ÖJ-Österreich-Woche 08.09.2009-14.09.2009

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Verteidigungs- und Sportminister in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
14. 09. 09

Darabos: Restlose Aufklärung zu ÖOC und Olympia-Bewerbung
Bundesheer-Reform nach dem Motto "Weniger Verwaltung, mehr für die Truppe"
Wien (sk) - Für "restlose Aufklärung" der Vorgänge rund um das Österreichische Olympische Comité (ÖOC) und um die Olympia-Bewerbung der Stadt Salzburg sprach sich Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in der ORF-Pressestunde aus. Norbert Darabos versicherte außerdem, dass er weiterhin mit vollem Einsatz für die Bundesheer-Reform arbeite, wobei das Motto "Weniger Verwaltung, mehr für die Truppe" laute.
"Transparenz und Aufklärung" forderte Norbert Darabos hinsichtlich ÖOC und Salzburger Olympia-Bewerbung. Es könne nicht sein, dass es "oben am Dach Unregelmäßigkeiten" gebe und die Sportler an der Basis dies auszubaden hätten. Das Image Österreichs, so Darabos, sei beschädigt: "Wir können Olympia-Bewerbungen wahrscheinlich für längere Zeit vergessen, Aufklärung in der Sache ist dringend nötig." Für die Spitze des Österreichischen Olympischen Comités kann sich Darabos Karl Stoß als Nachfolger von Leo Wallner vorstellen, Stoss sei ein "Hervorragender Kandidat", der sowohl wirtschaftlich also auch sportlich qualifiziert sei.
In Sachen Sportförderung sprach sich Norbert Darabos für die Abkehr vom "Gießkannen-Prinzip" aus. Die Gelder müssten nach klaren Kriterien wie Mitgliederzahlen und Erfolge vergeben werden. "Aktuell braucht es zu lange, bis das Geld bei den Sportlern ankommt", zu viel Geld bleibe in der Verwaltung hängen. Als Beispiele für mehr Förderungswürdigkeit nannte der Minister die Sportarten Schwimmen und Tischtennis.

Bundesheer-Reform: Mehr Personal zur Truppe
Zur Bundesheer-Reform äußerte Darabos, dass er weiterhin daran arbeiten werde, "mehr Personal aus der Verwaltung zur Truppe" zu verschieben. Bei den Militärkommanden sollen 1.000 Dienstposten zur Truppe umgeschichtet werden und im Bundesland erhalten bleiben, dies sei "ein zentrales Element der Bundesheerreform". Die Mobilmachungsstärke werde von 110.000 auf 55.000 Mann reduziert, gleichzeitig werde aber die Qualität der Truppen deutlich gestärkt und das Heer spezialisiert für Katastrophenschutz und Auslandseinsätze und friedenssichernde Maßnahmen innerhalb von Einsätzen der Europäischen Union. Aktuell seien 10.000 Soldaten für jeden Katastrophenfall einsatzbereit.

Zwtl.: Tschad Einsatz zahlt sich aus, läuft wahrscheinlich Ende des Jahres aus
Als einziger Verteidigungsminister der EU sei Darabos dreimal im Tschad vor Ort gewesen, um sich ein Bild von der dortigen Situation zu machen. Der Einsatz der rund 100 Soldaten im Rahmen einer UNO-Mission sei bis Jahresende befristet, Darabos bleibt dabei, mit 31.12.2009 die Truppen aus dem Tschad abzuziehen.

Kapeller: Bei Bundesheerreform dazulernen, ohne Reformprozess zu Grabe zu tragen
Evaluierungskommission nutzen, um notwendige Weichen neu zu stellen - Militärkommanden in gewisser Stärke erhalten, dienen Schutz der Bevölkerung
Wien (övppk) - "Bei der Bundesheerreform sollte man dazulernen, ohne gleich den gesamte Reformprozess zu Grabe zu tragen", stellt ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller am 14.09. zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos klar. "Wir müssen die Chance der Evaluierungskommission nutzen, um notwendige Weichen neu zu stellen." Die Kommission biete die Möglichkeit, gewisse Modifikationen im Reformprozess einzuleiten, die im Laufe der Zeit einfach unumgänglich geworden seien, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter.

