ÖJ-Österreich-Woche 25.08.2009-31.08.2009

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Einigung auf Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer
erstellt am
27. 08. 09

Pröll: Verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden"
Stummvoll: Vernunft siegt über politische Spielchen
Wien (bmf/övp-pd) - Zur Umsetzung der OECD-Vorgaben wurde beim heutigen Ministerrat die Unterzeichnung von drei weiteren Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Die Zahl der unterzeichneten Abkommen steigt somit auf fünf. Zudem wurden sieben weitere Vollmachten für Verhandlungen von Abkommen gemäß OECD-Standard beschlossen. "Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz können wir die Voraussetzungen schaffen, um Österreich von der grauen Liste der OECD zu streichen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Oppositionsparteien. Wir führen diese Gespräche sehr intensiv, weil wir Sanktionen vermeiden wollen. Das ist eine sehr sensible Frage und essentiell für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Wir müssen nun rasch im Sinne Österreichs verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat.

ÖVP-Finanzsprecher erfreut über 4-Parteieneinigung
Wien (övp-pk) - Zufrieden zeigt sich heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über die erzielte 4-Parteieneinigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz, welches morgen im Finanzausschuss behandelt wird. Damit wird der Weg frei, dass Österreich beim Bankgeheimnis von der "grauen Liste" der OECD gestrichen wird und sich den üblichen internationalen Standards anpasst.
"Die Vernunft hat nun doch gegen die politischen Spielchen mancher Akteure gesiegt. Das ist eine richtige Entscheidung, mit der alle zufrieden sein können und mich sehr freut", so Stummvoll zum erzielten Einigung der Koalitionsparteien mit dem BZÖ und den Grünen. Stummvoll unterstreicht einmal mehr, dass mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher unberührt und aufrecht bleibt. "Das ist ein entscheidender Punkt, dass die Wahrung des Bankgeheimnisses der österreichischen Kontoinhaber bestehen bleibt und nicht angetastet wird", schloss Stummvoll.

Schieder: Einigung über Bankgeheimnis wichtig für Österreich
Krainer begrüßt Einigung zum Bankgeheimnis
Wien (bmf/sk) - "Die heute erreichte Vier-Parteien-Einigung ist ein wichtiger Erfolg für Österreich", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur Einigung von SPÖ, ÖVP, BZÖ und den Grünen. Mit dem geplanten Beschluss des Amtshilfedurchführungsgesetz werden die Forderungen der OECD erfüllt und internationale Steuerhinterziehung kann effizient bekämpft werden. "Gleichzeitig bleiben die österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis weiter geschützt", so Schieder. Das Amtshilfedurchführungsgesetz soll bei einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Schieder lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und den Oppositionsparteien. Schieder weiter: "Dieser Schritt war dringend notwendig um gröberen Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden und zu verhindern, dass heimische Banken von internationalen Projekten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgeschlossen werden".

Krainer begrüßt Einigung zum Bankgeheimnis
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die erzielte Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz: "Es freut mich, dass wir nun auch mit den Stimmen von vier Parteien und somit mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit diesen wichtigen Schritt umsetzen können."

Krainer freut sich, dass "die guten Argumente nun auch in die Reihen anderer Fraktionen vordringen konnten". Vor allem für den heimischen Finanzsektor, die sich nun doch nicht mit den angedrohten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) konfrontiert sehen müssen, sei das ein wichtiger Schritt, stellte Krainer abschließend klar.

Weinzinger: Klares Nein der FPÖ
"Steuerhinterziehung wird kein Riegel vorgeschoben"
Wien (fpd) - Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger an der im Finanzausschuss gefällten Entscheidung, das Bankgeheimnis in Österreich aufzuweichen: "In trauter Gemeinsamkeit verraten somit SPÖ und ÖVP mit glorreicher Unterstützung von BZÖ und Grünen die Interessen der Österreicher." Die FPÖ bleibe beim klaren Nein zur Aufweichung des heimischen Bankgeheimnisses, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. "Denn Faktum ist, dass mit dieser Regelung der Steuerhinterziehung kein Riegel vorgeschoben wird - es gibt noch genügend Möglichkeiten, wie etwa den Stiftungsbereich."

