Regierungsklausur in Salzburg		erstellt am 16. 09. 09
Faymann zieht Bilanz über Regierungsklausur in Salzburg  „Wir haben nicht viel versprochen, dafür aber viel gehalten“ – Salzburger Landesregierung überreicht Memorandum an Bundesregierung Salzburg (bpd) - Bundeskanzler Faymann dankte nach Abschluss der Beratungen den Regierungsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit: „Wir haben nicht viel versprochen, aber umso mehr gehalten.“ So habe es eine Einigung über die Finanzierung der Krankenkassen gegeben, ebenso zur Novellierung des Ökostromgesetzes und des Fremdenrechts. Geeinigt hätten sich die Regierungspartner auch über das einkommensabhängige Kindergeld sowie über erste Schritte der Verwaltungsreform, soweit sie den Bund betreffen: „Wir gehen in diesem sensiblen Bereich mit gutem Beispiel voran“, so der Kanzler. "Die Regierung hat gezeigt, dass sie nach intensiven Gesprächen gute Lösungen zustande bringt“, so Faymann: „Ich betone nochmals: nach intensiven Gesprächen und nicht nach Querelen.“ Auch Finanzminister Josef Pröll zog eine „sehr positive Bilanz. Nach harten Diskussionen hat die Regierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, so Pröll. Besonders erfreulich sei, dass sich nach all diesen Beschlüssen kein Änderungsbedarf fürs Budget ergeben habe. „Das ist auch ein finanzpolitischer Erfolg.“ Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zeigten sich auch über die gemeinsame Sitzung mit der Salzburger Landesregierung sehr zufrieden. „Bei dieser Gelegenheit konnten beide Seiten den Blickwinkel des jeweils anderen besser kennen und verstehen lernen.“ Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer überreichten der Bundesregierung ein Memorandum über die Forderungen und Anliegen des Landes Salzburg. Die wichtigsten Themen waren die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Regional-Stadtbahn, das Beibehalten von Trinkwasserreserven in öffentlicher Hand, aber auch Fragen der Förderungen für Salzburger Unternehmen. Haslauer zeigte sich erfreut, dass Mittel aus dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz auch flexibel für Salzburg eingesetzt werden könnten. Burgstaller kündigte eine enge Zusammenarbeit bei gesamtstaatlichen Themen wie Familienrecht und Schulreform an. „Wir werden uns auch sehr konstruktiv in die Diskussion um die Verwaltungsreform einbringen“, so Landeshauptfrau Burgstaller. „Die Gespräche mit der Salzburger Landesregierung haben heute sehr sachlich und positiv begonnen“, bestätigte Bundeskanzler Faymann, „und werden nun in Arbeitsgruppen weitergeführt.“
Pröll bilanziert Regierungsklausur positiv Kein Änderungsbedarf in der Finanzperspektive der Republik Salzburg (övp-pd) - "Es ist eine sehr positive Bilanz, die sich nach dieser zweitägigen Regierungsklausur ziehen lässt. Die beiden vergangenen arbeitsintensiven Tage waren von einem positiven und konstruktiven Klima geprägt, und es konnte unter Beweis gestellt werden, dass, wenn Entscheidungen reif sind, diese Bundesregierung in Zeiten der Krise handlungsfähig ist", so Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Salzburger Landesspitze im Anschluss des Ministerrats im Rahmen der Regierungsklausur in Salzburg. "Große Ecksteine, die notwendig waren, konnten aus dem Weg geräumt werden: Die Krankenkassensanierung, das neue einkommensabhängige Kindergeld, das neue Asylrecht, das Missbrauch in Zukunft abstellt, und bei der Verwaltungsreform haben wir bundesseitig gezeigt, dass wir dort, wo wir Schritte setzen können, die Verwaltung effizienter zu organisieren", betonte Pröll. Weiters betont der Finanzminister zu den Beschlüssen der Regierungsklausur und den Gesprächen mit der Salzburger Landesspitze: "Ich bin froh, dass wir keinen Änderungsbedarf in der Finanzperspektive der Republik nach dieser Klausur haben." "Ich halte es für positiv, dass die Bundesregierung nicht nur in Wien ihre Beratungen abhält, sondern ganz konsequent ihren Kurs weiter verfolgt, mit Regierungssitzungen in die Länder zu gehen, um vor allem auch zu hören, wo in den Bundesländern der Schuh drückt", so Pröll, und weiter: "Das Gespräch mit der Salzburger Landesregierung hat gezeigt, dass die Forderungen unterschiedlich geprägt sind, aber in der Vermögensauseinandersetzung die Gespräche konstruktiv und in partnerschaftlicher Hinsicht fortgeführt werden." In seinem Statement bedankte sich der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer bei der Bundesregierung, dass sie ihre Regierungsklausur in Salzburg abgehalten habe. "Es war eine klimatisch sehr angenehme Begegnungsmöglichkeit mit den Vertretern der Bundesregierung. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass wir von Seiten der Salzburger Landesregierung einen so problemlosen Zugang zu den Regierungsvertretern aller Couleurs haben", betonte Haslauer. Besonders hervorgehoben wurde von Haslauer das von der Regierung beschlossene Liquiditätsstärkungsgesetz, mit dem finanzielle Mittel zur Stärkung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. "Damit kann in Zeiten der Wirtschaftskrise den Unternehmen noch flexibler unter die Arme gegriffen werden", so Haslauer.
