Einigung auf Krankenkassen-Sanierung		erstellt am 15. 09. 09
Faymann: Österreichs Gesundheitssystem braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen Bei der Regierungsklausur in Salzburg einigen sich die Koalitionspartner auf die künftige Finanzierung der Krankenkassen. Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann dankte am 15.09. den Regierungskolleginnen und -kollegen für die wertvolle Arbeit zur Vorbereitung der zweitägigen Klausur in Salzburg. "Diese Regierung arbeitet sehr konstruktiv, auch wenn im Vorfeld kontroversielle Diskussionen geführt werden." So sei die Frage der Finanzierung der Krankenkassen offen angesprochen worden und nun hätten sich die Regierungspartner darüber geeinigt. "Die höchste Qualität der Gesundheitsversorgung und der Zugang für alle Menschen müssen gewährleistet sein", betonte Faymann. Das Gesundheitssystem müsse aber auch leistbar sein, dafür hätten die Kassen ein Angebot zur Einsparung von 1,75 Milliarden Euro bis 2013 vorgelegt. "Der Finanzminister und ich haben dafür einen Zeitplan mit Etappenzielen gefordert, damit die Kostendämpfung kontrollierbar wird." Dieser Zeitplan liege nun vor und die öffentliche Hand werde die Krankenkassen mit mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. "Davon werden die rund 100 Millionen Euro aus dem neuen Strukturfonds nur dann fließen, wenn die Kostendämpfung tatsächlich nachgewiesen ist", betonte Finanzminister Josef Pröll. Die ursprünglich vom Hauptverband zusätzlich geforderten 900 Millionen Euro als Kostenersatz für versicherungsfremde Leistungen "sind vom Tisch", so Pröll. Allerdings werde, so der Bundeskanzler, noch über die Spitalfinanzierung mit den Bundesländern zu verhandeln sein. Beitragserhöhungen und neue Selbstbehalte lehnte Faymann ab. "Österreich braucht in Sachen Gesundheitsversorgung den Vergleich innerhalb Europas und schon gar nicht international zu scheuen", so der Bundeskanzler.
Stummvoll: ÖVP setzt verbindliche Ziele zur Kassensanierung durch Gemeinsamer Regierungsbeschluss stellt sicher, dass Maßnahmen zur Sanierung auch wirklich von den Kassen umgesetzt werden Wien (övp-pk) - "Die heute erzielte Einigung zur Entschuldung der Krankenkassen ist ein wichtiger Erfolg. Die ÖVP hat verbindliche Ziele zur Sanierung der Kassen durchgesetzt und stellt somit sicher, dass das, was auf dem Papier steht, auch in die Tat umgesetzt wird. Diese Einigung garantiert die Nachvollziehbarkeit der Einsparungen durch die Kassen", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Weiters betont Stummvoll, dass es in dieser Sache sehr wichtig sei, dass "ein gemeinsamer Regierungsbeschluss" erzielt wurde, "wo auch der Regierungspartner an Bord" ist. "Es ist somit einstimmig klar: Geld aus den Taschen der Steuerzahler gibt es nur, wenn die Maßnahmen der Kassen zur Einsparung auch wirklich umgesetzt werden", so Stummvoll abschließend.
Kickl: Regierungsklausur: Gesundheitsreform - bitte warten Strukturreformen werden auf lange Sicht unumgänglich sein - SPÖ und ÖVP schieben stattdessen Probleme im Gesundheitsbereich weiter vor sich hin Wien (fpd) - "Wenn man einen Titel für die heutige Pressekonferenz der Regierung in Salzburg finden müsste, dann könnte er ohne weiteres lauten: 'Gesundheitsreform - bitte warten'", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl anlässlich der Einigung der Koalition bei der Kassenentschuldung. Allerdings müsse man fairerweise auch sagen, dass die Erwartungen bei diesem Thema nach dem SPÖ-ÖVP-Hick-Hack der letzten Monate ohnehin sehr gering gewesen seien. Neuerlich würden Reformen verschoben, anstatt endlich die wirklich heißen Eisen anzupacken. "Einerseits glaubt SPÖ-Kanzler Faymann nicht, dass damit die Gesundheitsreform zu Ende ist - aber aus dieser Kenntnis zieht man trotzdem keinerlei Konsequenzen", reagierte Kick verwundert. Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdiene, müsse in erster Linie bei der aufgeblähten Bürokratie - sprich: dem rot-schwarzen Funktionärsapparat - ansetzen. Die FPÖ fordere in diesem Zusammenhang deshalb auch weiterhin eine Zusammenlegung der Kassen. Dass die Verwaltungskosten im Gesundheitswesen explodieren würden, habe auch schon der Rechungshof kritisiert. Weiters müsse man sich endlich auch mit Tabuthemen wie etwa dem e-card-Missbrauch auseinandersetzen. "Wenn SPÖ und ÖVP weiterhin die Probleme verschleppen, dann werden am Ende die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden dieser Verzögerungstaktik sein", schloss Kickl.