Für Weinzinger zeige sich "mit dem Umfallen von den beiden anderen Oppositionsparteien ganz klar, dass sie mit ihrer 'plötzlich' geänderten Haltung die beiden Großparteien bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich unterstützen wollen. Denn die nun bevorstehende Aufweichung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Sowenig SPÖ und ÖVP Rückgrat gegenüber der EU zeigen, so wenig scheint dieses Prädikat bei der grün-orangen Opposition noch vorhanden. Dass die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses sind, ist ja hinlänglich bekannt. Einmal mehr zeigt sich, dass nur die FPÖ als soziale Mittelstandspartei sich wirklich für die Interessen der Österreicher eintreten."

"Es besteht die Gefahr, dass es zu Zuständen wie in der Bundesrepublik Deutschland kommt: Wird das Bankgeheimnis nach den Vorstellungen der anderen Parteien abgeschafft, drohen in Österreich Hartz IV-Zustände", zeigte Weinzinger auf. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen, auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots der deutschen Steuerbürger abzurufen. "Die Behörden brauchen keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber werden nicht informiert", warnte Weinzinger davor, "dass dies auch den Österreichern droht. Gesetzt den Fall ein Bürger verliert seine Arbeit, so kann ihm dann passieren, dass das Arbeitsamt völlig legal seine Finanzdaten abruft. Hat der Arbeitslose aus seiner Zeit der Beschäftigung etwas angespart, kann es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt werden. Frei nach dem Motto: Es ist ja Geld am Konto da, erst wenn das verbraucht ist, gibt es Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld. Als soziale Heimatpartei sagen wir dazu ganz klar Nein."

Abschließend kritisierte Weinzinger die geplante Aufweichung massiv: "Während den heimischen Großbanken mit dem Bankenhilfspaket die Milliarden ohne jegliche Überprüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und ohne Kontrollmöglichkeit in den Rachen geschoben werden, sollen in Zukunft die Bürger ohne ihr Wissen ausspioniert werden. Da wird und kann die FPÖ nicht zustimmen."

Bucher: BZÖ setzt sich im Interesse der Steuerzahler in allen Bereichen durch
Reformen im Verwaltungs- Bildungs- und Gesundheitsbereich sind BZÖ-Bedingungen für Zustimmung zu Verfassungsbestimmungen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher zeigte sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klubobmann-Stellvertretern Ursula Haubner und Herbert Scheibner im neuen BZÖ-Medienraum erfreut, dass das BZÖ bei den Verhandlungen zum Amtshilfedurchführungsgesetz zahlreiche Maßnahmen im Interesse der Steuerzahler durchgesetzt hat. "Das Bankgeheimnis bleibt für die Österreicherinnen und Österreicher unangetastet. Im Gegenzug erhält der Rechnungshof mehr Prüfkompetenz. Das BZÖ sorgt im Gegensatz zu einer anderen Oppositionspartei, die zu allem Nein sagt, dafür, dass mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz ausländische Steuersünder nicht bevorteilt und geschont werden. Wir haben im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse Österreichs gehandelt."

Das BZÖ hat vier Punkte formuliert und den Koalitionsparteien als Bedingung vorgelegt, die allesamt bei den Verhandlungen beschlossen wurden:

Das Bankenrettungspaket wird vom Rechungshof im Rahmen einer Sonderprüfung genau kontrolliert. Damit wird überprüft, ob die von den Banken versprochenen Kreditweitergaben an die Unternehmen auch tatsächlich erfolgen.
Das rot-schwarze Finanzdebakel Skylink (600 Millionen Euro Steuergeldverschwendung) wird vom Rechungshof geprüft. In einem Initiativantrag, der vom BZÖ verfasst wurde, wird beschlossen, dass der Rechungshof zukünftig Unternehmen unter 50 Prozent Staatsanteil kontrollieren kann.
Auch die Rechungshofprüfung von Gemeinden wurde auf Schiene gebracht. Viele Gemeinden sind in der Vergangenheit aufgrund von Cross-Border-Leasing Geschäften oder Spekulationsverlusten in ein Finanzdebakel geschlittert. Um das zukünftig zu verhindern, müssen Gemeinden mit einer Finanzgebarung ab 10 Millionen Euro geprüft werden.
Die Minderheitenrechte werden ausgeweitet. Bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird man sich am deutschen Modell orientieren.

Bucher wies darauf hin, dass die rot-schwarze Regierung im Herbst die Opposition zur Beschlussfassung zu weiteren Verfassungsbestimmungen brauchen werde. "Unsere Zustimmung ist nur dann möglich, wenn die Bedingungen des BZÖ erfüllt werden. Diese lauten: Start einer umfassenden Verwaltungsreform mit dem Abbau von Privilegien, eine grundlegende Krankenkassenreform sowie Reformmaßnahmen im Bildungssystem. Diese Maßnahmen müssen eingeleitet werden, bevor das BZÖ seine Zustimmung zu weiteren Verfassungsbestimmungen gibt", betonte der BZÖ-Chef.

