ÖJ-Österreich-Woche 01.09.2009-07.09.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Beschlussfassung des Amtshilfegesetzes / Bankgeheimnis
erstellt am
01. 09. 09

Pröll: Haben massiven Schaden von Österreich abgewendet
Vier Parteien-Einigung ist gelebte Demokratie und kein ’Kuhhandel’
Wien (övp-pk) - Der 70. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen und des damit beginnenden Zweiten Weltkrieges waren für ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll Anlass, zu Beginn seiner Plenarrede einen Bogen zur Beschlussfassung des Amtshilfegesetzes am 01.09. zu spannen. Es sei kein "Kuhhandel" wie die FPÖ abfällig meine, was in den Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit den Oppositionsparteien (Grüne, BZÖ) schlussendlich herausgekommen sei, vielmehr wäre die Vier Parteien-Einigung ein deutliches Zeichen für gelebte Demokratie und demokratische Kompromissfähigkeit. "Eine Absage an totalitäres Denken", so Pröll. Er nehme es aber zur Kenntnis, dass sich die FPÖ aus den demokratischen Abläufen herausnehme, wenn sie jedwede Kompromissfindung als Kuhhandel abqualifiziere und ablehne. Überdies würdigte Pröll den heutigen Beschluss zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer als einen der bislang wichtigsten Beschlüsse dieser Legislaturperiode.

Pröll sprach sowohl dem Koalitionspartner SPÖ als auch den Verhandlern von BZÖ und Grünen Anerkennung dafür aus, dass sie heute gemeinsam mit der ÖVP großen Schaden von Österreich abgewendet hätten. "Wäre das heute nicht zustande gekommen, wären österreichische Exporte massiv betroffen gewesen, und es wäre mit Sicherheit zu einer ebenso massiven Absiedelung von Firmen und Konzernzentralen aus Österreich gekommen". Doppelbesteuerungsabkommen wären aufgelöst worden, so Pröll weiter.

Offen seien noch zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach dem OECD-Standard. Das Finanzministerium habe jedoch in den letzten Tagen auf Hochdruck daran gearbeitet. Resultat: Zusätzlich zu den beiden bereits unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen seien weitere zehn bereits paraphiert, so dass de facto bereits die Zahl von zwölf Abkommen erreicht wurde. Das reiche aus, um an die OECD das Signal zu geben, dass "wir das Plansoll erreicht" haben und von der Grauen Liste gestrichen werden.

Mit dem heutigen Beschluss des Amtshilfedurchführungsgesetzes setze man das richtige Signal in Richtung OECD und ein selbstbewusstes offensives Zeichen für das Finanzminister-Treffen für die Vorbereitung für den Gipfel der G-20 am 24. und 25. September in Pittsburgh, so der Finanzminister.

Cap: Alles unternehmen, um internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen
Geht um ausländische Steuerhinterzieher - Strache auf der falschen Seite
Wien (sk) - In Zeiten knapper Budgets gelte es, darauf zu achten, dass das Niveau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates erhalten und abgesichert wird, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 01.09. bei der Sondersitzung des Nationalrats. Umso wichtiger sei es da, gemeinsam alles zu unternehmen, um internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so Cap, der klarmachte, dass "Steuerhinterziehung es hintertreibt, dass unser Sozialstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und abgesichert ist". Cap zeigte sich erfreut darüber, dass sich vier Parteien auf ein Paket geeinigt haben und "konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben". So seien die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen und der U-Ausschuss als Minderheitsrecht "herzeigbar und Zeichen eines lebendigen und konstruktiven Parlaments". Indem sich die FPÖ unter Strache zum "Schützer internationaler Steuerhinterzieher" mache, sei sie "heute nicht auf der Seite der kleinen Leute, sondern wieder einmal auf der falschen Seite", unterstrich Cap.

"Wir sind keine Handlanger der ausländischen Millionäre, die mit steuerhinterzogenem Geld durch die Welt trampen und die versuchen, dort das meiste rauszuholen, wo das geht". Daher beschließe man heute die entsprechenden Punkte zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung, erklärte Cap. Der FPÖ, die den Schutz der Millionäre, die Steuern hinterziehen mit österreichischen Interessen vermische, "wird es nicht gelingen, die heutigen Beschlüsse runterzureden", so Cap, der unterstrich, dass der "blaue Dampfer heute explizit der falsche Dampfer ist, weil sich die FPÖ zum Schützer des internationalen Steuerhinterzieher macht".

