 Hahn:
SPÖ ist Sicherheit kein Anliegen
Erste Assistenzpolizisten für Wien ab 1. September möglich
Wien (övp-pd) - Die ÖVP Wien startet die nächste Initiative,
um die Bundeshauptstadt sicherer zu machen. "Der SPÖ ist die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener offenbar
kein Anliegen. Daher habe ich in Gesprächen mit Innenministerin Maria Fekter vereinbart, dass die ersten Post-
und Telekom-Mitarbeiter, die zur Polizei wechseln, in Wien bereits ab 1. September eingesetzt werden könnten.
Damit könnten in Wien bereits ab September 20 Assistenzpolizisten zum Einsatz kommen und einen Beitrag zu
mehr Sicherheit in dieser Stadt leisten", berichtete der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, BM Johannes
Hahn, am 19.08. in einer Pressekonferenz. "Das einzige, was bei der SPÖ in Wien sicher ist: Es geht sicher
nichts weiter!", so Hahn weiter.
Ob es um die Blockade bei der Einführung einer dringend notwendigen Stadtwache geht oder um die Blockade bei
der Förderung von privaten Sicherheitsmaßnahmen im Wohnbereich: Das Strafregister der SPÖ in Sachen
Sicherheit wird von Tag zu Tag länger. "Daher ist es umso erfreulicher, dass das Innenministerium nun
jene Beamten von Post und Telekom als Assistenzpolizisten arbeiten lassen will, die freiwillig zur Polizei wechseln",
betonte Hahn. "Jetzt ist es Zeit, dass Bürgermeister Häupl in seiner Partei - insbesondere gegenüber
Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Infrastrukturministerin Bures - den Druck verstärkt, sich endlich auch
so engagiert für das Thema Sicherheit einzusetzen wie Innenministerin Fekter. Wenn der Wille der Beamten da
ist, zu wechseln, sollte man keine politischen Blockaden aufbauen."
Derzeit sind rund 2000 der in Wien tätigen Polizisten nur damit beschäftigt, jene Aufgaben zu erfüllen,
die ihnen die Stadt aufbürdet: Von der Kontrolle der Einhaltung des Jagd- und Fischereigesetzes bis hin zum
Schutz von Greifvogelhorsten. "Würde die SPÖ endlich ihre unsägliche Blockade in Sachen Stadtwache
aufgeben, könnten diese 2000 Polizisten sofort wieder für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen",
so der VP-Landesparteiobmann. Hahn belegte die Ignoranz der SPÖ gegenüber diesem Thema mit zahlreichen
Anfragebeantwortungen der zuständigen Stadträte aus dem Gemeinderat. "Dazu kommt, dass die SPÖ
im Gemeinderat in den vergangenen drei Jahren immerhin fünf Mal gegen den Antrag der ÖVP gestimmt hat,
die Förderungen für Investitionen in Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster und Alarmanlagen endlich
zu erhöhen und auf Eigenheime auszudehnen. Sicherheitspolitik, mit der in Wien was weitergeht, sieht sicher
anders aus", so der Wiener VP-Obmann abschließend. |
 Kräuter: "Nachhaltige Lösung statt Schnellschuss"
Finanzminister muss eingebunden werden
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert Minister Johannes
Hahn auf, die Frage der Sicherheit sachlich und seriös zu diskutieren. Hahn hatte neuerlich den 1. September
als Übertrittsdatum von Post- und Telekombediensteten in den Polizeidienst in den Raum gestellt. Kräuter:
"Nur eine nachhaltige Lösung im Konsens aller Beteiligten hat letztendlich einen Sinn. Ein Schnellschuss,
der anschließend mühevoll repariert werden muss, schadet der guten Sache." Auch die Aussage, wonach
der SPÖ Sicherheit der Bevölkerung kein Anliegen sei, sei "mehr als entbehrlich" und würde
lediglich die Erinnerung an den massiven Personalabbau bei der Exekutive unter ÖVP-Ministern auffrischen.
Im Zusammenhang mit dem Berufswechsel von Post- und Telekombediensteten in den Sicherheitsdienst seien nach wie
vor dienst- und besoldungsrechtliche Fragen offen. Auch müssten von Finanzminister Pröll die finanziellen
Übertrittsbedingungen geklärt werden. "Im Interesse der sicherheitspolitischen Maßnahme sollten
Fekter und Hahn einige wenige Wochen Vorbereitungszeit einem populistischen Schnellschuss vorziehen", so Kräuter
abschließend. |