Kogler: Grüne als "Katalysator", Anerkennung für BZÖ
Wien (grüne) - Nach der Vierparteieinigung zum Bankgeheimnis im Austausch gegen Rechnungshof-Kompetenzen, zeigte sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Donnerstag zuversichtlich, dass nun auch in weiteren wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden können. Die Grünen und andere hätten als "Katalysator" gewirkt, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz. Nun könne auch bei anderen Zwei-Drittel-Materien, etwa der Verwaltungsreform und in Schulfragen, "etwas weitergehen". Das sei "keine Basar-Methode", sondern "Macht durch Verhandeln" und ein ganz normaler Vorgang der Demokratie.

"Ein guter Tag für SteuerzahlerInnen"
Anerkennung äußerte Kogler für das BZÖ, das in den Verhandlungen insbesondere bei der Frage der Rechnungshofkompetenzen betreffend "Skylink" viele Beiträge geleistet habe. Die Vier-Parteien-Verhandlungen von Grünen, BZÖ, SPÖ und ÖVP beschrieb Kogler als "vier Fußballmannschaften, die auf zwei Tore schießen", wo man aber auch auf Querschüsse aufpassen musste. Es sei daher "taktisch richtig" gewesen, dass die vier Parteien zusammen an einem Tisch gesessen seien. Durch die Stärkung der Rechnungshofkompetenzen, die RH-Sonderprüfung des Bankenpakets und die Amtshilfe für ausländische Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei es "ein guter Tag für SteuerzahlerInnen, BankkundInnen und KleinaktionärInnen".

Zuversichtlich zeigte sich Kogler, dass die Vereinbarung über die Verhandlungen zu den Untersuchungsausschüssen, die als Minderheitenrecht eingerichtet werden sollen, halten werde. Weitere U-Ausschüsse könne er sich etwa zum Thema "Parteipolitikjustiz" vorstellen, da hier offenbar "mit zweierlei Maß" gemessen werde und die Staatsanwaltschaft "willkürlich" vorgehe. Auch zum Thema "Finanzspekulationen" könne er sich einen U-Ausschuss vorstellen, aber nur wenn andere Instrumente nicht greifen. Über die konkrete Ausgestaltung des Minderheitenrechts müsse noch verhandelt werden, wobei hier das deutsche Bundestagsmodell Referenz sei. Das Quorum könnte etwa so sein, dass jede Fraktion das Recht zur Einberufung eines U-Ausschusses habe, dann aber die Zahl der U-Ausschüsse gedeckelt werde.

Skylink wird überprüft werden
Der Rechnungshof werde nach der Verfassungsänderung, wonach künftig bei der Prüfkompetenz auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand abgestellt wird, von sich aus den Bau des Flughafen-Wien-Terminals Skylink prüfen können. "Und ich gehe davon aus, dass er das tut", sagte Kogler. Auch der Flughafen-Vorstand werde wohl "einsichtig" sein und sich nicht weiter dagegen sträuben, sonst würde der Fall nämlich vor dem Verfassungsgerichtshof ausjudiziert werden.

Gemäß der nun vereinbarten Verfassungsänderung sieht der Grüne die RH-Prüfkompetenz eindeutig so geregelt, dass auch der Flughafen Wien darunter fällt. Die aktienrechtliche Sonderprüfung, die in einer außerordentlichen Hauptversammlung des Flughafen beschlossen wurde, sollte daher gestoppt werden, da sie teuer sei und ohnehin eine Rechnungshofprüfung komme. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Terminal Skylink kommen konnte.

Wir kämpfen seit Jahren für mehr Transparenz
Beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz haben die Grünen laut Kogler zwar noch eine Fristverkürzung im Verfahren durchsetzen können, andere Forderungen zur Verschärfung des Gesetzes aber nicht durchgebracht. So wollten die Grünen nicht, dass der betreffende mutmaßliche Steuersünder im Ausland, der Geld in Österreich veranlagt hat, zwingend verständigt wird, dies wird aber nun der Fall sein. Das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis für Steuerausländer gelockert wird, gehe aber "grundsätzlich in die richtige Richtung", sagte Kogler. Die Grünen seien schon seit Jahren für einen stärkeren internationalen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingetreten. Bei einer Evaluierung durch die OECD in einigen Jahren könnte Österreich das Gesetz noch nachbessern müssen. (apa)