Bucher: "Konkursklausur" der Bundesregierung ohne Zukunftsvisionen Rot und Schwarz beschließen neue bürokratische Hürden - Reformmaßnahmen werden auf die lange Bank geschoben Wien (bzö) - "Die Inhalte der rot-schwarzen Regierungsklausur orientieren sich am tragischen Schicksal des Hotels, in dem diese Klausur stattgefunden hat. Auch inhaltlich ist in den zwei Tagen zwischen Rot und Schwarz nichts Positives für die Menschen in Österreich weitergegangen. SPÖ und ÖVP haben eine "Konkursklausur" abgeliefert, ohne Zukunftsvisionen, mit Scheinlösungen, für die die Bevölkerung in Zukunft zahlen muss", resümiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Anstatt sich mit den Zukunftsthemen und echten Reformschritten zu beschäftigen und die Kassen durch Verwaltungseinsparungen zu sanieren, werde das Finanzloch der Krankenkassen wieder einmal vom Steuerzahler gestopft. Auch beim Kindergeld habe die Regierung den Eltern neue bürokratische Hürden aufgebaut und die Zuverdienstgrenze beim Zuschuss halbiert. "Außer Spesen nichts gewesen. Rot und Schwarz haben nach dem Streit im Sommer zwei Tage lang nur Selbstbeweihräucherung betrieben. Die dringend notwendigen echten Reformmaßnahmen im Verwaltungsbereich, im Bildungssystem, bei den Krankenkassen und den Pensionen bleiben wieder einmal auf der Strecke und werden weiter auf die lange Bank geschoben", kritisierte Bucher.
Glawischnig: Überfälliges wurde finalisiert, aber große Würfe fehlen Echte Verwaltungsreform bleibt weiter aus, Krisenbewältigung kein Thema Wien (grüne) - "Faymann und Pröll lassen sich für Beschlüsse feiern, die längst auf Schiene waren und nur noch finalisiert werden mussten. Für eine zweitägige Regierungsklausur in Zeiten der Wirtschaftskrise ein mageres Ergebnis", konstatiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Verwundert ist die Grünen-Chefin über die großen Lobesworte der Regierungsparteien zur Verwaltungsreform. "Es ist höchst fraglich, ob die genannten Maßnahmen tatsächlich nennenswerte Einsparungen bringen. Offensichtlich wurde einmal mehr nur, dass sich SPÖ und ÖVP vor ihren eigenen Landeshauptleuten fürchten. "Eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient und hohe Einsparungen bringt, funktioniert nur, wenn man die großen Brocken in Angriff nimmt, etwa die Bildungs- und Gesundheitskompetenzen der Länder. Das trauen sich Faymann und Pröll derzeit offensichtlich nicht." Glawischnig fordert die beiden auf, endlich ein Machtwort in ihren eigenen Parteien zu sprechen - das vor allem von ihren Landeshauptleuten gehört werden sollte. Mit 100 Millionen an Einsparungen die Kosten der Krise zu finanzieren, wird kaum möglich sein. "Da bleiben Kanzler und Vizekanzler der Bevölkerung noch einige Antworten schuldig." Positiv bewertet die Grüne Bundessprecherin, dass eine zehn Jahre alte Forderung der Grünen endlich Wirklichkeit wird: das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld - "allerdings haben wir uns für AlleinerzieherInnen mehr erwartet." Auch die Einigung beim Kassenpaket sei überfällig gewesen. Glawischnig: "Es bleibt nur zu hoffen, dass die Einigung morgen auch noch gilt." Damit spielt die Grüne darauf an, dass offenbar nicht gesichert ist, ob und wann die notwendigen 450 Millionen Euro bekommen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück