Bundesrat verabschiedet Amtshilfe-Durchführungsgesetz		erstellt am 07. 09. 09
Lopatka bekräftigt: Bankgeheimnis der Österreicher bleibt gewahrt Wien (pk) - Zu Beginn der Sitzung vom 03.09. gedachte der Bundesrat der kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax. Bundesratspräsident Erwin Preiner lobte Roth-Halvax als vorbildliche Politikerin, die sich besondere Verdienste um Österreich erworben habe. Einziger Punkt der Tagesordnung war das Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Bundesrat Johann ERTL (F/N) machte geltend, dass den Österreichern seit dem EU-Beitritt schon vieles zugemutet worden sei. Die Neutralität sei ausgehöhlt, die Gentechnik zugelassen und die Universitäten weit für ausländische Studierende geöffnet worden, kritisierte er. Dazu komme das Auslaufen des Transitvertrags und der Lissabon-Vertrag, der Österreich die Selbständigkeit raube. Nun müssten sich die Österreicher, so Ertl, auch vom Bankgeheimnis verabschieden. Für Ertl ist es, wie er skizzierte, nur eine Frage der Zeit, bis ein Ausländer wegen Ungleichbehandlung beim EuGH klagen wird und Österreich das Bankgeheimnis gänzlich abschaffen müsse. Er wolle aber keine Situation wie in Deutschland, wo etwa Arbeitslose ihre ganzen Ersparnisse aufbrauchen müssten, bevor sie staatliche Hilfe bekommen, konstatierte er. Ihm zufolge sind vom Amtshilfe-Durchführungsgesetz außerdem Tausende von Grenzgängern und bei ausländischen Konzernen beschäftigte Österreicher betroffen. Steuerhinterziehung sei nirgends akzeptabel, betonte Ertl, es gebe aber bereits jetzt genug Möglichkeiten, um gegen Steuersünder vorzugehen. Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) wertete die Argumentation seines Vorredners als "haarsträubend". Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Politik massiv gefordert, bekräftigte er. Die Koalition habe sich bemüht, all jene zu schützen, die unschuldig von der Krise betroffen seien. Kneifel verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf die Konjunkturpakete, die bereits erste Früchte tragen würden. Es sei aber auch notwendig, gegen jene vorzugehen, die unter dem Deckmantel der Globalisierung gesetzeswidrig handeln wollen, unterstrich Kneifel. Deshalb unterstütze die ÖVP das vorliegende Gesetz. Österreich könne beim Kampf gegen "Betrügereien" nicht allein handeln, es brauche, so Kneifel, ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Bundesrat Wolfgang SCHIMBÖCK (S/O) betonte, auch die SPÖ stehe vollinhaltlich hinter dem vorliegenden Gesetz. Die wichtigste Voraussetzung für einen korrekten Finanzmarkt in Europa sei Transparenz, konstatierte er. Es könne nicht sein, dass Abgabenbetrug in großem Umfang nur dann auffliege, wenn ein Mitarbeiter einer Bank illegal Daten weitergebe. Schimböck wertete es in diesem Sinn als "mehr als korrekt", wenn Österreich mit ausländischen Steuerbehörden kooperiert. Österreich habe, so Schimböck, auf einer schwarzen Liste nichts verloren. Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) bezeichnete das vorliegende Gesetz als "Meilenstein". Mit Ausnahme der FPÖ hätten alle Parteien erkannt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, argumentierte sie. Steuerhinterziehung in großem Ausmaß könne nur dann verhindert werden, wenn die Staaten miteinander kooperierten. Es gebe noch immer einige Länder, die Steuerbetrug begünstigen würden, sagte Kerschbaum, sie sei aber froh, dass Österreich jetzt die Seiten wechsle und fair mit dem sozialen System in anderen Staaten umgehe. Insofern begrüßte sie auch den Druck von außen. Erfreut zeigte sich Kerschbaum auch über die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs. Gleichzeitig mahnte sie einen Ausbau der parlamentarischen Minderheitsrechte auch im Bundesrat ein. Als nächsten Wunsch bezeichnete sie eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über das Ökostromgesetz. Staatssekretär Reinhold LOPATKA bekräftigte eingangs seiner Rede, das Bankgeheimnis der Österreicher und Österreicherinnen bleibe gewahrt. Beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz gehe es ausschließlich um ausländische "Steuersubjekte". Es habe auch nichts mit der EU zu tun, dass Österreich gemeinsam mit anderen Ländern gegen Steuersünder vorgehe, konstatierte er, vielmehr gehe es um die Einhaltung von OECD-Vorgaben. Österreich stehe unter internationaler Beobachtung. Lopatka betonte, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise irgendetwas Gutes haben sollte, dann müsse die internationale Finanzstruktur geändert werden. Ebenso sei eine internationale Finanzaufsicht notwendig, und ein Teil davon sei der Datenaustausch. Würde Österreich das vorliegende Gesetz nicht beschließen, drohe enormer Schaden für die österreichische Wirtschaft, warnte Lopatka. Einige Länder wie Frankreich haben ihm zufolge bereits Gesetzentwürfe mit Sanktionen "in der Schublade". Bundesrat Edgar MAYER (V/V) stimmte Bundesrätin Kerschbaum zu, wonach es sich beim vorliegenden Gesetzesbeschluss um einen Meilenstein handle. Österreich habe nichts auf einer grauen oder schwarzen Liste verloren und wolle nicht in einem Atemzug mit Steueroasen genannt werden, skizzierte er. Mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz setze Österreich internationale Verpflichtungen um. Auf Sparbücher und ihre Besitzer habe das, so Mayer, keine Auswirkungen. Zur geplanten Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs merkte Mayer an, an die Frage der Gemeindeprüfung werde man mit entsprechendem Augenmaß und mit Hausverstand herangehen müssen. Die Gemeinden in Vorarlberg sind ihm zufolge jedenfalls gut geprüft. Bundesrat Albrecht KONECNY (S/W) meinte, er wolle Bundesrat Ertl das nicht persönlich unterstellen, aber wer das vorliegende Gesetz ablehne, wolle für Österreich Schlechtes. Derjenige spekuliere damit, dass internationale Sanktionen die österreichische Wirtschaft schwer treffen werden, um dann zu argumentieren, die Regierung werde mit den Problemen des Landes nicht fertig. Man müsse auch wissen, auf welcher Seite man stehe, sagte Konecny, auf jener der Steuerzahler oder jener der Steuerhinterzieher. Von ihm verteidigt wurde auch die mit der Opposition vereinbarte Verknüpfung des vorliegenden Beschlusses mit der Ausweitung der Rechnungshofkompetenzen. Bundesrat Peter MITTERER (B/K) schloss sich der Ansicht seines Vorredners, was den heutigen Tagesordnungspunkt betrifft, "fast zu 100 %" an. Da es sich um eine sinnvolle Lösung handelt und man verhindern müsse, dass es gerade in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit zu Sanktionen kommt, wolle auch er als Vertreter der Opposition dem Gesetz zustimmen, kündigte er an. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass von der neuen Regelung nur ausländische Steuerpflichtige betroffen sind. Allerdings plädierte Mitterer generell dafür, dass soviel Souveränität wie möglich in Österreich, in den Ländern und in den Gemeinden verbleibt. Kein Einspruch. (Schluss)
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