Strutz: Finanzspritzen machen "Patient Kasse" nicht gesund Die angekündigte Entschuldung der Kassen ist nur eine halbherzige Maßnahme Wien (bzö) - Es sei bezeichnend für das Klima zwischen Rot und Schwarz und für den Stillstand der Regierung, dass die Klausur in einem im Konkurs befindlichen Hotel abgehalten wird, kommentiert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz die Regierungsklausur in Salzburg. "Die für Österreich wirklich wichtigen Punkte lösen die Regierungsmitglieder aber auch in Salzburg nicht", befürchtet Strutz. So sei auch die angekündigte Entschuldung der Kassen nur eine halbherzige Maßnahme. "Ständige Finanzspritzen halten den `Patient Kasse` zwar am Leben, aber gesund wird er davon nicht", meinte Strutz. "Ohne eine grundlegende Reform der Kassen samt Zusammenlegung und einer Reduktion der Verwaltungsposten ist eine Entschuldung keine dauerhafte Lösung, geschweige denn eine Sanierung", so Strutz. Einmal mehr habe sich die Große Koalition nicht zu einer umfassenden Reform durchringen können. "So, wie Faymann, Pröll und Co agieren, wird die Klausur keine effizienten und nachhaltigen Ergebnisse bringen ", erklärte Strutz.
Öllinger: Die Misere des Gesundheitswesen wird verlängert Leistungseinschränkungen für PatientInnen könnten die Folge sein Wien (grüne) - Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, kann dem Kassensanierungspaket nur wenig Positives abgewinnen: "Die Misere der Krankenkassen wird dadurch nur verlängert, eine echte Reform, die Versicherten und auch kranken Menschen etwas bringt, schaut anders aus. Es ist zu befürchten, dass die Kassen in den nächsten Jahren an den Leistungen herumdoktern und diese einschränken werden". Das Kassensanierungspaket spiegelt die Misere im Gesundheitswesen wider: Die Verantwortung wird abgeschoben, es wird tröpferlweise Geld zugeführt und im Gegenzug eine Einsparung in mehrfacher Höhe von jenen verlangt, die ohnehin nichts haben und vor allem nicht die Verantwortung für das Gesundheitswesen und dessen Strukturen. Das Paket ist mit Sicherheit auch kein Beitrag zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit: "Tragisch für Versicherte und SteuerzahlerInnen ist, dass sich die Bundesregierung selbst jetzt ihrer Verantwortung nicht bewusst wird und weiterhin nicht mit dem Herum- und Vor-sich-hin-Schieben von Verantwortung aufhört", so Öllinger. "Die Probleme im Gesundheitswesen liegen zum Grossteil im stationären Bereich, ungeklärten Verantwortlichkeiten und in undurchsichtigen Finanzierungsströmen. Dafür sind nicht die Krankenkassen verantwortlich, die seit Jahren von der Regierung ausgehungert werden. Zudem müssen sie immer wieder neue Leistungen - zuletzt die Rezeptgebührenobergrenze - übernehmen. Am Ende bleiben aber immer die Kassen die Sündenböcke."
Leitl: Einigung zum Kassensanierungspaket ist wichtiger Schritt Um hochwertiges Gesundheitssystem zu finanzieren, sind weitere Maßnahmen notwendig Wien (pwk) - "Die Annahme des Sanierungskonzepts von Hauptverband und Systempartnern ist ein wichtiger Schritt", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einigung der Regierungsparteien zur Kassenentschuldung. "Ziel muss es aber sein, dass unser Gesundheitssystem langfristig ohne Qualitätseinbußen und Mehrbelastungen für Beitrags- und Steuerzahler finanzierbar bleibt. Dazu sind weitere, mutige Schritte vor allem im Spitalsbereich notwendig." Die Regierungsparteien haben nun das Sanierungskonzept, das Hauptverband und Ärztekammer ausverhandelt und Ende Juni 2009 vorgelegt haben, unter bestimmten Bedingungen angenommen. Bedingungen sind unter anderem ergänzende Vorschläge zur Kostendämpfung insbesondere in der Verwaltung der Sozialversicherungsträger sowie eine jährliche Überprüfung, ob die Einsparungsziele erreicht werden. Damit ist der Weg frei für die Beiträge aus dem Bundesbudget von insgesamt 600 Millionen Euro. "Alle Beteiligten haben zu diesem Erfolg beigetragen: Der Hauptverband und Systempartner haben ein weitreichendes, ambitioniertes Konzept vorgelegt. Die Regierung leistet einen großen finanziellen Beitrag in einer schwierigen Zeit. Die Patienten haben die Sicherheit, weiterhin mit höchster Qualität behandelt zu werden", lobt Leitl alle Beteiligten. "Damit uns dieses hochwertige Gesundheitssystem erhalten bleibt, müssen nun auch alle Einsparungs- und Synergiepotenziale im Spitalsbereich genützt werden", so Leitl abschließend.
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