Wirtschaftspolitik Oberösterreich		erstellt am 24. 08. 09
Haider: AMAG - Land und MitarbeiterInnen als stabiler Kernaktionär Konzernzentrale in Östereich halten bringt mehr Sicherheit für Arbeitsplätze und Standort Linz (spö-oö) - Die Diskussion um die Absicherung des erfolgreichen und für den Standort so wichtigen Leitbetrieb AMAG wird auch am Sonntag weitergeführt. "Die SP OÖ fordert erneut, dass im Falle eines Verkaufs der AMAG-Anteile durch die Constantia Packaging AG das Land Oberösterreich 15 Prozent plus 1 Aktie direkt erwirbt. Gemeinsam mit dem 10-Prozent-Anteil der MitarbeiterInnen kann so ein stabiler oberösterreichischer Kernaktionär gebildet werden. Diese Vorgangsweise bringt den MitarbeiterInnen die größtmögliche Sicherheit für ihre Arbeitsplätze in der Region Innviertel. Schließlich ist die AMAG ein hochprofitables, erfolgreiches Unternehmen", machte Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, seine Position erneut deutlich. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es von entscheidender Bedeutung, die Eigentümer und damit die Konzernzentrale im Land zu halten. Immer wieder zeigt sich, dass dort wo dies nicht der Fall ist, Arbeitsplätze und Standort sehr schnell vernichtet sein können. "Am Bespiel Austria Tabak Linz hat man gesehen, wie schnell ein ausländischer Eigentümer auch hochprofitable Standorte schließen kann. Von Schwarz - Blau zuerst nach England verkauft, dann nach Japan weiterveräußerst, wird das Linzer Werk der ATW heuer endgültig geschlossen. Dabei wurden in Linz immer Gewinne gemacht. Dem japanischen Eigentümer war das aber egal, Linz spielte in seinen Überlegungen und Strategien keine Rolle. So etwas darf mit anderen OÖ Leitbetrieben keinesfalls passieren. Auch deswegen trete ich dafür ein, dass sich das Land direkt an der AMAG im Falle eines Verkaufs beteiligt", steht für Haider fest. Für die AMAG ist in den letzten Jahren schon einmal ein Verkauf an amerikanische Interessenten unmittelbar bevor gestanden. Nur das verantwortungsbewusste Vorgehen der Mitarbeiterstiftung hat das damals verhindert. "Die ÖVP hat in Oberösterreich die Verkaufsabsichten in die USA damals massiv unterstützt. Nur der Einsatz der Stiftungsräte der Mitarbeiterstiftung hat es möglich gemacht, eine österreichische Lösung zu finden. Nun gilt es erneut gemeinsam mit der Mitarbeiterstiftung einen stabilen, heimischen Kernaktionär zu bilden", ist für Haider klar. Allerdings müssen auch aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse gezogen werden. Vor allem ist deutlich geworden, dass Banken und Finanzinvestoren sehr rasch in wirtschaftliche Turbulenzen geraten können und dann die Unterstützung des Staates brauchen. "Für die SteuerzahlInnen und die MitarbeiterInnen ist es daher besser, wenn sich das Land direkt am Unternehmen beteiligt. Bloß den Banken mit einer Landeshaftung für den Anteilskauf das Risiko abzunehmen, greift zu kurz. Es geht nicht darum, dass die ÖVP den Banken ihr Geschäft sichert, sondern den MitarbeiterInnen und der Region die Arbeitsplätze und den Leitbetrieb", macht Erich Haider klar.
Strugl: Weitere Mosaiksteine der Unglaubwürdigkeit von Haider und seiner SPÖ Verbreitung von Unwahrheiten scheint wichtigstes Mittel zu sein, um Stimmen zu sammeln Linz (övp-oö) - „Die Verbreitung von Unwahrheiten scheint das wichtigste Mittel von Erich Haider und seiner SPÖ zu sein, um in diesem Wahlkampf Stimmen zu sammeln“, stellt OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Michael Strugl zu den Aussagen Haiders im ORF-Sommergespräch fest. „So ist etwa die Behauptung Haiders, die Wasserkraftwerke der Energie AG seien um 1 Dollar in die USA verkauft worden, schlichtweg unwahr und falsch. Diese Aussage ist damit ein weiteres Glied in der Kette der Unwahrheiten von Haider und seiner SPÖ in diesem Wahlkampf“, erklärt Strugl. Denn auch der Oö. Landesrechnungshof hat ganz klar bestätigt, dass im Rahmen der getätigten Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Energie AG das Eigentum an den Kraftwerken und auch die Rechte für den Betrieb der Anlagen unverändert bei der Energie AG liegen. Ebenso unwahr sei auch die Behauptung Haiders, er habe den Cross-Border-Leasing- Geschäften der Energie AG nicht zugestimmt, so Strugl weiters. Das sei durch die Protokolle des Energie-AG-Aufsichtsrates ganz klar dokumentiert: „Erich Haider hat mehrfach entweder selbst den Cross-Border-Leasing-Transaktionen zugestimmt oder er hat einen Vertreter bevollmächtigt, in seinem Namen zuzustimmen: So hat