In Sachen Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs betonte Cap, dass nun auch eine Prüfung der Flughafen Wien AG möglich sei. Auch sei es - nach erfolgter Erstellung eines Prüfkonzepts und erfolgter Feststellung, wie viele Prüfebenen es bereits gebe - "im Interesse der BürgerInnen und BürgermeisterInnen, dass sauber und ordentlich gearbeitet wird", so Cap zur Frage Prüfrechte bei Gemeinden. "Was jeder Bürgermeister will, ist, dass es ein Prüfkonzept gibt und dass es eine Prüf-Einrichtung gibt, die effizient ist, denn das ist auch eine Unterstützung für die Arbeit der BürgermeisterInnen".

Positiv wertet Cap auch den U-Ausschuss als Minderheitsrecht - hier gebe es jetzt eine "inhaltliche Ansage". Die Basis hierfür könnte das Modell des Deutschen Bundestags sein, das freilich nicht "eins-zu-eins übertragbar" sei, so Cap, der bezüglich der Ausgestaltung des Minderheitsrechts für das erste Quartal 2010 ein Ergebnis erwartet. Ebenfalls positiv sieht Cap es, dass nun auch dort kontrolliert werde, wo "Geld des Steuerzahlers in Bewegung gesetzt wird", so der SPÖ-Klubobmann mit Blick darauf, dass nun auch beim Haftungsrahmen für die Banken geschaut werde, ob alles "in Ordnung abläuft".

Strache: Ausverkauf Österreichs geht weiter
Rot-schwarze Regierung und grün-orange Pseudo-Opposition tragen österreichisches Bankgeheimnis zu Grabe
Wien (fpd) - "Heute wird ein weiteres trauriges Kapitel beim Ausverkauf Österreichs geschrieben. Denn heute wird in einem ersten, aber wesentlichen Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede in der Nationalratssitzung. "Und spätestens in einem Jahr werden wir wieder hier debattieren über die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn die Schleusen einmal so weit geöffnet sind, lassen sie sich kaum mehr schließen."

Die Behauptung, dass österreichische Staatsbürger noch nicht betroffen seien, stimme nicht, führte Strache weiter aus. Denn die Auslandsösterreicher seien natürlich davon betroffen. "Die kommen als erste zum Handkuss." Weiters heiße es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf folgendermaßen: "In Österreich ansässige Abgabepflichtige ohne wirtschaftlichen Auslandsbezug, welcher Anlass für steuerliche Kontrollmaßnahmen in einem ausländischen Staat geben könnte, sind von diesem Bundesgesetz nicht berührt."

"Das bedeute im Umkehrschluss ja nichts anderes, als dass in Österreich ansässige Abgabepflichtige mit wirtschaftlichem Auslandsbezug selbstverständlich davon berührt sind. Dass es also auch österreichische Staatsbürger trifft", so Strache. Damit werde auch der Gleichheitsgrundsatz gebrochen. "Denn die einen Österreicher trifft es, die anderen nicht." Es sei nur eine Frage der Zeit, bis jemand den Gang zum Verfassungsgerichtshof oder zum Europäischen Gerichtshof antrete. "Und dann wird das Bankgeheimnis zur Gänze aufgehoben werden." SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ täten so, als würden sie das nicht wissen. Das sei scheinheilig. Das Bankgeheimnis werde zu Grabe getragen, weil es SPÖ und ÖVP wieder einmal gar nicht eilig genug haben konnten, vor der OECD einen Bauchfleck hinzulegen. "Und Grüne und BZÖ sind gleich voller Begeisterung mitgerutscht."

Das angeblich so großartige Verhandlungsergebnis von Grünen und BZÖ sei in Wahrheit an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten, erläuterte Strache. Da wird die Bundesregierung brav ersucht, doch bittebitte ein Prüfkonzept des Rechnungshofs für die Gemeinden unter 20.000 Einwohnern zu erstellen." Aber ÖVP-Klubobmann Kopf habe schon vergangenen Samstag ausrichten lassen, dass er eigentlich gar nichts davon halte, die Rechnungshofprüfung auf kleine Gemeinden auszuweiten. "Und was die Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht betrifft, da hat die ÖVP in Gestalt des Herrn Kopf ja auch schon wörtlich gesagt, dass das ‚nicht in Stein gemeißelt‘ ist. Sie haben einen Kuhhandel abgeschlossen, für den Sie nichts erhalten haben. Und für dieses Nichts zertrümmern Sie unser österreichisches Bankgeheimnis."

