Kärntner Ortstafel-Streit neu entfacht		erstellt am 18. 08. 09
Scheuch: Bandion-Ortner gefordert! Haltloser Angriff der Slowenenvertreter auf den Rechtsstaat Klagenfurt (bzö) - "Wieso stellt sich die Ministerin Bandion-Ortner nicht schützend vor die Justiz? Angesichts der frechen und haltlosen Angriffe der Slowenenvertreter Smolle und Vouk, der ja selbst ein amtsbekannter Rechtsbrecher ist, gegen die österreichische Staatsanwaltschaft wäre das längst an der Zeit. Von einer Ressortchefin sollte man sich schon erwarten können, dass sie zu Entscheidungen ihrer Mitarbeiter steht", stellte BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch fest. Außerdem müsse gerade die Justizministerin als Juristin wissen, dass Kärnten in dieser Frage rechtlich kein Versäumnis vorzuwerfen sei. Das Verhalten der slowenischen Dauerzündler diene außerdem weder der Sache noch sei es angemessen. "Die Ortstafelfrage gehört zu den am meisten geprüften Rechtsfragen Österreichs. LH Dörfler hat sich - wie die eingestellten Erhebungen der Staatsanwaltschaft ergeben haben - bei seinem Vorgehen immer am Boden der Rechtstaatlichkeit bewegt. Dass jetzt von zweifelhafter Stelle zwanghaft eine gegenteilige Rechtsansicht konstruiert wird, ist lächerlich und ändert nichts an der positiven Situation der slowenischen Minderheit in Kärnten - wie auch schon die "Drei Weisen" der EU-Kommission im Jahr 2001 festgestellt haben", rief der BZÖ-Landesparteiobmann in Erinnerung und erklärte, dass vor weiteren Forderungen eine Minderheitenfeststellung unerlässlich sei, um festzustellen, ob überhaupt Handlungsbedarf bestünde. "Die Aufstellung der Ortstafeln erfolgte im normalen Verwaltungsvollzug und außerdem ohne Schaden oder Schädigungsabsicht, wie das Justizministerium selbst vor wenigen Tagen erläutert hat. Es ist gänzlich unverständlich, dass jetzt Gerhard Dörfler die Begründung der Einstellung des Verfahrens vorgeworfen wird. Was kann der Kärntner Landeshauptmann für die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft - erst recht im Bezug auf deren stilistische und sprachliche Qualität? Ministerin Bandion-Ortner ist hier gefordert, dieser ausufernden Kritik an ihren Mitarbeitern und deren Entscheidungen entgegenzutreten. Sie kann sich nicht immer nur abputzen", forderte Scheuch abschließend.
Seiser: Hat Dörfler sein Amt missbraucht? - Gleiches Recht für alle Frage der Ortstafellösung ist eine andere Geschichte Klagenfurt (sp-ktn) - Weder die Justizministerin Bandion-Ortner, noch Dörfler oder Scheuch könnten sich durch ein neuerliches Aufleben lassen der Ortstafeldiskussion vor der Frage drücken, ob Dörfler im Rahmen der Ortstafelverrückung Amtsmissbrauch begangen hat, stellt SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser die Frage, ob das Prinzip "gleiches Recht für alle" in Österreich Gültigkeit hat. Dies müsse sowohl vom Landeshauptmann bis zum kleinen Parksünder gelten. "Ob Dörfler nun partiell unzurechnungsfähig war, oder seinem Idol bedingungslos gefolgt ist, ist in dieser Frage zweitrangig", drängt Seiser auf eine rasche Bestätigung des offensichtlichen Amtsmissbrauches durch die Gerichte. "Mit den plumpen Versuchen, von dieser alles entscheidenden Frage abzulenken wird der Rechtsstaat massiv gefährdet", warnt Seiser vor den Demokratie schädigenden, Ablenkungsmanövern des BZÖ, das plötzlich wieder die leidige Ortstafeldiskussion ins Feld führt. Sollte sich herausstellen, dass Dörfler tatsächlich Amtsmissbrauch begangen hat, habe er in jedem Fall die Konsequenzen dafür zu tragen, so Seiser, denn schließlich habe das Prinzip "Gleiches Recht für alle" in Österreich Gültigkeit zu haben.
Klikovits: Will sich der Bundeskanzler vor seiner Verantwortung drücken? ÖVP-Minderheitensprecher: Auch für Faymann ist Regierungsprogramm Handlungsauftrag Wien (övp-pk) - Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Minderheitensprecher Abg. Oswald Klikovits über die Absage des Bundeskanzlers, sich in der Ortstafelfrage zu engagieren: "Während sich seine Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer ihrer gesetzlichen und moralischen Verantwortung in der Ortstafelfrage gestellt haben, hat es den Anschein, als wolle der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann dieses heiße Eisen gar nicht erst anfassen", so Klikovits. Die Ortstafelfrage in Kärnten ist ein bis heute ungelöstes Problem der österreichischen Volksgruppenpolitik. Der Bundeskanzler habe die Verantwortung, hier eine Lösung voranzutreiben. "Es ist befremdlich, dass sich der Bundeskanzler drückt, wenn es schwierig wird." Auch in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Bundeskanzler für Volksgruppenfragen zuständig. Er hat zudem mit dem Regierungsprogramm den klaren Auftrag erhalten, eine verfassungsrechtlich abgesicherte Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes auf den Weg zu bringen. "Tatsache ist: die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist nach wie vor offen. Und es geht nicht an, dass sich der dafür zuständige Kanzler Faymann auf eine Zuschauerrolle zurückzieht und - wie im heutigen Standard nachzulesen - signalisieren will, die Sache gehe ihn nichts an", stellte Klikovits klar. "Faymann ist zuständig, Faymann muss handeln."
Steinhauser: Justizministerin Bandion-Ortner völlig überfordert Grüne wollen Offenlegung des Vorhabensberichts zu Ortstafel-Causa Wien (grüne) - "Justizministerin Bandion-Ortner ist mit ihrem Amt offensichtlich total überfordert. Wenn sie Einwände von namhaften Juristen einfach vom Tisch wischt, tut sie der Justiz nichts Gutes", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Die auf ÖVP-Ticket sitzende Ressortchefin sei als Krisenmanagerin im Justizakten-Skandal völlig gescheitert. "Abblocken und Mauern wird das angeschlagene Vertrauen in die Justiz nicht wiederherstellen", fürchtet der Grüne. Vielmehr müssten die Umstände rund um das eingestellte Ortstafelverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Dörfler restlos aufgeklärt werden. "Der Vorhabensbericht in der Causa muss endlich vorgelegt werden. Dann kann er eingesehen werden und eine objektive Beurteilung des Falles ist möglich - inklusive aller Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind", sagt Steinhauser. Auch die vorübergehende Sperre des Florian-Klenk-Blogs für MitarbeiterInnen des Justizministeriums will der Grüne Justizsprecher beleuchten. "Offenbar ist man im Ministerium derart fieberhaft auf der Suche nach dem Informanten des Falter-Redakteurs, dass alle Mittel recht sind - selbst automatische Kontrolle von Internetusern. Die gestrige Erklärung zu diesen Vorfällen reicht auf keinen Fall aus."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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