Prammer trifft Barroso und Buzek in Brüssel		erstellt am 11. 09. 09
NR-Präsidentin erörtert europäische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung Brüssel (pk) - Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolvierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 10.09. in Brüssel. In einer Reihe von Gesprächen ging es neben EU-Fragen in erster Linie um politische Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Für eine eindeutige Ausrichtung der EU-Aktivitäten zur Krisenbekämpfung hat Prammer beim Treffen mit dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, geworben. Prammer: "Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Stabilität muss derzeit absolute Priorität haben." Zudem hat die NR-Präsidentin mit Buzek Umsetzungsmaßnahmen zum Lissabon-Vertrag erörtert. Auch das Gespräch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich um EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung gedreht. Die künftige Kommission werde sich vorrangig dieses Themas annehmen müssen, so Prammer. Konkret hat sie bei Barroso die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene deponiert. Der Nahostkonflikt war zentrales Thema im Gespräch mit der Kommissarin für europäische Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner. Zum Auftakt stand ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten des belgischen Senats, Armand De Decker, auf der Tagesordnung. Dabei ging es um Konsequenzen für die nationalen Parlamente, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.
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