Dies passe auch ins Bild des Ausverkaufs. Zuerst sei der Schilling geopfert worden, dann die anonymen Sparbücher, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und die Neutralität. "Jetzt kommt eben das Bankgeheimnis dran", so Strache. "Und die rotschwarze Regierung und die grün-orange Pseudo-Opposition zucken die Achseln und meinen: ‚Da kann man halt nix machen.‘"

Strache verwies darauf, dass Österreich gar nicht dazu verpflichtet sei, sein Bankgeheimnis aufzuheben. Die Grundlage des Gesetzesentwurfs von SPÖ und ÖVP sei das aktuelle OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und von Vermögen. Dabei handle es sich aber um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern lediglich um eine rechtsunverbindliche Empfehlung der OECD an ihre Mitgliedstaaten. Aus der Rechtsnatur des Musterabkommens ergebe sich keine Verpflichtung Österreichs zur Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes. "Aber Sie fallen natürlich schneller um, als man EU sagen kann", warf der freiheitliche Klubobmann den anderen Parteien vor.

Die Debatte zeige wieder einmal, dass es nur eine einzige Partei gebe, die auf Seiten der Österreicher stehe, und das sei die FPÖ. Dies werde sich auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeigen, erklärte Strache. "Das einzige, was diese Regierung über den Sommer zusammengebracht hat, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dafür machen Sie sogar eine Sondersitzung. Aber Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, gegen den Sozialabbau, gegen die Kriminalität setzen Sie keine."

Bucher: BZÖ setzt Prüfung des Bankenrettungspaketes durch!
Bankgeheimnis bleibt für Österreicher unangetastet - Strache-FPÖ als Beschützerin der Banken und der ausländischen Steuersünder
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wies heute zu Beginn seiner Rede bei der Nationalratssitzung zur Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes darauf hin, dass die Strache-FPÖ mit der Ablehnung des Gesetzes mit dem heutigen Tag als Beschützerin der Banken feststehe. "Strache und die FPÖ verteidigen ausländische Steuersünder und verhindern, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird. Das österreichische Bankgeheimnis ist aber dazu da, dass die Privatsphäre der österreichischen Bankkunden geschützt wird und nicht die ausländischen Steuerhinterzieher", so Bucher, der betonte, dass das Bankgeheimnis für die Österreicher unangetastet bleibe.

Bucher kritisierte die Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. "Die Konjunkturpakete greifen deshalb nicht, da die Aufträge viel zu spät vergeben wurden. Die Kreditklemme ist Realität, die KMU erhalten keine Kredite, weil die Banken sich mit dem Geld selbst finanzieren und nicht an die Realwirtschaft weitergeben. Daher ist es ein großer Erfolg, dass das BZÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überzeugen konnte und das Bankenrettungspaket jetzt vom Rechnungshof überprüft wird, damit das Geld zukünftig bei den Betrieben landet."

Der BZÖ-Chef betonte, dass der ehemalige Finanzminister Molterer und die Notenbank den Österreichern vor der Nationalratswahl 2008 immer erklärt hatten, dass Österreich von der Krisen ausgespart bleibe, da die Banken 300 Milliarden im Osten veranlagt hätten. "Nach der Wahl war alles anders und das 100 Milliarden Euro Bankenrettungspaket wurde beschlossen. Jetzt muss man besonders umsichtig kontrollieren, ob die Steuermittel auch zielgerichtet landen, nämlich zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen." Bucher übte heftige Kritik an der EU, die seit einem Jahr nicht in der Lage sei, taugliche Rezepte gegen Krise zu finden. Die Banken würden schon wieder spekulieren und die nächste Blase produzieren. "ÖVP-Finanzminiser Pröll ist gefordert, einen Beitrag zu leisten, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden und sich der Schlamassel nicht wiederholt und uns damit ein nächstes Finanzfiasko erspart bleibt." "Unter ÖVP-Verantwortung wurden bei der Bundesfinanzierungsagentur 400 Millionen Euro verspekuliert. Offenbar ist Rot und Schwarz im Umgang mit Steuergeld jeglicher Scham abhanden gekommen", so Bucher, der Pröll aufforderte dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern nicht mehr spekuliert werden darf, weiter.

