Leitl fordert Stopp einer neuerlichen Steuerdiskussion in Österreich		erstellt am 26. 08. 09
WKÖ-Präsident: „Wer heute keine Verwaltungsreform angeht, ist verantwortlich für die Steuern von morgen“- IHS skeptisch gegenüber weiteren Belastungen bei Vermögenssteuern Alpbach (pwk) - „Die Diskussion über höhere Steuern muss im Vorfeld beendet werden, denn sie ist schädlich für den Wirtschaftsstandort“, forderte WKÖ-Präsident Christoph Leitl den Stopp einer neuerlichen Steuerdiskussion in Österreich bei einer Pressekonferenz am dritten Tag der Alpbacher Reformgespräche 2009. Auch Bundeskanzler Werner Faymann habe kürzlich öffentlich in einem Interview versprochen, „die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen“ und stattdessen auf Einsparungen in der Verwaltung – 3,5 Milliarden Euro bis 2013 - zu setzen. Leitl begrüßte diese Festlegung des Bundeskanzlers: „Ich weiß, dass auch der Vizekanzler und Finanzminister auf Einsparungen in der Verwaltung setzt. Das ist ein richtiger Weg, wie wir die Wirtschaftskrise bewältigen können.“ Der WKÖ-Präsident nannte Wachstum und Vollbeschäftigung als notwendige und gemeinsame Ziele, die es mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu erreichen gelte. Und er sagte klar: „Wer heute keine Verwaltungs- und Bürokratiereform angeht, ist verantwortlich für die Steuern von morgen und belastet die Zukunft der Jungen in unserem Land.“ Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, moderne Schulverwaltung „Wir erwarten bereits bei der Regierungsklausur Mitte September erste konkrete Ergebnisse, insbesondere beim vorliegenden Entwurf zur Sanierung der Gebietskrankenkassen“, so Leitl. Weiters müsse Mitte September ein Prozess eingeleitet werden, mit dem anstehende Reformprojekte konkret angegangen werden: So müssen im Rahmen einer Gesundheitsreform II das Einsparungspotenzial in den Krankenhäusern erhoben, eine moderne Schulverwaltung in die Wege geleitet und in einer groß angelegten Verwaltungsreform bis 2013 drei Milliarden eingespart werden. Ein „9er-Kreis“ (bestehend aus Bundes- und Vizekanzler, zwei Landeshauptleuten, zwei Vertretern des Städte- bzw. Gemeindebunds, zwei wissenschaftlichen Experten und dem Rechnungshofpräsidenten) solle als politische Steuerungsgruppe den Prozess begleiten und die rasche Umsetzung der Einsparungsziele durchsetzen, schlug der WKÖ-Präsident vor. Darunter sollte und müsste es Arbeitsgruppen von Experten geben, die als professionelle Manager mit einem zeitlichen Limit konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten statt sich in punktuellen Diskussionen zu verlieren. Einnahmenpotenzial durch europäisch koordinierte Finanztransaktionsteuer IHS-Chef Bernhard Felderer stellte in Alpbach eine neue Vermögenssteuer-Studie vor. Deren Fazit: Vermögenssteuern seien nur bei einem Teil des nicht betrieblich genutzten Grund und Bodens (der Immobilien) sowie beim Vermögenszuwachs denkbar, aber nur gering ergiebig. Eine Lösung für die jetzt eingegangene zusätzliche Staatsverschuldung seien sie in keinem Fall. „Die Illusion, durch sie 45 Mrd. Euro zurückzahlen zu können, sollte man nicht haben“, so der IHS-Chef. Ein theoretisch gutes Einnahmenpotenzial hätte laut Felderer allein eine Finanztransaktionsteuer, die allerdings europäisch koordiniert werden müsste: „Wenn Österreich allein eine solche Steuer einführen würde, wäre das nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern einer in den eigenen Kopf.“ Um die gestiegene Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, müsse man vor allem ein hohes Wirtschaftswachstum erreichen und die Staatsausgaben bremsen. Dabei verwies er auf die verfassungsrechtlich verankerte „Schuldenbremse“ in Deutschland. Laut Felderer ist die Einkommensverteilung in Österreich im internationalen Vergleich relativ gleichmäßig: „Trotz höherer Vermögensbesteuerung haben verschiedene Staaten, die keine Sozialsysteme nach dem skandinavischen Modell aufweisen, eine größere Ungleichheit der Verteilung. Vermögenssteuern allein sind nicht im Stande, für eine ‚gerechtere‘ Einkommens- bzw. Vermögensverteilung zu sorgen“, so der IHS-Chef.
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