"Mit der Evaluierungskommission wird eine lange Forderung der ÖVP endlich Wirklichkeit, um unser Bundesheer für künftige Aufgaben zu rüsten und optimal vorzubereiten", konstatiert der ÖVP-Wehrsprecher. Genau dort müsse auch die wichtige Frage der Militärkommanden erläutert werden, die ein wichtiger Bestandteil für Katastropheneinsätze des Bundesheeres seien. "Militärkommanden müssen in einer gewissen Stärke erhalten werden", betont Kapeller unmissverständlich. "Sie sind der direkte Ansprechpartner in Krisensituationen für die jeweiligen Landeshauptleute, um schnelle und richtige Maßnahmen zu setzen. Die Militärkommanden dienen dem Schutz der Bevölkerung und sind Teil der österreichischen Föderalstruktur. Alle kleinen Einheiten sind näher beim Geschehen und bei den Menschen."

Herbert: Pressestunde zeigt einmal mehr paradoxe Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf
Wien (fpd) - Der Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen Pressestunde hat einmal mehr gezeigt, wie widersprüchlich die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung ist, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Während Innenministerin Fekter insgesamt 150 Exekutivbeamte aus Niederösterreich und dem Burgenland für die Soko-Ost abziehe, rechtfertige Verteidigungsminister Darabos den Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheers mit dem daraus erwachsenen Sicherheitsmanko in diesen Bundesländern. "Das ist nicht nur ein sicherheitspolitischer Widerspruch in sich, sondern durch diese nicht nachvollziehbare Personalumschichtung erwachsen dem österreichischen Steuerzahler auch rund 20 Millionen Euro an vermeidbaren Kosten, den dieser nicht nachvollziehbare Bundesheergrenzeinsatz jährlich kostet", so Herbert weiter.

"Die Bundesregierung ist daher dringend aufgerufen, unverzüglich mehr Personal für die Polizei aufzunehmen - nicht nur damit der akute Personalnotstand bei der Exekutive (bundesweit fehlen rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten, davon alleine 1500 in Wien) endlich beseitigt wird, sondern auch damit derartig unsinnige Kosten- und Ressourcenvergeudung endlich ein Ende hat", so Herbert abschließend.

Strutz: Darabos Sinnbild für visionslose Regierung
Wien (bzö) - "Der Auftritt von Minister Darabos in der heutigen Pressestunde ist bezeichnend für den erbärmlichen Zustand der gesamten Bundesregierung. Darabos war farblos, visionslos und inhaltsleer", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Das Bundesheer befindet sich in der größten Krise seiner Geschichte und werde unter Darabos kaputt gespart, aber der Minister verliere sich nur in Floskeln und Schönrednerei. "Es hat sich wieder deutlich gezeigt, dass der Zivildiener Darbos einfach kein Herz für das Bundesheer hat und eine klare Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium ist", so Strutz.

Pilz: Darabos stellt Regionalpopulismus über sicherheitspolitische Verantwortung
Militärkommanden müssen völlig abgeschafft werden
Wien (grüne) - "Niemand hat etwas von Viertelreformen: Die Militärkommanden sind vollkommen überflüssig und müssen deshalb gänzlich abgeschafft werden. Darabos agiert hier halbherzig", so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Peter Pilz anlässlich der Äußerungen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde. Zu der von Darabos angekündigten Verlängerung des Assistenzeinsatzes meint Pilz: "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist sicherheitspolitisch sinnlos und verfassungswidrig. Hier ist der Regionalpopulismus des Verteidigungsministers offenbar größer als seine sicherheitspolitische Veranwortung." Zu den Verweisen von Verteidigungsminister Darabos auf die Bundesheerreform stellt Pilz klar: "Verteidigungsminister Darabos lässt wohl absichtlich außer Acht, dass er die Bundesheer-Reform mit seiner Entscheidung für die Eurofighter unfinanzierbar gemacht hat."

Schrottwieser: Rückkehr zum Entwurf des Verteidigungsressorts ist "ein richtiger Schritt"
Bundesheer-Personalvertretung sieht sich in Absage an Bundeskanzleramts-Entwurf bestätigt
Wien (ögb/göd) - "Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf zur Struktur und Organisation der Militärkommanden sieht Reduzierungen in Form umfangreicher Abwertungen und Streichungen vor und entspricht in keinster Weise den ressortinternen Plänen des Verteidigungsministeriums, die in Verhandlungen mit der Bundesheer-Personalvertretung vereinbart wurden. Die heutige Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde, nun auf Basis des eigenen Ressortentwurfes auf politischer Ebene mit dem Bundeskanzleramt zu verhandeln, hat jedenfalls die volle Unterstützung der Personalvertretung. Erst am vergangenen Donnerstag haben der Zentralausschuss des Bundesministeriums für Verteidigung und Sport sowie die Dienststellen- und Fachausschüsse der Militärkommanden in einer gemeinsamen Resolution die sofortige Rücknahme des Bundeskanzleramts-Entwurfes durch die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und eine Rückkehr zum im Einklang mit dem Generalstab und der Personalvertretung ausverhandelten Organisationsentwurf des Verteidigungsministeriums gefordert. Wir fühlen uns durch die heutigen Aussagen von Bundesminister Darabos, v.a. zum Thema der Wertigkeiten der Arbeitsplätze der Militärkommanden, unterstützt und bestätigt", erklärte der Vorsitzende des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser.

"Der Bundeskanzleramts-Entwurf ist für uns jedenfalls keine taugliche Grundlage für weitere Gespräche. Auf dieser Basis kann es einfach keine Einigung oder ernsthafte Verhandlungen geben, da dieser Entwurf alle Intentionen und Vorstellungen des Verteidigungsministeriums ignoriert. Es ist sehr positiv, dass auch die Ressortführung die Bedenken der Personalvertretung teilt bzw. aufgreift und zu dem in Verhandlungen zwischen der Ressortführung, dem Generalstab und der Personalvertretung erzielten Kompromissvorschlag des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport steht", so Schrottwieser.

"Keine Botschaftsbewachung im Zuge eines Assistenzeinsatzes!"
Das ebenfalls diskutierte Thema der Bewachung von Botschaften durch Mitarbeiter des Verteidigungsressorts sieht Schrottwieser als "derzeit noch verfrüht". Die Reformmaßnahmen im Bereich des Personalstandes beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle Wirkung zu entfalten, etwa auch durch die Neugliederung der Militärkommanden. "Erst dann wird klar sein, welches Personal des Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins Innenressort übertreten könnte. Keine Unterstützung wird es jedenfalls für Pläne zur Überwachung von Botschaften durch Soldaten im Zuge eines Assistenzeinsatzes geben. Dies stellt eine demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar, zu der wir sicherlich keine Zustimmung erteilen werden. Dies ist nur bei dienstrechtlichem Übertritt von Bediensteten des Verteidigungsressorts in das Innenressort und nicht als Personalleihe bzw. Assistenzeinsatz vorstellbar", so Schrottwieser.

In diesem Zusammenhang begrüßte Schrottwieser auch die Klarstellung von Verteidigungsminister Darabos, der der Forderung nach einer Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste bzw. mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium eine klare Absage erteilte. "Die Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Die Trennung der In- und Auslandsaufgaben der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste hat sich gut bewährt und ist auch Garant für die Sicherheit der Bediensteten des Bundesheeres sowohl im In- als auch im Ausland", erklärte Schrottwieser abschließend.

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Verteidigungs- und Sportminister in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 14. 09. 09
Darabos: Restlose Aufklärung zu ÖOC und Olympia-Bewerbung Bundesheer-Reform nach dem Motto "Weniger Verwaltung, mehr für die Truppe" Wien (sk) - Für "restlose Aufklärung" der Vorgänge rund um das Österreichische Olympische Comité (ÖOC) und um die Olympia-Bewerbung der Stadt Salzburg sprach sich Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in der ORF-Pressestunde aus. Norbert Darabos versicherte außerdem, dass er weiterhin mit vollem Einsatz für die Bundesheer-Reform arbeite, wobei das Motto "Weniger Verwaltung, mehr für die Truppe" laute. "Transparenz und Aufklärung" forderte Norbert Darabos hinsichtlich ÖOC und Salzburger Olympia-Bewerbung. Es könne nicht sein, dass es "oben am Dach Unregelmäßigkeiten" gebe und die Sportler an der Basis dies auszubaden hätten. Das Image Österreichs, so Darabos, sei beschädigt: "Wir können Olympia-Bewerbungen wahrscheinlich für längere Zeit vergessen, Aufklärung in der Sache ist dringend nötig." Für die Spitze des Österreichischen Olympischen Comités kann sich Darabos Karl Stoß als Nachfolger von Leo Wallner vorstellen, Stoss sei ein "Hervorragender Kandidat", der sowohl wirtschaftlich also auch sportlich qualifiziert sei. In Sachen Sportförderung sprach sich Norbert Darabos für die Abkehr vom "Gießkannen-Prinzip" aus. Die Gelder müssten nach klaren Kriterien wie Mitgliederzahlen und Erfolge vergeben werden. "Aktuell braucht es zu lange, bis das Geld bei den Sportlern ankommt", zu viel Geld bleibe in der Verwaltung hängen. Als Beispiele für mehr Förderungswürdigkeit nannte der Minister die Sportarten Schwimmen und Tischtennis. Bundesheer-Reform: Mehr Personal zur Truppe Zur Bundesheer-Reform äußerte Darabos, dass er weiterhin daran arbeiten werde, "mehr Personal aus der Verwaltung zur Truppe" zu verschieben. Bei den Militärkommanden sollen 1.000 Dienstposten zur Truppe umgeschichtet werden und im Bundesland erhalten bleiben, dies sei "ein zentrales Element der Bundesheerreform". Die Mobilmachungsstärke werde von 110.000 auf 55.000 Mann reduziert, gleichzeitig werde aber die Qualität der Truppen deutlich gestärkt und das Heer spezialisiert für Katastrophenschutz und Auslandseinsätze und friedenssichernde Maßnahmen innerhalb von Einsätzen der Europäischen Union. Aktuell seien 10.000 Soldaten für jeden Katastrophenfall einsatzbereit. Zwtl.: Tschad Einsatz zahlt sich aus, läuft wahrscheinlich Ende des Jahres aus Als einziger Verteidigungsminister der EU sei Darabos dreimal im Tschad vor Ort gewesen, um sich ein Bild von der dortigen Situation zu machen. Der Einsatz der rund 100 Soldaten im Rahmen einer UNO-Mission sei bis Jahresende befristet, Darabos bleibt dabei, mit 31.12.2009 die Truppen aus dem Tschad abzuziehen.