Haider der Leasing-Tranksaktion für das Stromnetz in der Sitzung des Energie AG-Aufsichtsrates am 29. März 2000 persönlich zugestimmt, am 6. Juni 2000 hat ein von ihm Bevollmächtigter für ihn zugestimmt. Über die Leasing-Transaktion für die Wasserkraftwerke hat der Energie AG-Aufsichtsrat dreimal abgestimmt und zwar am 19. September 2001, am 26. Juni 2002 und am 7. August 2002. Bei der Sitzung am 26. Juni hat Haider der Transaktion persönlich zugestimmt, bei den beiden anderen Sitzungen hat er sich von einem vom ihm Bevollmächtigten vertreten lassen, der in seinem Namen zugestimmt hat“, erklärt Strugl. Haiders Argument, er sei auf Urlaub gewesen, sei völlig grotesk: „Gerade als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates müsste Haider wissen, dass er seiner Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied nicht enthoben ist, nur weil er auf Urlaub ist. Immerhin hat Haider auch einen Vertreter für diese Sitzungen bevollmächtigt“, so Strugl. Dies sei nur ein neuerlicher Versuch Haiders, sich aus seiner Mitverantwortung für die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Energie AG davonzustehlen. Unrichtig seien auch Haiders Darstellungen der Aktivitäten des Pensionsinstitutes der Linz AG im Rahmen des ORF-Sommergespräches gewesen: „Haider hat nämlich geflissentlich verschwiegen, dass die Mitarbeiter der Linz AG im Gegensatz zu anderen Unternehmen Zwangsbeiträge für ihre Zusatzpension zahlen müssen“, unterstreicht Strugl. Und das Pensionsinstitut der Linz AG entscheide einzig und alleine selbst, wo es ihre Gelder veranlagt, damit könne die Verantwortung für Verluste nicht jemand anderem zugeschoben werden. Völlig unglaubwürdig habe Haider auch in der Frage der Stiftungen agiert: „Es bleibt ein Faktum, dass die SPÖ Oberösterreich durch ihre Privatstiftung Steuervorteile für ihr Parteivermögen lukriert, was SP-Haider bei anderen kritisiert. Das ist nichts anderes als Wasser predigen und Wein trinken und damit ein weiterer Stein im Mosaik der Unglaubwürdigkeit von Haider und seiner SPÖ“, bekräftigt Strugl.
Haimbuchner: "Linkspopulismus und Scheinheiligkeit im Sommergespräch!" SPÖ hat keine Konzepte für die Arbeitnehmer - Sozialistische 1.- Mai-Rhetorik schafft keinen einzigen Arbeitsplatz Linz (fpd) - Kritik übte der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner "am Linkspopulismus und der sozialistischen Scheinheiligkeit von SPÖ-Landesvorsitzenden Erich Haider. Im ORF-Sommergespräch am 21.08. konnte Haider keine Konzepte für die Arbeitnehmer auf den Tisch legen. Mit seiner sozialistischen 1.-Mai-Rhetorik ist den Arbeitnehmern in Oberösterreich in keinster Weise geholfen." "Das vom oberösterreichischen SP-Vorsitzenden in gebetsmühlenartiger Manier immer wieder vorgebrachte Märchen eines drohenden Ausverkaufs des Landes ist an Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Nur weil etwas immer wieder behauptet wird, steigt der Wahrheitsgehalt nicht. Denn in Wahrheit hat die SPÖ Oberösterreich bei den Cross-Border-Leasing Deals der Energie AG damals im Aufsichtsrat für die Spekulationsgeschäfte mitgestimmt. Jetzt so zu tun, als ginge das alles die Genossen gar nichts an, ist ein starkes Stück", erinnerte Haimbuchner daran, dass lediglich die FPÖ-Vertreter klar gegen diese Geschäfte waren und auch dagegen gestimmt haben. "Das Spiel von Erich Haider ist aber leicht zu durchschauen: Er will den Klassenkampf schüren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander ausspielen. Aber die Menschen wollen das nicht und werden das sicherlich nicht zulassen - das sozialistische Spiel ist zu durchschaubar. Und die Scheinheiligkeit der oberösterreichischen Genossen in sozialen Fragen ist spätestens seit der parteieigenen Stiftung L 36 deutlich bewiesen", so Haimbuchner. "Dass Haider von Wirtschaft nichts versteht, beweist er aber auch mit seiner Forderung nach einer Landesbeteiligung bei der AMAG. Erstens ist das Budget des Landes bereits strapaziert und zweitens würde eine Beteiligung der öffentlichen Hand das Unternehmen lähmen", zeigte Haimbuchner auf. "Die FPÖ setzt sich als soziale Mittelstandspartei hingegen für einen Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Steuern ein, um Unternehmen wie der AMAG effizient unter die Arme zu greifen. So wird der Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich gestärkt und die Arbeitsplätze der Menschen in ihrer Heimat gesichert", bekräftigte der FPÖ-Spitzenkandidat abschließend.
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