Verwaltungsmodernisierung		erstellt am 16. 09. 09
Schieder: Mehr Effizienz und optimales Service für die Bevölkerung 32 Punkte für eine effizientere und modernere Verwaltung Salzburg (sk) - Finanzstaatsekretär Andreas Schieder präsentierte am 14.09. im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Lopatka bei der Regierungsklausur in Salzburg wesentliche Punkte einer Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Bundesverwaltung. "Das Grundprinzip ist nicht nur Kosten zu suchen, sondern eine moderne Verwaltung zu haben. Das heißt ein optimales Service für die BürgerInnen zur Verfügung zu stellen, eine optimale Abwicklung von internen Prozessen sicherzustellen und die Ressourcen so einzustellen, dass der Output möglichst optimal ist", betonte Schieder. Insgesamt 32 Projekte werden für eine effizientere Verwaltung von der SPÖ-geführten Bundesregierung in Angriff genommen werden. Dabei gehe es hauptsächliche die Bereiche E-Government, IT-Dienstleistungen, One-Stop-Shops und Unternehmensservices. One-Stop-Shop-Verfahren sollen beispielsweise ab 2011 in maßgeblichen Lebensbereichen - z.B. Tod, Geburt, Eheschließung, Gewerbeanmeldung - schlagend werden: "Zum Beispiel bei der Geburt eines Kindes. Damit die Eltern eines Neugeborenen künftig den Behördenkontakt direkt und vor Ort, zum Beispiel am Standesamt oder gleich im Spital, vornehmen können", erklärte Schieder. Die geplanten und zum Teil bereits stattfindenden Maßnahmen haben nicht nur durch Reform- und Effizienzsteigerungsprojekte eine große Bedeutung, sondern auch eine politische Relevanz: "Nur wenn wir es im eigenen Bereich schaffen, die notwendigen Schritte zu setzen, um die Weichen für mehr Modernität und Reform zu stellen, dann schaffen wir es auch die Widerstände in anderen Bereichen - wo es Beharrung gibt und die außerhalb der Zuständigkeit des Bundes liegen - zu regeln" sowie konstruktiv zu kanalisieren, machte Schieder mit Nachdruck deutlich. Weiters ortet Schieder, dass auch in den Bundesländern ein Umdenken stattfinde, was die Verwaltung betrifft. Schließlich bekommen auch diese die immer geringer werdenden Budgetspielräume zu spüren.
Lopatka: Verwaltungsreform notwendiger denn je ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka präsentiert 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung Salzburg (övp-pd) - "Es ist eine Schlüsselaufgabe der Bundesregierung, die notwendige Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen und umzusetzen", so ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Andreas Schieder im Rahmen der Regierungsklausur in Salburg. Ziel sei es, Österreich für die Zeit nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken, indem Schulden abgebaut, Strukturen effizienter werden und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird. "In der aktuellen Situation ist die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform größer denn je", betont Lopatka. Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen widmet sich insgesamt elf Bereichen, wobei bereits vier Bereiche - Bildung/Schulverwaltung, effiziente Verwaltung, Pensionen und effizientes Förderwesen - in Angriff genommen wurden. Unterstützt werden diese Arbeitsgruppen von allen maßgeblichen Experten des Rechnungshofes, IHS, Wifo, etc. "Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung erfolgt der Startschuss für die konkrete Umsetzung von Reformen", betont Lopatka. Der Auftakt erfolgt in der Bundesverwaltung selbst, indem die Bundesregierung in einem ersten Schritt 32 Projekte beschließt, wie die Verwaltung etwa in den Bereichen E-Government, IT-Dienstleitungen, One-Stop- Shops, Unternehmens-Services oder Elektronischer Akt effizienter wird. "Die Bundesregierung beweist damit, dass sie reformwillig ist", erklärt Lopatka. "Was wir aber in weiterer Folge brauchen, ist die Unterstützung und das Verständnis seitens der Öffentlichkeit, denn es werden schwierige Verhandlungen mit den anderen Gebietskörperschaften wie Ländern und Gemeinden." Der Bund gehe beispielgebend vor, da viele dieser 32 Projekte interne Abläufe der Bundesverwaltung betreffen, in denen Doppelgleisigkeiten wie z.B. durch die Zusammenlegung von Rechenzentren abgestellt werden. Von seiten des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums wird ein Projekt-Monitoring eingerichtet, das auf die Effizienzsteigerung in den einzelnen Ministerien achten und auch - wenn nötig - drängen wird, so Lopatka. "Die Gestaltung einer effizienteren Verwaltung muss im Sinne aller - Bund, Länder und Gemeinden - sein, denn die Bevölkerung erwartet von uns, dass es aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sowie der hohen Schuldenstände von Bund und Ländern zu ausgabenseitigen Einsparungen kommt", appelliert Lopatka abschließend.
