Spindelegger: "Wollen Schutz von Zivilisten in Konflikten wieder an die Spitze der UNO-Agenda stellen"		erstellt am 31. 08. 09
Hochrangiges Sicherheitsrat-Seminar in Alpbach unter Leitung von Außenminister Spindelegger und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Wien (bmeia) - "Wo immer auf der Welt kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, sind es vor allem Frauen und Kinder, die zu den Hauptleidtragenden gehören: Sie geraten in den Konflikten zwischen die Fronten, sie werden von ihrem Heim vertrieben, von ihren Familien weggerissen, werden verletzt und getötet. Allzu oft kommt es vor, dass die Zivilbevölkerung sogar gezielt Opfer eines Konfliktes wird, indem sie als menschliche Schutzschilde eingesetzt wird, Mädchen und Frauen systematisch vergewaltigt oder Kinder als Soldaten rekrutiert werden. Hier sindkonsequente Gegenmaßnahmen der gesamten internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen gefordert", sagte Außenminister Spindelegger zu Beginn eines dreitägigen Seminars in Alpbach, das dem Thema "Schutz von Zivilisten in Konflikten" gewidmet ist. An dem Seminar nahmen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, hochrangige UNO-Vertreter, Botschafter aus 26 Ländern sowie Repräsentanten von Hilfsorganisationen teil. "Für Österreich ist der Schutz von Zivilisten in Konflikten seit langem ein besonderes Anliegen. Wir wollen dieses Thema im Rahmen unserer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat und insbesondere während unserer Vorsitzperiode im November wieder an die Spitze der UNO-Agenda stellen. Das Seminar in Alpbach soll dazu dienen, die Diskussion voranzutreiben und konkret Ansätze zu entwickeln, wie Zivilisten durch UNO-Friedensmissionen besser geschützt werden können und welchen Beitrag der Sicherheitsrat in diesem Bereich leisten muss. Damit soll die Basis für eine offene Debatte auf Ministerebene unter österreichischem Vorsitz kommenden November im Sicherheitsrat gelegt werden", so Spindelegger. "Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Der Anspruch, den wir im Sinne der Zivilisten formulieren, wird in der brutalen Realität von Konflikten oft nicht erfüllt und sogar rücksichtslos missachtet", so Spindelegger weiter. "Das darf aber keinesfalls bedeuten, dass wir in unserem Bemühen nachlassen. Wir müssen alles daran setzen, damit den betroffenen Menschen Schutz geboten und bestmögliche Hilfe gegeben wird". Der Schutz von Zivilisten in Konflikten wurde im UNO-Sicherheitsrat erstmals vor zehn Jahren als eigenständiges Thema behandelt. Bei einer Vielzahl friedenserhaltender Missionen wird heute bei der Erstellung des Mandates durch den Sicherheitsrat überlegt, wie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Konfliktparteien gewährleistet, wie die Rückkehr von Flüchtlingen bestmöglich unterstützt und ein rascher Zugang für humanitäre Hilfe sichergestellt werden kann.
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