"Bankgeheimnis" / EIB-Sanktionen		erstellt am 20. 08. 09
Lopatka: Opposition soll österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort nicht gefährden! Die EIB-Sanktionen könnten nur der Anfang gewesen sein, warnt Lopatka Wien (bmj) - "Die Oppositionsparteien sollen den Weg der Fundamentalopposition verlassen und keine österreichischen Arbeitsplätze aus reiner Parteitaktik aufs Spiel setzen. Durch die Blockade der Opposition droht dem österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort ein großer Schaden!" fordert Finanz-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka FPÖ, BZÖ und Grüne auf, sich konstruktiv an der Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes zu beteiligen. Die EIB-Sanktionen könnten nur der Anfang gewesen sein, warnt Lopatka. Stimmen die Oppositionsparteien gegen das Amtshilfedurchführungsgesetz wäre Österreich damit in der internationalen Staatengemeinschaft völlig isoliert und riskiert damit auf die "schwarze" Liste der G20 zu kommen. Es drohen dann Konsequenzen wie die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen österreichischer Firmen, Versagung des Betriebsausgabensabzugs für unsere Betriebe und verstärkte Offenlegungspflichten für österreichische Finanzinstitute. Klar verwehrt sich Lopatka gegen den heutigen Vorstoß der Wiener Grünen das Bankgeheimnis ganz, und damit auch für Österreicher, abzuschaffen: "Das wäre unverantwortlich! Für Österreicherinnen und Österreicher, ohne wirtschaftlichen Bezug zum Ausland, wird sich durch dieses Gesetz nichts ändern!" versichert der Finanz-Staatssekretär abschließend.
Krainer: Rasche Lösung notwendig Finanzminister Pröll muss "schnell Schritte setzen" Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ seine Haltung gegenüber dem Amtshilfedurchführungsgesetz: "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Das Bankgeheimnis ist nur für ausländische Steuerkriminelle aufgehoben. Für Steuerpflichtige gilt das Bankgeheimnis wie bisher." Deshalb müsse nun auch bei den vehementesten KritikerInnen "Vernunft Einkehr halten", schließlich seien die nunmehr beschlossenen Sanktionen für heimische Banken sehr unangenehm, betonte Krainer. Vor allem Finanzminister Pröll habe sich, so Krainer, um eine Lösung zu bemühen: "Das Amtshilfedurchführungsgesetz sowie die entsprechenden Verhandlungen dafür obliegen klar der Zuständigkeit des Finanzministers." Pröll sei daher gut beraten, schnell Schritte zu setzen. Das Amtshilfedurchführungsgesetz sichere überdies, dass das Bankgeheimnis nicht missbräuchlich für Steuerhinterziehung verwendet wird. "Wer etwas gegen Steuerkriminalität unternehmen möchte, muss dem bisherigen Gesetzesentwurf zustimmen. Ich nehme an, dass die verhängten Sanktionen nicht die letzten sein werden, wenn sich so manche in der Causa nicht bald in Bewegung setzen", so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher möchte das Thema bei der nächsten Finanzausschusssitzung am 27. August diskutieren und auch am 1. September im Plenum behandeln.
Bucher: EIB-Sanktionen gegen Österreich wären kein Schaden Die österreichischen Banken sind der heimischen Wirtschaft verpflichtet Wien (bzö) - "Keinen Schaden" sieht der BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher durch die drohenden EIB-Sanktionen gegen Österreich. Wenn das österreichische Bankgeheimnis nicht bis März 2010 an die OECD-Anforderungen angepasst wird, sollen laut Europäischer Investitionsbank (EIB) die österreichischen Banken bei der Teilnahme an internationalen EIB-Projekten ausgeschlossen werden. "Die Banken haben in der Vergangenheit in Ost- und Zentraleuropa 300 Milliarden Euro an Krediten vergeben und müssen jetzt bangen, ob sie dieses Geld jemals wieder zurückbekommen. Deshalb sollen sie sich jetzt auf die Kreditvergabe in Österreich konzentrieren. Insbesondere bekommen viele kleine- und mittlere Unternehmen trotz 100 Milliarden Bankenpaket keine Kredite. Die österreichischen Banken sind der heimischen Wirtschaft verpflichtet", betonte Bucher.
Margulies: Bankgeheimnis abschaffen Margulies: Sämtliche Einkünfte müssen dem Finanzamt offengelegt werden Wien (grüne) - Die geplanten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) führen vor Augen, wohin mangelnder Kooperationswillen gegenüber ausländischen Finanzbehörden führen kann. Will die EIB doch ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr mit österreichischen Banken durchführen. Der Wirtschaftsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, erneuert daher seine Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nicht nur gegenüber ausländischen sondern auch gegenüber den inländischen Finanzbehörden gehören sämtliche Einkommensarten offengelegt. "Würde so ein Entwurf dem Parlament vorliegen, würden die Grünen zustimmen", ist Margulies von seinen KollegInnen im Nationalrat überzeugt. "Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ermöglicht sämtliche Einkommensarten in gleicher Höhe zu besteuern. Mit dem Mehrertrag aus Kapitaleinkünften könnte eine allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert werden," begründet Margulies, die Position der Grünen Wien. "Vermögen und Vermögenszuwächse dürfen sich nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken, schließlich zahlt die Allgemeinheit und damit jede/r Einzelne dafür, dass einige zehntausend Vermögende ihre Einkünfte steuerschonend am Finanzamt vorbeischummeln können", so Margulies abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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