UVP-Verfahren zum AKW Mochovce		erstellt am 11. 09. 09
Pavlovec: UVP-Verfahren widerspricht dem EU-Recht In Oberösterreich wurde eine Einwendungskampagne unter dem Motto "Sinnvoller Protest statt Einwendungen für den Papierkorb" gestartet. Linz (land oö) - Seit Montag läuft die Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce. Bis zum 6. Oktober können Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitserklärung des Betreibers abgegeben werden. Das slowakische UVP-Gesetz ist jedoch zugunsten des Betreibers konstruiert, die Verfahrensteilnehmer haben keinerlei Rechte und können gegen Fehlentscheidungen der Behörde nicht gerichtlich vorgehen. Diese Situation steht im Widerspruch zum EU-Recht. Im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich wurde eine Einwendungskampagne konzipiert, welche die Teilnahme am UVP-Verfahren mit dem Protest gegen die Verletzung des EU-Rechts verbindet. "Unsere Einwendungskampagne stellt sicher, dass die Stellungnahmen der Verfahrensteilnehmer nicht einfach im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums entsorgt werden können", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um das widerrechtliche UVP-Verfahren zum Fall zu bringen. Das wird den Mochovce-Betreiber in beträchtliche Probleme bringen". "Wir haben bereits im Vorverfahren eine gemeinsame Online-Einwendungskampagne gestartet, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligt haben", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereines "Antiatom Szene". "Die Einwendungen wurden vom slowakischen Umweltministerium einfach ignoriert. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Einwendungen gleichzeitig als Beschwerde gegen das rechtswidrige Verfahren an die EU-Kommission übermittelt werden. Die Einwendungen werden nicht nur nach Brüssel übermittelt, sondern auch nach Wien. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, wirksame Schritte zur Sicherung der Rechte der Verfahrensteilnehmer aus Österreich zu setzen. "Die Bundesregierung hat sich bisher lediglich auf Aufrufe zur Teilnahme am UVP-Verfahren beschränkt, in dessen Verlauf die Teilnehmer keine Chance haben", kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti-Atom-Komitee. "Wir erwarten die umgehende Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakische Republik durch die Bundesregierung". Die Einwendungskampagne ist direkt auf der Internetseite http://www.antiatomszene.info erreichbar, Links von den Seiten anderer oberösterreichischer NGO sind ebenfalls vorhanden. Auf den Internetseiten http://www.mochovce.com sind vollständige Informationen zum UVP-Verfahren sowie der gesamten Problematik des AKW Mochovce erhältlich, Link zur Online-Einwendungskampagne ist ebenfalls vorhanden.
GLOBAL 2000 deckt auf: Atom-Lobby will Mochovce- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sabotieren Umweltschutzorganisation macht Strategiepapier des Mochovce-Betreibers öffentlich Wien (global 2000) - Ein internes Strategiepapier des Betreibers von Mochovce belegt den Versuch, die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des slowakischen Atomkraftwerks zu manipulieren, zu sabotieren, und zu verhindern. "Dieses Dokument zeigt, dass die Betreiber von Mochovce mit allen Mitteln versuchen, ihre veraltete Technologie zum Einsatz zu bringen. Rechtsstaatlichkeit, internationale Abkommen, BürgerInnenbeteiligungen und die Sicherung der Gesundheitsinteressen der eigenen Bevölkerung, sowie die der Menschen in den Nachbarländern werden nur als Stolpersteine auf dem Weg zu hohen Kapitalerträgen gesehen. Und diese Stolpersteine sollen skrupellos aus dem Weg geräumt werden", empört sich Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Das Dokument, das der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zugespielt wurde, belegt den Plan des Kraftwerksbetreibers das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Hearing in Wien zu verhindern. Das slowakische Hearing in Bratislava hingegen soll vollständig von der Atom-Lobby inszeniert werden, kritische Stimmen sollen damit nicht zum Zuge kommen. Durch den Transport von Angestellten von Mochovce 1 und 2 zum Hearing soll sichergestellt sein, dass eine pronuklearen Haltung im Publikum überwiegt. Die Umgebung des Hearings soll für für Demonstrationen von WONUC (Weltorganisation der Arbeiter der Nuklearindustrie) reserviert werden. Damit