Neues Finanztransaktionssteuersystem		erstellt am 01. 09. 09
Faymann: "Österreich wird sich in EU für Finanztransaktionssteuer einsetzen." Der Bundeskanzler spricht sich erneut gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus Wien (bpd) - "In der derzeitigen Krise ist es EU-weit notwendig, viel Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen uns überlegen, wie wir künftig besser vorsorgen und den Finanzmarkt sicherer gestalten können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates am 01.09. In dieser war die Entwicklung eines neuen Finanztransaktionssteuersystems ein wichtiger Punkt gewesen, mit dem der Staat, ohne Massensteuern einzuführen, zu mehr Geld kommen soll. Gespräche darüber, wie der europäische Finanzmarkt in Zukunft ausschauen und ein Frühwarnsystem funktionieren könne, wie der Markt besser zu kontrollieren sei und höhere Einnahmen erzielt werden können, würden derzeit EU-weit geführt. Über die gemeinsame Vorgangsweise sei man sich jedoch noch keineswegs einig, sagte Faymann, "eine Mehrwertsteuererhöhung ist aber jedenfalls der falsche Weg." EU-weit sollen durch diese neue Finanztransaktionssteuer 85 Milliarden Euro eingenommen werden, für Österreich seien das ein bis zwei Milliarden Euro. "Österreich wird sich in der EU für die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer einsetzen", sagte der Bundeskanzler.
Weinzinger: Steuereinnahmen sind auf die einzelnen Nationalstaaten aufzuteilen "Steuer ist von jedem Mitgliedsland einzuheben - Einkünfte müssen den nationalen Budgets zur Verfügung stehen" Wien (fpd) - Zur jüngsten Diskussion rund um die Finanztransaktionssteuer stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: " Um Spekulationsblasen vorzubeugen, sollten Finanzgeschäfte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern international mit Steuern belegt werden." Dies sei aus FPÖ-Sicht notwendig, "denn die aktuelle Wirtschaftskrise hatte ihren Ursprung ja bekanntlich in den USA." Diese Steuer sei, so Weinzinger, "von jedem Mitgliedsland einzuheben und die Einkünfte daraus müssen den nationalen Budgets zur Verfügung stehen. Die Aufteilung soll auf die einzelnen Nationalstaaten nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen." "Aus freiheitlicher Sicht ist die Besteuerung von Umsätzen an Finanztiteln vorstellbar. Derzeit ist der Handel mit Derivaten - der sich im spekulativen Bereich abspielt - in Österreich überhaupt nicht besteuert", betonte Weinzinger. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gehe auch darauf zurück, dass es bereits Derivate für alles mögliche - etwa uneinbringliche Kredite gibt. Für die FPÖ ist jedoch auch klar, dass mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer keinesfalls eine echte EU-Steuer kommen darf. Denn das würde einen massiven Machtgewinn für die Brüsseler Bürokratie bedeuten. Die Lobbyisten-Herrschaft würde sich innerhalb der EU noch stärker einzementieren." Abschließend betonte Weinzinger: "Eine internationale Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten. Sie darf sich jedoch nicht auf die EU beschränken."
Fischler begrüßt die neue Initiative der Bundesregierung Eine Finanztransaktionssteuer würde das Finanzsystem stabilisieren Wien (oekosozial) - Eine Finanztransaktionssteuer kann die Finanzmärkte transparenter machen, hochspekulative Finanzgeschäfte eindämmen, Budget entlastend wirken und muss daher in die Reform der europäischen Finanzarchitektur einfließen, so Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums. "Wenn wir das Finanzsystem transparenter und gerechter machen wollen, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unverzichtbar", betont Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses, der ein verstärktes Engagement Österreichs auf EU-Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorsieht. "Das Finanzministerium und österreichische ExpertInnen zeigen damit, dass sie bereit sind, in der EU Leadership zur Umsetzung dieses wichtigen Instruments zu übernehmen. Mit der Erstellung eines Positionspapiers, der bereits vorhandenen WIFO-Studie sowie einer konkreten Umsetzungsstrategie schafft Österreich eine gute Grundlage für die notwendige Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedsstaaten." "Es gibt bereits wieder eine starke Tendenz auf den Finanzmärkten, den Weg weiterzugehen, der zur aktuellen Krise geführt hat", kritisiert Fischler. Es sei unverständlich, dass es bei Finanztransaktionen das Privileg der Umsatzsteuerbefreiung nach wie vor gäbe, während in Österreich von manchen bereits laut darüber nachgedacht werde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Eine Finanztransaktionssteuer würde das Finanzsystem stabilisieren, hochspekulative Finanzgeschäfte eindämmen und lt. WIFO allein in Europa bei einem geringen Steuersatz von 0,1 Promille rund 80 Mrd. EUR bringen", betont der Präsident des Ökosozialen Forums. "Diese Mittel wären gerade jetzt in der Krise ein wichtiger Schritt in Richtung Budgetkonsolidierung." Das Ökosoziale Forum setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein.
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