des BZÖ, der KPÖ und Die Christen zusammen. Vorsitzender ist Landeswahlleiter Dr. Michael Gugler, Direktor der Direktion Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich.

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Endgültige Entscheidung zu NVP-Kandidatur fällt am Donnerstag		erstellt am 12. 08. 09
Wahl '09 in OÖ Linz (lk) - Die endgültige Entscheidung, ob die Nationale Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 am 27. September 2009 zugelassen wird, wurde auf Donnerstag, 13. August 2009, 10:00 Uhr, zur Wahrung des notwendigen Parteiengehörs vertagt. Da wird eine neuerliche Sitzung der Landeswahlbehörde abgehalten. Darauf hat sich die Landeswahlbehörde in ihrer Sitzung am 11.08. geeinigt. Die Landeswahlbehörde hat massive Bedenken gegen die Zulassung der Kandidatur der NVP. Die NVP wird aufgefordert, bis Donnerstag, 9:30 Uhr, noch eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Kandidatur und Listenreihung der übrigen sieben Parteien wurde einstimmig beschlossen und ist somit fix. Das geben der für Wahlen zuständige Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl und Dr. Michael Gugler, Leiter der Landeswahlbehörde, bekannt. Zur Kandidatur der Nationalen Volkspartei stellte die Landeswahlbehörde klar fest, dass es zu schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte im Hinblick auf das Verbotsgesetz gebe. Das habe auch ein eigens in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten des angesehenen Linzer Juristen und Universitätsprofessors Dr. Andreas Janko (Leiter des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU Linz) ergeben, das dieser der Landeswahlbehörde vorlegte. Fix bei der Landtagswahl kandidieren werden somit nach der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde folgende Parteien (in Klammer die Kurzbezeichnung der jeweiligen Partei): 1. ÖVP - Liste Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) 2. Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 3. Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE) 4. Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 5. BZÖ - Liste Uschi Haubner (BZÖ) 6. Die Christen Oberösterreich (DC-OÖ) 7. Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Die Landeswahlbehörde setzt sich aus jeweils vier stimmberechtigten Vertretern von ÖVP und SPÖ sowie jeweils zwei Vertrauenspersonen der Grünen, der FPÖ, des BZÖ, der KPÖ und Die Christen zusammen. Vorsitzender ist Landeswahlleiter Dr. Michael Gugler, Direktor der Direktion Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich.

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