Wien (öj) - Die Landtagswahl in Vorarlberg ist geschlagen. Wie vorstehend verdeutlicht, hat die ÖVP
unter dem bisher amtierenden Landeshauptmann Herbert Sausgruber die absolute und die Mandatsmehrheit verteidigen
können. Die SPÖ mußte auf drei Landtagsmandate verzichten und rutsche noch hinter die Grünen
auf Platz vier im Ländle. Auch wenn die SPÖ im westlichsten Bundesland noch nie stark abgeschnitten hatte
(z.B.: 1999: 12,99%, 2004: 16,87%), ändert das nichts an der Tatsache, daß die aktuell erreichten 10,1%
nicht nur für die Landesorganisation, sondern auch für die Bundespartei katastrophal ist. Und das sechs
Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich, wo die Landes-SP unter Erich Haider, wenn man den Umfragen Glauben
schenkt, auch mit Verlusten wird rechnen müssen.
In ersten Reaktionen der ÖVP war von Häme nichts zu spüren, gab es keine Seitenhiebe auf den Wahlverlierer.
Bundeskanzler Werner Faymann (SP), der sich derzeit bei einer SPÖ-Klubklausur in Linz aufhält, wird wohl
seinerseits von seinen Parteikollegen den eindeutigen Auftrag erhalten, die SPÖ stärker zu positionieren
als bisher. Schärfer und kantiger sollen wohl die Argumente der Sozialdemokratie zur Bevölkerung transportiert
werden, angestammte und von den Wählern erwartete Kernkompetenzen werden auf Kosten des "Kuschelkurses"
mit dem Koalitionspartner ÖVP verdeutlicht werden.
Diese Woche, also bis zum OÖ-Wahltermin am 27.09., wird es wohl noch recht ruhig zugehen. Sollte die SPÖ
Oberösterreich jedoch ein ähnliches Schicksal ereilen, wie es ihr in Vorarlberg widerfahren ist, wird
sich wohl am innenpolitischen Klima einiges verändern - denn viele an der Basis der SPÖ sehen nicht ein,
warum man sich neben der ÖVP nicht massiver behaupten kann und drängen auf eine Änderung der Gangart.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Erwin Pröll (VP) waren angetreten, friedlich und ohne die von
der Bevölkerung so als nervend empfundenen Streitereien der Vorgängerregierung zu regieren und für
das Land zu arbeiten. Doch die Tatsache, daß kaum ein paar Monate vergehen, in die nicht irgendein Wahlkampf
"hineinragt", läßt dies naturgemäß kaum zu. Der Aspekt, daß kommendes Jahr
nicht nur in Wien gewählt werden wird, sondern auch die Wahl zum Bundespräsidenten bevorsteht, läßt
kaum eine Rückkehr zu friedlichen Zeiten in Österreichs Innenpolitik erwarten. (mm) |