Der BZÖ-Klubobmann mahnte die Regierung zu einem sparsamen Umgang mit dem Staatshaushalt und forderte Reformen in den Bereichen Steuern, Verwaltung, Bildung und im Gesundheitssystem ein. "Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um Reformen in Gang zu bringen", sagte Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Beschlussfassung des Amtshilfegesetzes / Bankgeheimnis		erstellt am 01. 09. 09
Pröll: Haben massiven Schaden von Österreich abgewendet Vier Parteien-Einigung ist gelebte Demokratie und kein ’Kuhhandel’ Wien (övp-pk) - Der 70. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen und des damit beginnenden Zweiten Weltkrieges waren für ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll Anlass, zu Beginn seiner Plenarrede einen Bogen zur Beschlussfassung des Amtshilfegesetzes am 01.09. zu spannen. Es sei kein "Kuhhandel" wie die FPÖ abfällig meine, was in den Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit den Oppositionsparteien (Grüne, BZÖ) schlussendlich herausgekommen sei, vielmehr wäre die Vier Parteien-Einigung ein deutliches Zeichen für gelebte Demokratie und demokratische Kompromissfähigkeit. "Eine Absage an totalitäres Denken", so Pröll. Er nehme es aber zur Kenntnis, dass sich die FPÖ aus den demokratischen Abläufen herausnehme, wenn sie jedwede Kompromissfindung als Kuhhandel abqualifiziere und ablehne. Überdies würdigte Pröll den heutigen Beschluss zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer als einen der bislang wichtigsten Beschlüsse dieser Legislaturperiode. Pröll sprach sowohl dem Koalitionspartner SPÖ als auch den Verhandlern von BZÖ und Grünen Anerkennung dafür aus, dass sie heute gemeinsam mit der ÖVP großen Schaden von Österreich abgewendet hätten. "Wäre das heute nicht zustande gekommen, wären österreichische Exporte massiv betroffen gewesen, und es wäre mit Sicherheit zu einer ebenso massiven Absiedelung von Firmen und Konzernzentralen aus Österreich gekommen". Doppelbesteuerungsabkommen wären aufgelöst worden, so Pröll weiter. Offen seien noch zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach dem OECD-Standard. Das Finanzministerium habe jedoch in den letzten Tagen auf Hochdruck daran gearbeitet. Resultat: Zusätzlich zu den beiden bereits unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen seien weitere zehn bereits paraphiert, so dass de facto bereits die Zahl von zwölf Abkommen erreicht wurde. Das reiche aus, um an die OECD das Signal zu geben, dass "wir das Plansoll erreicht" haben und von der Grauen Liste gestrichen werden. Mit dem heutigen Beschluss des Amtshilfedurchführungsgesetzes setze man das richtige Signal in Richtung OECD und ein selbstbewusstes offensives Zeichen für das Finanzminister-Treffen für die Vorbereitung für den Gipfel der G-20 am 24. und 25. September in Pittsburgh, so der Finanzminister.

Cap: Alles unternehmen, um internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen Geht um ausländische Steuerhinterzieher - Strache auf der falschen Seite Wien (sk) - In Zeiten knapper Budgets gelte es, darauf zu achten, dass das Niveau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates erhalten und abgesichert wird, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 01.09. bei der Sondersitzung des Nationalrats. Umso wichtiger sei es da, gemeinsam alles zu unternehmen, um internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so Cap, der klarmachte, dass "Steuerhinterziehung es hintertreibt, dass unser Sozialstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und abgesichert ist". Cap zeigte sich erfreut darüber, dass sich vier Parteien auf ein Paket geeinigt haben und "konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben". So seien die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen und der U-Ausschuss als Minderheitsrecht "herzeigbar und Zeichen eines lebendigen und konstruktiven Parlaments". Indem sich die FPÖ unter Strache zum "Schützer internationaler Steuerhinterzieher" mache, sei sie "heute nicht auf der Seite der kleinen Leute, sondern wieder einmal auf der falschen Seite", unterstrich Cap. "Wir sind keine Handlanger der ausländischen Millionäre, die mit steuerhinterzogenem Geld durch die Welt trampen und die versuchen, dort das meiste rauszuholen, wo das geht". Daher beschließe man heute die entsprechenden Punkte zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung, erklärte Cap. Der FPÖ, die den Schutz der Millionäre, die Steuern hinterziehen mit österreichischen Interessen vermische, "wird es nicht gelingen, die heutigen Beschlüsse runterzureden", so Cap, der unterstrich, dass der "blaue Dampfer heute explizit der falsche Dampfer ist, weil sich die FPÖ zum Schützer des internationalen Steuerhinterzieher macht". In Sachen Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs betonte Cap, dass nun auch eine Prüfung der Flughafen Wien AG möglich sei. Auch sei es - nach erfolgter Erstellung eines Prüfkonzepts und erfolgter Feststellung, wie viele Prüfebenen es bereits gebe - "im Interesse der BürgerInnen und BürgermeisterInnen, dass sauber und ordentlich gearbeitet wird", so Cap zur Frage Prüfrechte bei Gemeinden. "Was jeder Bürgermeister will, ist, dass es ein Prüfkonzept gibt und dass es eine Prüf-Einrichtung gibt, die effizient ist, denn das ist auch eine Unterstützung für die Arbeit der BürgermeisterInnen". Positiv wertet Cap auch den U-Ausschuss als Minderheitsrecht - hier gebe es jetzt eine "inhaltliche Ansage". Die Basis hierfür könnte das Modell des Deutschen Bundestags sein, das freilich nicht "eins-zu-eins übertragbar" sei, so Cap, der bezüglich der Ausgestaltung des Minderheitsrechts für das erste Quartal 2010 ein Ergebnis erwartet. Ebenfalls positiv sieht Cap es, dass nun auch dort kontrolliert werde, wo "Geld des Steuerzahlers in Bewegung gesetzt wird", so der SPÖ-Klubobmann mit Blick darauf, dass nun auch beim Haftungsrahmen für die Banken geschaut werde, ob alles "in Ordnung abläuft".