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Einigung auf Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer		erstellt am 27. 08. 09
Pröll: Verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden" Stummvoll: Vernunft siegt über politische Spielchen Wien (bmf/övp-pd) - Zur Umsetzung der OECD-Vorgaben wurde beim heutigen Ministerrat die Unterzeichnung von drei weiteren Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Die Zahl der unterzeichneten Abkommen steigt somit auf fünf. Zudem wurden sieben weitere Vollmachten für Verhandlungen von Abkommen gemäß OECD-Standard beschlossen. "Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz können wir die Voraussetzungen schaffen, um Österreich von der grauen Liste der OECD zu streichen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Oppositionsparteien. Wir führen diese Gespräche sehr intensiv, weil wir Sanktionen vermeiden wollen. Das ist eine sehr sensible Frage und essentiell für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Wir müssen nun rasch im Sinne Österreichs verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat. *ÖVP-Finanzsprecher erfreut über 4-Parteieneinigung* Wien (övp-pk) - Zufrieden zeigt sich heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über die erzielte 4-Parteieneinigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz, welches morgen im Finanzausschuss behandelt wird. Damit wird der Weg frei, dass Österreich beim Bankgeheimnis von der "grauen Liste" der OECD gestrichen wird und sich den üblichen internationalen Standards anpasst. "Die Vernunft hat nun doch gegen die politischen Spielchen mancher Akteure gesiegt. Das ist eine richtige Entscheidung, mit der alle zufrieden sein können und mich sehr freut", so Stummvoll zum erzielten Einigung der Koalitionsparteien mit dem BZÖ und den Grünen. Stummvoll unterstreicht einmal mehr, dass mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher unberührt und aufrecht bleibt. "Das ist ein entscheidender Punkt, dass die Wahrung des Bankgeheimnisses der österreichischen Kontoinhaber bestehen bleibt und nicht angetastet wird", schloss Stummvoll.

Schieder: Einigung über Bankgeheimnis wichtig für Österreich Krainer begrüßt Einigung zum Bankgeheimnis Wien (bmf/sk) - "Die heute erreichte Vier-Parteien-Einigung ist ein wichtiger Erfolg für Österreich", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur Einigung von SPÖ, ÖVP, BZÖ und den Grünen. Mit dem geplanten Beschluss des Amtshilfedurchführungsgesetz werden die Forderungen der OECD erfüllt und internationale Steuerhinterziehung kann effizient bekämpft werden. "Gleichzeitig bleiben die österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis weiter geschützt", so Schieder. Das Amtshilfedurchführungsgesetz soll bei einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Schieder lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und den Oppositionsparteien. Schieder weiter: "Dieser Schritt war dringend notwendig um gröberen Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden und zu verhindern, dass heimische Banken von internationalen Projekten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgeschlossen werden". *Krainer begrüßt Einigung zum Bankgeheimnis* SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die erzielte Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz: "Es freut mich, dass wir nun auch mit den Stimmen von vier Parteien und somit mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit diesen wichtigen Schritt umsetzen können." Krainer freut sich, dass "die guten Argumente nun auch in die Reihen anderer Fraktionen vordringen konnten". Vor allem für den heimischen Finanzsektor, die sich nun doch nicht mit den angedrohten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) konfrontiert sehen müssen, sei das ein wichtiger Schritt, stellte Krainer abschließend klar.