sollen Proteste gegen Mochovce unmöglich gemacht werden. Eine komplexe Registrierung und die Bevorzugung von "vor-registrierten Teilnehmerinnen", bei gleichzeitiger Beschränkung auf 150 Personen, soll zusätzlich eine Dominanz der Nuklear-Lobby gewährleisten. Unter dem Kapitel 'unerledigte Probleme' findet sich im slowakischen Dokument der Punkt: 'Lösung des Themas Flugzeugabstürze (SE und UJD Verantwortlichkeit)'. Bedingt durch die völlig veraltete sowjetische Konstruktion aus den 1970-er Jahren, verfügen die Mochovce-Reaktoren über keinen Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie z.B. Absturz eines Flugzeuges. Ein Faktum, das auch von der EU-Kommission im Rahmen ihrer Stellungnahme zu Mochovce bemängelt wurde. "Hier zeigt sich, dass SE /ENEL genau weiß, dass die größten Sicherheitsprobleme nicht gelöst sind und auch nicht gelöst werden können. Eine wirkliche Umweltverträglichkeitsprüfung würde das klare Aus für Mochovce bedeuten", so Patricia Lorenz, Atom-Expertin von GLOBAL 2000. "Wir fordern Umweltminister Berlakovich und die verantwortlichen PolitikerInnen der Länder auf, diese Farce nicht zu dulden. Sie müssen den KollegInnen in der Slowakei unmissverständlich klar machen, dass Österreich auf Punkt und Beistrich die Anforderungen an eine wirkliche Umweltverträglichkeitsprüfung einfordert. Ein zynisches Spiel mit den vitalen Interessen der Österreicherinnen und Österreicher werden wir nicht zulassen", so die UmweltschützerInnen.
Sima: Wien besteht auf ordnungsgemäße Mochovce-UVP und Hearing Geheimniskrämerei rund um das grenznahe AKW: "Was hat Mochovce-Betreiber SE zu verbergen?" Wien (rk) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet Umweltstadträtin Ulli Sima die von GLOBAL 2000 aufgedeckten Pläne des slowakischen Energieversorgers und Mochovce-Betreibers SE, das derzeit laufende UVP-Verfahren zu beeinflussen. "Für die Stadt Wien ist völlig klar, dass das grenzüberschreitende Verfahren zum geplanten Ausbau der Blöcke 3 und 4 ordnungsgemäß durchgeführt werden muss und das Hearing, das für den 25. September bereits fixiert ist, in Wien abgehalten wird", stellt Sima klar. Die Stadt Wien ist Veranstalter dieses Hearings und hat bereits Zusagen, sowohl des Betreibers als auch der slowakischen Behörden, sich den Fragen der Wienerinnen und Wiener zu stellen. Die Sicherheitsmängel im nur 160 Kilometer von Wien entfernten Atomkraftwerk (AKW) sind mehr als alarmierend, diese müssen beim fixierten Hearing alle auf den Tisch gelegt und breit diskutiert werden, so Sima. Eine zentrale Schwachstelle ist und bleibt die fehlende Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls oder eines Flugzeugabsturzes den Austritt der Radioaktivität verhindert. Beim AKW Mochovce handelt es sich um einen Uralt-Reaktor mit - einst eingemotteten - Bauteilen aus den 80er Jahren, der nun fertig gebaut werden soll. Mehr als verwundert zeigt sich Sima über die Geheimniskrämerei der Betreiber, Besuche im Atomkraftwerk werden untersagt: "Es stellt sich die Frage, was SE zu verbergen hat?", so Sima. Die Stadt Wien beteiligt sich aktiv am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, hat Einspruchskarten an alle Haushalte geschickt und hofft auf breite Beteiligung der Wienerinnen und Wiener. "Die möglichen Versuche, der Mochovce-Errichter, das Verfahren zu beeinflussen, zeugt von einem mehr als fragwürdigem Demokratieverständnis", kritisiert Sima scharf. Dem Wunsch der Betreiber, das Interesse der österreichischen Bevölkerung möglichst gering zu halten, wird Wien jedenfalls nicht nachkommen. "Das Interesse der Wienerinnen und Wiener am benachbarten Atomkraftwerk ist enorm, die Besorgnis über die Sicherheitsmängel ebenso. Daher wird Wien auf die ordnungsgemäße Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung pochen, mit einer Schein-UVP lassen wir und sicher nicht abspeisen, es geht um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener", so Sima abschließend. Alle Infos zum UVP-Verfahren und den Einspruchsmöglichkeiten auf http://www.natuerlich.wien.at
