Änderung des Ökostromgesetzes		erstellt am 10. 09. 09
Glawischnig: Grüne wollen 15.000 Öko-Jobs Das Ökostrom-Gesetz "steht in Österreich seit 2006", es herrsche eine "Totalblockade". Wien (grüne) - Die Grünen wollen der Regierung in der von ihnen einberufenen Sondersitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. September, ein Konzept zur Schaffung von 15.000 Arbeitsplätzen im Umwelt- und Energiebereich präsentieren. Die Sondersitzung soll dabei als "Weichenstellung" für die Verhandlungen rund um das Ökostrom-Gesetz dienen, für das die Regierung teilweise eine Zweidrittelmehrheit braucht, erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der Grünen Klubklausur in Linz. Die Wirtschaftsdaten seien nach wie vor "Besorgnis erregend", der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit sei noch nicht erreicht, meinte Glawischnig. Die Grünen könnten der Regierung ein Programm anbieten, mit dem im Jahr 2010 rund 15.000 "zukunftssichere" Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - ein Teil davon durch entsprechende Änderungen im Ökostrom-Gesetz. Das Ökostrom-Gesetz "steht in Österreich seit 2006", es herrsche eine "Totalblockade", kritisierte Glawischnig. Nun gebe es die "riesige Chance" für eine Neuausrichtung. Man biete der Regierung die für eine Zweidrittelmehrheit notwendigen Stimmen an, wenn im Zuge der Änderung des Ökostrom-Gesetzes "die Weichen in Richtung Jobmotor gestellt werden". Mit einer möglichen Zustimmung verknüpft sind aber noch weitere Maßnahmen, die die Regierung umsetzen soll: So sind die Grünen überzeugt, durch eine Neuauflage der Förderungen für thermische Sanierung in der Höhe von 100 Mio. Euro "tausende Arbeitsplätze" schaffen zu können. Ebenso solle die Photovoltaik-Förderung für Familien mit 100 Mio. Euro fortgeführt werden. Vorreiter für Jobs im Öko-Bereich sei Oberösterreich, sagte Glawischnig. Rudi Anschober, Grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, pflichtete seiner Parteichefin bei: "Wir haben bewiesen, dass es möglich ist." Laut einer Studie habe man in der vergangenen Legislaturperiode allein in Oberösterreich 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auf Bundesebene passiere allerdings zu wenig, betonte Anschober, "die Regierung behindert uns in Oberösterreich mit dem Ökostromgesetz". Auch Vizeklubchef Werner Kogler wies darauf hin, dass die "Lage ernst" sei. Er sei überzeugt, dass man in den Verhandlungen zum Ökostromgesetz zu einem positiven Ergebnis kommen könne. Sollte dies allerdings nicht gelingen, würden die Grünen im Parlament einen Misstrauensantrag an die Regierung stellen, drohte Kogler. "Optimistisch" stimmt Glawischnig, dass sich die ÖVP in einer "Zwangssituation" befinde und für die Änderung des Gesetzes eine Oppositionspartei brauche: "Ohne Zwang wird's nicht gehen." Die Regierung werde die Grünen außerdem auch künftig noch für Zweidrittelmaterien, etwa in EU-Fragen, brauchen. Junktimierungen wie jüngst bei den Verhandlungen zum Bankgeheimnis wollten sich die Grünen diesmal nicht nachsagen lassen. "Wir machen keine wilden Querjunktimierungen", sagte Glawischnig.
Mitterlehner: Ökostromgesetz nicht verwässern Substanzielle Änderungen ohne Notifizierung nicht möglich - Energiebewusstsein der Grünen steht auf der Probe Wien (bmwfj) - Die Grünen unterliegen einem gravierenden Irrtum, wenn sie glauben, das Ökostromgesetz biete die Möglichkeit die thermische Sanierung voranzutreiben. Jetzt geht es darum, die von der EU-Kommission genehmigtem Teile des Ökostromgesetzes in Österreich in Kraft zu setzen. "Das ist wichtig, damit die Investitionen in die Erneuerbaren Energie fließen und in der Krise Arbeitsplätze gesichert und geschafften werden", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. Substantielle Änderungen der genehmigten Teile des Ökostromgesetzes, das im Vorjahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, sind nicht klug. Sonst müsste man den Notifizierungs-Prozess in Brüssel wieder von vorne beginnen. "Und das will niemand", so Mitterlehner. "Am Verhalten bei der Sondersitzung des Parlaments nächste Woche wird sich zeigen, ob den Grünen ein Ausbau der Erneuerbaren Energien tatsächlich am Herzen liegt. Da steht ihr Energiebewusstsein auf der Probe", sagt der Wirtschaftsminister abschließend.
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