Weinzinger: Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten des kleinen Mannes Bankgeheimnis wird fallen, vollkommene Transparenz bringt gläsernen Österreicher - FPÖ warnt vor Hartz IV-Zuständen Wien (fpd) - "Die Sanierung der Staatsfinanzen erfolgt auf Kosten des kleinen Mannes." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zur Regierungsklausur fest. Nach Ansicht der FPÖ wandle Finanzminister Pröll auf den Spuren von Hartz IV. "Und Faktum ist: Das Bankgeheimnis wird auch für die Österreicher fallen." Der VP-Bundesparteiobmann wolle die Informationen über alle Vermögenswerte und Spareinlagen. "Pröll soll den Österreichern endlich reinen Wein einschenken und endlich zugeben, dass die Verwertungspflicht von Vermögenswerten kommen wird. Dann werden die Österreicher offen legen müssen, ob sie Pensionssparpläne, zu großen Wohnraum oder Erspartes haben. Erst wenn diese Werte aufgebraucht sind, wird der Staat mit sozialen Leistungen einspringen", warnt Weinzinger vor Zuständen wie in der Bundesrepublik Deutschland. "Fazit: Vielen tausenden Österreichern droht neben dem Arbeitsplatzverlust - hervorgerufen durch die Krise - in Zukunft auch die Enteignung von Erspartem." Weinzinger erinnerte daran, "dass die FPÖ vor einer derartigen Entwicklung immer schon gewarnt hat. Finanzminister Pröll zieht es vor die Banken mit Steuermilliarden zu sanieren, der sogenannte kleine Mann jedoch soll ausgesackelt werden." Kritik übte der FP-Finanzsprecher zudem daran, "dass es Pröll verabsäumt hat, die wirklichen Probleme im Finanzbereich in der EU aufzugreifen und zu lösen. Es gibt nach wie vor Steueroasen wie zum Beispiel die britischen Kanalinseln, aber auch den US-Bundessstaat Delaware, Hongkong oder Saudi-Arabien. Dort macht die OECD keinerlei Vorschriften, wie bei uns in Österreich. Mit uns kann man es ja bei dieser Regierung machen." Die aktuelle Entwicklung spiele den Interessen des Finanzministers gar in die Hände, so Weinzinger, der an die klare Kritik der FPÖ erinnerte: "Wir haben aufgezeigt, dass der Pfusch der letztwöchigen Beschlussfassung von den Höchstgerichten binnen überschaubarer Zeit gekippt wird. Dann wird das Bankgeheimnis insgesamt auch für die heimische Bevölkerung in Österreich abgeschafft werden." "Letzten Endes kommt es dann zu ‚goldenen Zeiten‘ für Vizekanzler Pröll. Die vollkommene Transparenz bringt den gläsernen Österreicher. Unter dem Deckmantel der gelebten Subsidiarität und der individuellen Verantwortung wird dann der in Not geratene Österreicher gezwungen, seine Ersparnisse aufzulösen - seine Wohnung, sein Haus zu verkaufen, seinen privaten Pensionsplan zu verwerten, bevor der Staat mit seinen Sozialleistungen, wie der Mindestsicherung einspringt", so der FPÖ-Finanzsprecher. "Unter Strich ist festzuhalten: Die Bundesregierung und hier allen voran Finanzminister Pröll sieht sich nur den Großbanken verpflichtet. Für die Wirtschaftskrise büßen müssen die Österreicher, von denen viele zuerst ihren Arbeitsplatz und dann ihre Ersparnisse verlieren könnten", betonte Weinzinger abschließend.