Neubauer: Keine Mochovce-Erweiterung Einwendung eingebracht Wien (fpd) - Gegen eine Erweiterung des slowakischen Schrottreaktors Mochovce hat der freiheitliche Atomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer nun mittels Einwendung im Rahmen des aktuellen UVP-Verfahrens mobil gemacht. Neubauer gab seine Einwendung unter Vorbehalt ab, da das gegenständliche UVP-Verfahren auf der Grundlage des slowakischen UVP-Gesetzes Nr. 247/2006 durchgeführt werde, welches im Widerspruch zum EU-Recht stehe. Im Bereich der nuklearen Sicherheit stelle das fehlende Volldruck-Containment das entscheidende Problem dar, begründete Neubauer seine Einwendung. Bedingt durch die völlig veraltete sowjetische Konstruktion aus den 1970-er Jahren, verfügten die Mochovce-Reaktoren über keinen ausreichenden Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie z.B. Absturz eines Flugzeuges, gab Neubauer zu Bedenken. Eine weitere Schlüsselfrage - die nach möglichen Alternativen mit geringeren Umweltauswirkungen - werde in der UVP völlig ausgeklammert, kritisierte Neubauer. Das slowakische Umweltministerium habe es dem Betreiber sogar per Bescheid ermöglicht, auf die vom slowakischen UVP-Gesetz geforderte Ausarbeitung von Alternativszenarien verzichten zu können. Aus den Angaben zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle gehe hervor, dass die Slowakei nicht einmal über ein nachvollziehbares Konzept für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle verfüge. "Die Genehmigung von neuen Kernkraftwerken ist unter diesen Umständen keinesfalls akzeptabel", betonte Neubauer. Das slowakische UVP-Gesetz Nr. 24/2006, auf dessen Grundlage das gegenständliche Verfahren durchgeführt werde, verletze das geltende EU-Recht, so Neubauer. Konkret stehe es im Widerspruch zum Artikel 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG. So sei es für die Verfahrensteilnehmer nicht möglich, eine gerichtliche Überprüfung des endgültigen UVP-Bescheides (der abschließenden Stellungnahme nach § 37 des slowakischen UVP-Gesetzes 24/2006) zu veranlassen, zeigte Neubauer auf. "Da eine faire Behandlung der zentralen Fragen der nuklearen Sicherheit im Rahmen des gegenständlichen UVP-Verfahrens nicht zu erwarten ist, ersuche ich die österreichische Bundesregierung, unverzüglich zwischenstaatliche Konsultationen im Rahmen der Espo-Konvention einzuleiten", sagte Neubauer. Im Rahmen dieser Konsultationen müsse vor allem die Frage des fehlenden Containments einer vollständigen Klärung zugeführt werden. Im Einklang mit der Forderung der EU-Kommission müsse ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. "Falls dies aufgrund der veralteten Konstruktion der Mochovce-Reaktoren nicht möglich sein sollte, muss der endgültige Abbruch des Projektes erfolgen", schloss Neubauer, der auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Mochovce eingebracht hat.
Brunner: Kanzler Faymann muss umgehend reagieren Eine UVP nach EU-Standards würde das Aus des Projekts bedeuten und das wäre gut so Wien (grüne) - "Die Betreiber des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce versuchen offenbar mit allen Mitteln den Fertigbau des Risko-AKW durchzuziehen. Eine ernsthafte, auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung soll offenbar verhindert werden, obwohl diese gesetzlich und nach EU-Standards vorgeschrieben ist", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Es kann nicht sein, dass die AKW-Betreiber die Sorgen der Menschen in der Slowakei und in Österreich einfach ignorieren und das gefährliche Atomprojekt über die Köpfe der betroffenen BürgerInnen durchziehen. Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel", sagt Brunner. Die Grünen fordern von Bundeskanzler Faymann eine umgehende Reaktion. "Faymann muss offiziell klarstellen, dass Österreich auf einer seriösen und umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, dazu zählen offene Hearings in der Slowakei und selbstverständlich auch in Wien", appelliert Brunner. "Die Projektbetreiber wollen die UVP vor allem aus einem Grund umgehen: sie wissen, dass das AKW Mochovce massive Sicherheitsmängel aufweist, die vertuscht werden sollen. Eine UVP nach EU-Standards würde das Aus des Projekts bedeuten und das wäre gut so", erläutert Brunner. Die in den 80er Jahren begonnen Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce verfügen über keine Schutzhülle, im Falle eines schweren Unfalls oder eines Terroranschlags drohen riesige Mengen an Radioaktivität freigesetzt zu werden - mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung in der Slowakei und in Ostösterreich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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