Strache: Ausverkauf Österreichs geht weiter Rot-schwarze Regierung und grün-orange Pseudo-Opposition tragen österreichisches Bankgeheimnis zu Grabe Wien (fpd) - "Heute wird ein weiteres trauriges Kapitel beim Ausverkauf Österreichs geschrieben. Denn heute wird in einem ersten, aber wesentlichen Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede in der Nationalratssitzung. "Und spätestens in einem Jahr werden wir wieder hier debattieren über die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn die Schleusen einmal so weit geöffnet sind, lassen sie sich kaum mehr schließen." Die Behauptung, dass österreichische Staatsbürger noch nicht betroffen seien, stimme nicht, führte Strache weiter aus. Denn die Auslandsösterreicher seien natürlich davon betroffen. "Die kommen als erste zum Handkuss." Weiters heiße es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf folgendermaßen: "In Österreich ansässige Abgabepflichtige ohne wirtschaftlichen Auslandsbezug, welcher Anlass für steuerliche Kontrollmaßnahmen in einem ausländischen Staat geben könnte, sind von diesem Bundesgesetz nicht berührt." "Das bedeute im Umkehrschluss ja nichts anderes, als dass in Österreich ansässige Abgabepflichtige mit wirtschaftlichem Auslandsbezug selbstverständlich davon berührt sind. Dass es also auch österreichische Staatsbürger trifft", so Strache. Damit werde auch der Gleichheitsgrundsatz gebrochen. "Denn die einen Österreicher trifft es, die anderen nicht." Es sei nur eine Frage der Zeit, bis jemand den Gang zum Verfassungsgerichtshof oder zum Europäischen Gerichtshof antrete. "Und dann wird das Bankgeheimnis zur Gänze aufgehoben werden." SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ täten so, als würden sie das nicht wissen. Das sei scheinheilig. Das Bankgeheimnis werde zu Grabe getragen, weil es SPÖ und ÖVP wieder einmal gar nicht eilig genug haben konnten, vor der OECD einen Bauchfleck hinzulegen. "Und Grüne und BZÖ sind gleich voller Begeisterung mitgerutscht." Das angeblich so großartige Verhandlungsergebnis von Grünen und BZÖ sei in Wahrheit an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten, erläuterte Strache. Da wird die Bundesregierung brav ersucht, doch bittebitte ein Prüfkonzept des Rechnungshofs für die Gemeinden unter 20.000 Einwohnern zu erstellen." Aber ÖVP-Klubobmann Kopf habe schon vergangenen Samstag ausrichten lassen, dass er eigentlich gar nichts davon halte, die Rechnungshofprüfung auf kleine Gemeinden auszuweiten. "Und was die Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht betrifft, da hat die ÖVP in Gestalt des Herrn Kopf ja auch schon wörtlich gesagt, dass das ‚nicht in Stein gemeißelt‘ ist. Sie haben einen Kuhhandel abgeschlossen, für den Sie nichts erhalten haben. Und für dieses Nichts zertrümmern Sie unser österreichisches Bankgeheimnis." Dies passe auch ins Bild des Ausverkaufs. Zuerst sei der Schilling geopfert worden, dann die anonymen Sparbücher, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und die Neutralität. "Jetzt kommt eben das Bankgeheimnis dran", so Strache. "Und die rotschwarze Regierung und die grün-orange Pseudo-Opposition zucken die Achseln und meinen: ‚Da kann man halt nix machen.‘" Strache verwies darauf, dass Österreich gar nicht dazu verpflichtet sei, sein Bankgeheimnis aufzuheben. Die Grundlage des Gesetzesentwurfs von SPÖ und ÖVP sei das aktuelle OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und von Vermögen. Dabei handle es sich aber um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern lediglich um eine rechtsunverbindliche Empfehlung der OECD an ihre Mitgliedstaaten. Aus der Rechtsnatur des Musterabkommens ergebe sich keine Verpflichtung Österreichs zur Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes. "Aber Sie fallen natürlich schneller um, als man EU sagen kann", warf der freiheitliche Klubobmann den anderen Parteien vor. Die Debatte zeige wieder einmal, dass es nur eine einzige Partei gebe, die auf Seiten der Österreicher stehe, und das sei die FPÖ. Dies werde sich auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeigen, erklärte Strache. "Das einzige, was diese Regierung über den Sommer zusammengebracht hat, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dafür machen Sie sogar eine Sondersitzung. Aber Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, gegen den Sozialabbau, gegen die Kriminalität setzen Sie keine."