Kapeller: Bei Bundesheerreform dazulernen, ohne Reformprozess zu Grabe zu tragen Evaluierungskommission nutzen, um notwendige Weichen neu zu stellen - Militärkommanden in gewisser Stärke erhalten, dienen Schutz der Bevölkerung Wien (övppk) - "Bei der Bundesheerreform sollte man dazulernen, ohne gleich den gesamte Reformprozess zu Grabe zu tragen", stellt ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller am 14.09. zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos klar. "Wir müssen die Chance der Evaluierungskommission nutzen, um notwendige Weichen neu zu stellen." Die Kommission biete die Möglichkeit, gewisse Modifikationen im Reformprozess einzuleiten, die im Laufe der Zeit einfach unumgänglich geworden seien, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. "Mit der Evaluierungskommission wird eine lange Forderung der ÖVP endlich Wirklichkeit, um unser Bundesheer für künftige Aufgaben zu rüsten und optimal vorzubereiten", konstatiert der ÖVP-Wehrsprecher. Genau dort müsse auch die wichtige Frage der Militärkommanden erläutert werden, die ein wichtiger Bestandteil für Katastropheneinsätze des Bundesheeres seien. "Militärkommanden müssen in einer gewissen Stärke erhalten werden", betont Kapeller unmissverständlich. "Sie sind der direkte Ansprechpartner in Krisensituationen für die jeweiligen Landeshauptleute, um schnelle und richtige Maßnahmen zu setzen. Die Militärkommanden dienen dem Schutz der Bevölkerung und sind Teil der österreichischen Föderalstruktur. Alle kleinen Einheiten sind näher beim Geschehen und bei den Menschen."

Herbert: Pressestunde zeigt einmal mehr paradoxe Sicherheitspolitik der Bundesregierung auf Wien (fpd) - Der Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen Pressestunde hat einmal mehr gezeigt, wie widersprüchlich die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung ist, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest. Während Innenministerin Fekter insgesamt 150 Exekutivbeamte aus Niederösterreich und dem Burgenland für die Soko-Ost abziehe, rechtfertige Verteidigungsminister Darabos den Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheers mit dem daraus erwachsenen Sicherheitsmanko in diesen Bundesländern. "Das ist nicht nur ein sicherheitspolitischer Widerspruch in sich, sondern durch diese nicht nachvollziehbare Personalumschichtung erwachsen dem österreichischen Steuerzahler auch rund 20 Millionen Euro an vermeidbaren Kosten, den dieser nicht nachvollziehbare Bundesheergrenzeinsatz jährlich kostet", so Herbert weiter. "Die Bundesregierung ist daher dringend aufgerufen, unverzüglich mehr Personal für die Polizei aufzunehmen - nicht nur damit der akute Personalnotstand bei der Exekutive (bundesweit fehlen rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten, davon alleine 1500 in Wien) endlich beseitigt wird, sondern auch damit derartig unsinnige Kosten- und Ressourcenvergeudung endlich ein Ende hat", so Herbert abschließend.

Strutz: Darabos Sinnbild für visionslose Regierung Wien (bzö) - "Der Auftritt von Minister Darabos in der heutigen Pressestunde ist bezeichnend für den erbärmlichen Zustand der gesamten Bundesregierung. Darabos war farblos, visionslos und inhaltsleer", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Das Bundesheer befindet sich in der größten Krise seiner Geschichte und werde unter Darabos kaputt gespart, aber der Minister verliere sich nur in Floskeln und Schönrednerei. "Es hat sich wieder deutlich gezeigt, dass der Zivildiener Darbos einfach kein Herz für das Bundesheer hat und eine klare Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium ist", so Strutz.

Pilz: Darabos stellt Regionalpopulismus über sicherheitspolitische Verantwortung Militärkommanden müssen völlig abgeschafft werden Wien (grüne) - "Niemand hat etwas von Viertelreformen: Die Militärkommanden sind vollkommen überflüssig und müssen deshalb gänzlich abgeschafft werden. Darabos agiert hier halbherzig", so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Peter Pilz anlässlich der Äußerungen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde. Zu der von Darabos angekündigten Verlängerung des Assistenzeinsatzes meint Pilz: "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist sicherheitspolitisch sinnlos und verfassungswidrig. Hier ist der Regionalpopulismus des Verteidigungsministers offenbar größer als seine sicherheitspolitische Veranwortung." Zu den Verweisen von Verteidigungsminister Darabos auf die Bundesheerreform stellt Pilz klar: "Verteidigungsminister Darabos lässt wohl absichtlich außer Acht, dass er die Bundesheer-Reform mit seiner Entscheidung für die Eurofighter unfinanzierbar gemacht hat."