Weinzinger: Klares Nein der FPÖ "Steuerhinterziehung wird kein Riegel vorgeschoben" Wien (fpd) - Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger an der im Finanzausschuss gefällten Entscheidung, das Bankgeheimnis in Österreich aufzuweichen: "In trauter Gemeinsamkeit verraten somit SPÖ und ÖVP mit glorreicher Unterstützung von BZÖ und Grünen die Interessen der Österreicher." Die FPÖ bleibe beim klaren Nein zur Aufweichung des heimischen Bankgeheimnisses, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. "Denn Faktum ist, dass mit dieser Regelung der Steuerhinterziehung kein Riegel vorgeschoben wird - es gibt noch genügend Möglichkeiten, wie etwa den Stiftungsbereich." Für Weinzinger zeige sich "mit dem Umfallen von den beiden anderen Oppositionsparteien ganz klar, dass sie mit ihrer 'plötzlich' geänderten Haltung die beiden Großparteien bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich unterstützen wollen. Denn die nun bevorstehende Aufweichung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Sowenig SPÖ und ÖVP Rückgrat gegenüber der EU zeigen, so wenig scheint dieses Prädikat bei der grün-orangen Opposition noch vorhanden. Dass die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses sind, ist ja hinlänglich bekannt. Einmal mehr zeigt sich, dass nur die FPÖ als soziale Mittelstandspartei sich wirklich für die Interessen der Österreicher eintreten." "Es besteht die Gefahr, dass es zu Zuständen wie in der Bundesrepublik Deutschland kommt: Wird das Bankgeheimnis nach den Vorstellungen der anderen Parteien abgeschafft, drohen in Österreich Hartz IV-Zustände", zeigte Weinzinger auf. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen, auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots der deutschen Steuerbürger abzurufen. "Die Behörden brauchen keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber werden nicht informiert", warnte Weinzinger davor, "dass dies auch den Österreichern droht. Gesetzt den Fall ein Bürger verliert seine Arbeit, so kann ihm dann passieren, dass das Arbeitsamt völlig legal seine Finanzdaten abruft. Hat der Arbeitslose aus seiner Zeit der Beschäftigung etwas angespart, kann es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt werden. Frei nach dem Motto: Es ist ja Geld am Konto da, erst wenn das verbraucht ist, gibt es Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld. Als soziale Heimatpartei sagen wir dazu ganz klar Nein." Abschließend kritisierte Weinzinger die geplante Aufweichung massiv: "Während den heimischen Großbanken mit dem Bankenhilfspaket die Milliarden ohne jegliche Überprüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und ohne Kontrollmöglichkeit in den Rachen geschoben werden, sollen in Zukunft die Bürger ohne ihr Wissen ausspioniert werden. Da wird und kann die FPÖ nicht zustimmen."

Bucher: BZÖ setzt sich im Interesse der Steuerzahler in allen Bereichen durch Reformen im Verwaltungs- Bildungs- und Gesundheitsbereich sind BZÖ-Bedingungen für Zustimmung zu Verfassungsbestimmungen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher zeigte sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klubobmann-Stellvertretern Ursula Haubner und Herbert Scheibner im neuen BZÖ-Medienraum erfreut, dass das BZÖ bei den Verhandlungen zum Amtshilfedurchführungsgesetz zahlreiche Maßnahmen im Interesse der Steuerzahler durchgesetzt hat. "Das Bankgeheimnis bleibt für die Österreicherinnen und Österreicher unangetastet. Im Gegenzug erhält der Rechnungshof mehr Prüfkompetenz. Das BZÖ sorgt im Gegensatz zu einer anderen Oppositionspartei, die zu allem Nein sagt, dafür, dass mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz ausländische Steuersünder nicht bevorteilt und geschont werden. Wir haben im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse Österreichs gehandelt." Das BZÖ hat vier Punkte formuliert und den Koalitionsparteien als Bedingung vorgelegt, die allesamt bei den Verhandlungen beschlossen wurden: Das Bankenrettungspaket wird vom Rechungshof im Rahmen einer Sonderprüfung genau kontrolliert. Damit wird überprüft, ob die von den Banken versprochenen Kreditweitergaben an die Unternehmen auch tatsächlich erfolgen. Das rot-schwarze Finanzdebakel Skylink (600 Millionen Euro Steuergeldverschwendung) wird vom Rechungshof geprüft. In einem Initiativantrag, der vom BZÖ verfasst wurde, wird beschlossen, dass der Rechungshof zukünftig Unternehmen unter 50 Prozent Staatsanteil kontrollieren kann. Auch die Rechungshofprüfung von Gemeinden wurde auf Schiene gebracht. Viele Gemeinden sind in der Vergangenheit aufgrund von Cross-Border-Leasing Geschäften oder Spekulationsverlusten in ein Finanzdebakel geschlittert. Um das zukünftig zu verhindern, müssen Gemeinden mit einer Finanzgebarung ab 10 Millionen Euro geprüft werden. Die Minderheitenrechte werden ausgeweitet. Bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird man sich am deutschen Modell orientieren. Bucher wies darauf hin, dass die rot-schwarze Regierung im Herbst die Opposition zur Beschlussfassung zu weiteren Verfassungsbestimmungen brauchen werde. "Unsere Zustimmung ist nur dann möglich, wenn die Bedingungen des BZÖ erfüllt werden. Diese lauten: Start einer umfassenden Verwaltungsreform mit dem Abbau von Privilegien, eine grundlegende Krankenkassenreform sowie Reformmaßnahmen im Bildungssystem. Diese Maßnahmen müssen eingeleitet werden, bevor das BZÖ seine Zustimmung zu weiteren Verfassungsbestimmungen gibt", betonte der BZÖ-Chef.

Kogler: Grüne als "Katalysator", Anerkennung für BZÖ Wien (grüne) - Nach der Vierparteieinigung zum Bankgeheimnis im Austausch gegen Rechnungshof-Kompetenzen, zeigte sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Donnerstag zuversichtlich, dass nun auch in weiteren wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden können. Die Grünen und andere hätten als "Katalysator" gewirkt, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz. Nun könne auch bei anderen Zwei-Drittel-Materien, etwa der Verwaltungsreform und in Schulfragen, "etwas weitergehen". Das sei "keine Basar-Methode", sondern "Macht durch Verhandeln" und ein ganz normaler Vorgang der Demokratie. *"Ein guter Tag für SteuerzahlerInnen"* Anerkennung äußerte Kogler für das BZÖ, das in den Verhandlungen insbesondere bei der Frage der Rechnungshofkompetenzen betreffend "Skylink" viele Beiträge geleistet habe. Die Vier-Parteien-Verhandlungen von Grünen, BZÖ, SPÖ und ÖVP beschrieb Kogler als "vier Fußballmannschaften, die auf zwei Tore schießen", wo man aber auch auf Querschüsse aufpassen musste. Es sei daher "taktisch richtig" gewesen, dass die vier Parteien zusammen an einem Tisch gesessen seien. Durch die Stärkung der Rechnungshofkompetenzen, die RH-Sonderprüfung des Bankenpakets und die Amtshilfe für ausländische Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei es "ein guter Tag für SteuerzahlerInnen, BankkundInnen und KleinaktionärInnen". Zuversichtlich zeigte sich Kogler, dass die Vereinbarung über die Verhandlungen zu den Untersuchungsausschüssen, die als Minderheitenrecht eingerichtet werden sollen, halten werde. Weitere U-Ausschüsse könne er sich etwa zum Thema "Parteipolitikjustiz" vorstellen, da hier offenbar "mit zweierlei Maß" gemessen werde und die Staatsanwaltschaft "willkürlich" vorgehe. Auch zum Thema "Finanzspekulationen" könne er sich einen U-Ausschuss vorstellen, aber nur wenn andere Instrumente nicht greifen. Über die konkrete Ausgestaltung des Minderheitenrechts müsse noch verhandelt werden, wobei hier das deutsche Bundestagsmodell Referenz sei. Das Quorum könnte etwa so sein, dass jede Fraktion das Recht zur Einberufung eines U-Ausschusses habe, dann aber die Zahl der U-Ausschüsse gedeckelt werde. *Skylink wird überprüft werden* Der Rechnungshof werde nach der Verfassungsänderung, wonach künftig bei der Prüfkompetenz auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand abgestellt wird, von sich aus den Bau des Flughafen-Wien-Terminals Skylink prüfen können. "Und ich gehe davon aus, dass er das tut", sagte Kogler. Auch der Flughafen-Vorstand werde wohl "einsichtig" sein und sich nicht weiter dagegen sträuben, sonst würde der Fall nämlich vor dem Verfassungsgerichtshof ausjudiziert werden. Gemäß der nun vereinbarten Verfassungsänderung sieht der Grüne die RH-Prüfkompetenz eindeutig so geregelt, dass auch der Flughafen Wien darunter fällt. Die aktienrechtliche Sonderprüfung, die in einer außerordentlichen Hauptversammlung des Flughafen beschlossen wurde, sollte daher gestoppt werden, da sie teuer sei und ohnehin eine Rechnungshofprüfung komme. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Terminal Skylink kommen konnte. *Wir kämpfen seit Jahren für mehr Transparenz* Beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz haben die Grünen laut Kogler zwar noch eine Fristverkürzung im Verfahren durchsetzen können, andere Forderungen zur Verschärfung des Gesetzes aber nicht durchgebracht. So wollten die Grünen nicht, dass der betreffende mutmaßliche Steuersünder im Ausland, der Geld in Österreich veranlagt hat, zwingend verständigt wird, dies wird aber nun der Fall sein. Das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis für Steuerausländer gelockert wird, gehe aber "grundsätzlich in die richtige Richtung", sagte Kogler. Die Grünen seien schon seit Jahren für einen stärkeren internationalen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingetreten. Bei einer Evaluierung durch die OECD in einigen Jahren könnte Österreich das Gesetz noch nachbessern müssen. (apa)

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