Bucher: BZÖ setzt Prüfung des Bankenrettungspaketes durch! Bankgeheimnis bleibt für Österreicher unangetastet - Strache-FPÖ als Beschützerin der Banken und der ausländischen Steuersünder Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wies heute zu Beginn seiner Rede bei der Nationalratssitzung zur Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes darauf hin, dass die Strache-FPÖ mit der Ablehnung des Gesetzes mit dem heutigen Tag als Beschützerin der Banken feststehe. "Strache und die FPÖ verteidigen ausländische Steuersünder und verhindern, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird. Das österreichische Bankgeheimnis ist aber dazu da, dass die Privatsphäre der österreichischen Bankkunden geschützt wird und nicht die ausländischen Steuerhinterzieher", so Bucher, der betonte, dass das Bankgeheimnis für die Österreicher unangetastet bleibe. Bucher kritisierte die Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. "Die Konjunkturpakete greifen deshalb nicht, da die Aufträge viel zu spät vergeben wurden. Die Kreditklemme ist Realität, die KMU erhalten keine Kredite, weil die Banken sich mit dem Geld selbst finanzieren und nicht an die Realwirtschaft weitergeben. Daher ist es ein großer Erfolg, dass das BZÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überzeugen konnte und das Bankenrettungspaket jetzt vom Rechnungshof überprüft wird, damit das Geld zukünftig bei den Betrieben landet." Der BZÖ-Chef betonte, dass der ehemalige Finanzminister Molterer und die Notenbank den Österreichern vor der Nationalratswahl 2008 immer erklärt hatten, dass Österreich von der Krisen ausgespart bleibe, da die Banken 300 Milliarden im Osten veranlagt hätten. "Nach der Wahl war alles anders und das 100 Milliarden Euro Bankenrettungspaket wurde beschlossen. Jetzt muss man besonders umsichtig kontrollieren, ob die Steuermittel auch zielgerichtet landen, nämlich zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen." Bucher übte heftige Kritik an der EU, die seit einem Jahr nicht in der Lage sei, taugliche Rezepte gegen Krise zu finden. Die Banken würden schon wieder spekulieren und die nächste Blase produzieren. "ÖVP-Finanzminiser Pröll ist gefordert, einen Beitrag zu leisten, dass endlich Maßnahmen gesetzt werden und sich der Schlamassel nicht wiederholt und uns damit ein nächstes Finanzfiasko erspart bleibt." "Unter ÖVP-Verantwortung wurden bei der Bundesfinanzierungsagentur 400 Millionen Euro verspekuliert. Offenbar ist Rot und Schwarz im Umgang mit Steuergeld jeglicher Scham abhanden gekommen", so Bucher, der Pröll aufforderte dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern nicht mehr spekuliert werden darf, weiter. Der BZÖ-Klubobmann mahnte die Regierung zu einem sparsamen Umgang mit dem Staatshaushalt und forderte Reformen in den Bereichen Steuern, Verwaltung, Bildung und im Gesundheitssystem ein. "Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um Reformen in Gang zu bringen", sagte Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

zurück