Schrottwieser: Rückkehr zum Entwurf des Verteidigungsressorts ist "ein richtiger Schritt" Bundesheer-Personalvertretung sieht sich in Absage an Bundeskanzleramts-Entwurf bestätigt Wien (ögb/göd) - "Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf zur Struktur und Organisation der Militärkommanden sieht Reduzierungen in Form umfangreicher Abwertungen und Streichungen vor und entspricht in keinster Weise den ressortinternen Plänen des Verteidigungsministeriums, die in Verhandlungen mit der Bundesheer-Personalvertretung vereinbart wurden. Die heutige Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde, nun auf Basis des eigenen Ressortentwurfes auf politischer Ebene mit dem Bundeskanzleramt zu verhandeln, hat jedenfalls die volle Unterstützung der Personalvertretung. Erst am vergangenen Donnerstag haben der Zentralausschuss des Bundesministeriums für Verteidigung und Sport sowie die Dienststellen- und Fachausschüsse der Militärkommanden in einer gemeinsamen Resolution die sofortige Rücknahme des Bundeskanzleramts-Entwurfes durch die zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und eine Rückkehr zum im Einklang mit dem Generalstab und der Personalvertretung ausverhandelten Organisationsentwurf des Verteidigungsministeriums gefordert. Wir fühlen uns durch die heutigen Aussagen von Bundesminister Darabos, v.a. zum Thema der Wertigkeiten der Arbeitsplätze der Militärkommanden, unterstützt und bestätigt", erklärte der Vorsitzende des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser. "Der Bundeskanzleramts-Entwurf ist für uns jedenfalls keine taugliche Grundlage für weitere Gespräche. Auf dieser Basis kann es einfach keine Einigung oder ernsthafte Verhandlungen geben, da dieser Entwurf alle Intentionen und Vorstellungen des Verteidigungsministeriums ignoriert. Es ist sehr positiv, dass auch die Ressortführung die Bedenken der Personalvertretung teilt bzw. aufgreift und zu dem in Verhandlungen zwischen der Ressortführung, dem Generalstab und der Personalvertretung erzielten Kompromissvorschlag des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport steht", so Schrottwieser. *"Keine Botschaftsbewachung im Zuge eines Assistenzeinsatzes!"* Das ebenfalls diskutierte Thema der Bewachung von Botschaften durch Mitarbeiter des Verteidigungsressorts sieht Schrottwieser als "derzeit noch verfrüht". Die Reformmaßnahmen im Bereich des Personalstandes beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle Wirkung zu entfalten, etwa auch durch die Neugliederung der Militärkommanden. "Erst dann wird klar sein, welches Personal des Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins Innenressort übertreten könnte. Keine Unterstützung wird es jedenfalls für Pläne zur Überwachung von Botschaften durch Soldaten im Zuge eines Assistenzeinsatzes geben. Dies stellt eine demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar, zu der wir sicherlich keine Zustimmung erteilen werden. Dies ist nur bei dienstrechtlichem Übertritt von Bediensteten des Verteidigungsressorts in das Innenressort und nicht als Personalleihe bzw. Assistenzeinsatz vorstellbar", so Schrottwieser. In diesem Zusammenhang begrüßte Schrottwieser auch die Klarstellung von Verteidigungsminister Darabos, der der Forderung nach einer Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste bzw. mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium eine klare Absage erteilte. "Die Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Die Trennung der In- und Auslandsaufgaben der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste hat sich gut bewährt und ist auch Garant für die Sicherheit der Bediensteten des Bundesheeres sowohl im In- als auch im Ausland", erklärte Schrottwieser abschließend.

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