Hagen: "Demokratiepaket" muss Einsparungen bringen Bei Verwaltung und Wahlen muss der Gürtel enger geschnallt werden Dornbirn (bzö) - "Gerade in der Wirtschaftskrise muss auch die Politik den Gürtel enger schnallen", erklärt der Vorarlberger BZÖ-Landeschef Abg. Christoph Hagen und fordert umfangreiche Änderungen im Verwaltungsbereich und bei den Wahlen. Neben der Auflassung der Bezirks- und Landesschulräte will Hagen auch den Bundesrat abschaffen und eine Reduktion der Landtagsabgeordneten durchsetzen. Ein Dorn im Auge ist ihm auch, dass "erst ein halbes Jahr nach der Landtagswahl die Gemeinderatswahl stattfindet." Deshalb fordert Hagen ein "Demokratiepaket", das Einsparungen bringen soll. "36 Landtagsabgeordnete für unser kleines Ländle sind zuviel - ihre Zahl muss halbiert werden", erklärt Hagen, denn "in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen Politiker mit gutem Beispiel vorangehen!" Dazu zählt laut Hagen auch eine Verkleinerung der Landesregierung. Überregional verlangt der BZÖ-Landeschef die Abschaffung des Bundesrates, "dessen Aufgabe kann die Landeshauptleutekonferenz übernehmen." Problematisch, viel zu teuer und proporzmäßig besetzt sieht Hagen die Landes- und Bezirksschulräte. Ihre Auflassung würde nicht nur Einsparungen bringen, "die Politik hat in der Schule nichts verloren; der rot/schwarze Proporz muss vom Unterricht ferngehalten werden", erklärt Hagen. Besonders unsinnig ist laut Hagen die Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahl. "Hier wird massiv Geld vernichtet. Allein der Auf- und Abbau der nötigen Infrastruktur wie Wahlkabinen verschlingt unnötig Geld", kritisiert Hagen. "Eine schlanke Verwaltung kann nicht nur effizienter arbeiten, sie spart auch Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro", mahnt Hagen. Und weiter: "Dieses Geld brauchen wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Unterstützung der Menschen und zur Sicherung des Budgets!" Da müsse dann Schluss sein mit der Titelsucht, der Gier nach einer Funktion im Land und den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung.
Leitl: WKÖ begrüßt erste Schritte zur Verwaltungsreform Umfassende Verwaltungsreform bei Bund, Ländern und Gemeinden muss aber noch angegangen werden Wien (pwk) -"Die Einigung der Regierung, 32 konkrete Verwaltungsreformprojekte umzusetzen, ist ein positiver erster Schritt hin zu einer umfassenden Verwaltungsreform", so Christoph Leitl, Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Allerdings müssen Bundesregierung, Länder und Gemeinden nun umgehend am "angekündigten Wurf einer umfassenden Verwaltungsreform" weiterarbeiten. Eine große Verwaltungsreform sei unabdingbar, um den Staatshaushalt zu sanieren, ohne die Bürger mit zusätzlichen Steuern zu belasten. Insbesondere die von der Regierung angekündigten Gespräche mit den Ländern über die Schulverwaltung müssen rasch zu einem positiven Ergebnis führen. "Unser Schulwesen braucht frischen Wind. Verkrusteten Strukturen müssen endlich aufgebrochen werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass das Geld im Bildungssystem bei den Schülern ankommt und nicht in den Mühlen der Verwaltung versickert", so Leitl. Zu einer modernen Schulverwaltung zählen etwa eine umfassende Schulautonomie oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht. Hier seien vor allem auch die Länder gefragt sein, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Auch in vielen anderen Bereichen kann eine umfassende Verwaltungsreform nur dann gelingen, wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen und in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen Reformen setzen. Dazu muss hinterfragt werden, welche Gebietskörperschaft welche Aufgaben am besten selbst wahrnehmen kann und welche Aufgaben besser auf einer anderen Ebene besorgt werden können. "Hier bedarf es einer offenen Diskussion ohne Tabus, damit Österreich endlich die modernste Verwaltung Europas erhält", so Leitl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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