Staatsbesuch aus Tschechien – auch Temelin war Thema		erstellt am 26. 08. 09
Doppler: Kritik am Ausbau von Temelin ist zu wenig, Herr Bundeskanzler Sicherheitsmängel bestehen nach wie vor – Temelin stellt ein enormes Gefahrenpotential dar Freistadt (anti.atom.at) - Bundesregierung muss auf die Einhaltung des Melker Abkommens bestehen. Tschechien will den Ausbau von Temelin nach einem EU – widrigen Gesetz durchpeitschen. Anti Atom Komitee fordert Regierung zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf. Nach dem Besuch des tschechischen Premierministers Jan Fischer bei Bundeskanzler Faymann in Wien hat Faymann eine weitere Möglichkeit verstreichen lassen, die Umsetzung des Melker Abkommens einzufordern. „Das Ergebnis der interparlamentarischen Kommission hat gezeigt, dass die wesentlichen Sicherheitsmängel nach wie vor bestehen und Temelin ein enormes Gefahrenpotential darstellt“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion. Es ist unbestritten, dass jedes Land Recht auf seine eigene Energiepolitik hat, es gibt jedoch Richtlinien und Verträge(z.B. Espoo – Konvention), die ermöglichen sollen, dass Projekte, die grenzüberschreitende Auswirkungen (z.B. Atomunfall) haben können, auch einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen werden müssen. „Wenn Bundeskanzler Faymann die Ausbaupläne von Temelin kritisiert, dann muss er aber in erster Linie darauf hinweisen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Basis eines EU - widrigen UVP Gesetzes durchgepeitscht werden soll. Den Ausbau halbherzig zu kritisieren ist zu wenig, Herr Bundeskanzler“, so Manfred Doppler weiter. „Sollte die UVP nicht nach einem EU - konformen UVP Gesetz durchgeführt werden, nach dem man einen UVP Bescheid auch vor Gericht anfechten kann, muss Österreich eine Klage vor dem EuGH einbringen, um sich nicht weiter von Tschechien seiner Rechte berauben zu lassen“, fordert Manfred Doppler abschließend
Bayr: Faymann steht für eine saubere Energiepolitik… …und eine strikte Anti-Atompolitik Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr wies die Kritik des Anti-Atom-Komitees an Bundeskanzler Werner Faymann, er habe beim Treffen mit dem tschechischen Premier Jan Fischer in Sachen Temelin zu zaghaft agiert, gegenüber dem SPÖ Pressedienst energisch zurück. Oberste Priorität habe für Bundeskanzler Werner Faymann die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und saubere Energiepolitik. Gerade auf europäischer Ebene setze sich Faymann, trotz weniger Verbündeter, vehement gegen die neue Renaissance der Atomenergie ein, so Bayr. Der Bundeskanzler habe im Gespräch mit dem tschechischen Premier klar gemacht, dass Wasserkraft und erneuerbare Energie Priorität haben. Bayr: "Werner Faymann hat sich im Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten klar und entschieden gegen Atomenergie ausgesprochen, wie es seit Jahren die grundsätzliche Überzeugung der Österreichischen Regierung ist." Faymanns Anti-Atompolitik spiegelt den eindeutigen Willen der Österreicher und Österreicherinnen, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Atomenergie aussprechen, erklärte Bayr abschließend.
Brunner: Regierung muss entschlossener gegen Temelin-Ausbau kämpfen Sicherheitsmängel müssen behoben werden – Kein Atommüllendlager an der österreichischen Grenze. Wien (grüne) - "Die Regierung muss entschlossener gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kämpfen, der Schrottreaktor stellt eine riesige Gefahr für die österreichische Bevölkerung dar. Umso enttäuschender ist das ergebnislose Zusammentreffen von Bundeskanzler Faymann mit dem tschechischen Premier Fischer", meint die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die darauf verweist, dass Österreich nun die Rechnung für die jahrelange Untätigkeit des ehemaligen Umweltministers Pröll hinsichtlich der Umsetzung des Melker Abkommens präsentiert bekomme. "Sowohl der Bundeskanzler, als auch Außenminister Spindelegger und Landwirtschaftsminister Berlakovich, müssen sich mit allen Mitteln für einen klaren Anti-Atomkurs einsetzen und erreichen, dass die Sicherheitsmängel des AKW Temelin umgehend behoben werden und an der österreichischen Grenze kein Atommüllendlager entsteht. Dass Faymann auf die Nabucco-Pipeline setzt ist mehr als bedenklich und auch vor dem Hintergrund der enormen Preissteigerungen und begrenzten Gasvorkommen völlig kurzsichtig. Hier werden Milliarden fehlinvestiert, statt sie in Zukunftstechnologien wie etwa die Photovoltaik zu investieren", meint Brunner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück