Seniorenrat		erstellt am 28 09. 09
Blecha und Khol: Volle Einbindung des Sozialpartners Seniorenrat notwendig Heutiger Sozialpartnergipfel betrifft auch Interessen der Älteren Wien (pensionistenverband/seniorenbund) - Wie der jüngsten Berichterstattung zu entnehmen ist, findet am 28.09. zu Mittag im Bundeskanzleramt ein Treffen der Regierungsspitze mit den Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen statt. Mit großer Verwunderung nehmen die Präsidenten Karl Blecha und Dr. Andreas Khol zur Kenntnis, dass dieses heutige Treffen jedoch ohne die Einbindung des Österreichischen Seniorenrates stattfindet.Seit dem Jahr 2000 ist der Österreichische Seniorenrat gemäß § 24 Abs 3 Bundes-Seniorengesetz in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gesetzlich gleichgestellt. Gerade der Themenschwerpunkt dieses Gipfels, die angespannten wirtschaftliche Situation, wurde in den letzten Wochen häufig gegen die berechtigten Forderungen der Seniorenvertreter zur kommenden Pensionsanpassung ins Treffen geführt. Umso mehr zeigen sich die Präsidenten Blecha und Khol verwundert, dass man im Bundeskanzleramt auf den Seniorenrat vergessen hat und sie erinnern an die im Dezember vorigen Jahres von der Regierungsspitze persönlich zugesicherte volle Einbindung des Sozialpartners Seniorenrat in allen Seniorenangelegenheiten.
Neubauer: Bundesregierung brüskiert erneut die Senioren Österreichs! Bundesregierung soll endlich klarstellen ob Seniorenrat offizieller Sozialpartner ist, oder nicht! Wien (fpd) - "Was im vorigen Jahr, wohl bedingt durch anstehende Wahlen selbstverständlich war, ist in diesem Jahr ohne bundespolitische Wahlen offenbar nicht mehr erforderlich, nämlich die Seniorenvertreter zum Gespräch einzuladen und somit die Interessen, Sorgen und Nöte von über 2 Millionen Senioren auch zu hören", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Neubauer entrüstet fest. Der Obmann des Österreichischen Seniorenringes, Dr. Edwin Tiefenbacher sowie Seniorensprecher NAbg. Neubauer zeigten sich erbost darüber, dass das heutige Treffen ohne die Einbindung des Österreichischen Seniorenrates und damit ohne die offizielle Seniorenvertretung stattfindet. "Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, die Seniorenvertreter zu den Gesprächen beizuziehen", sagte Neubauer. "Auch hätten die Vertreter der Bundesregierung die Gelegenheit nutzen können, manche Vorhalte gegen die Pensionisten zur Pensionsanpassung 2009/10 klar zu stellen und sich von unglaublichen Beleidigungen, wie die von Veit Sorger, endlich zu distanzieren", so Neubauer. "Die Bundesregierung hat mit dieser unsensiblen Vorgehensweise wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Senioren für sie nur vor Wahlen eine Rolle spielen dürfen. Die FPÖ als soziale Heimatpartei wird sich das nicht bieten lassen und im Seniorenrat darauf drängen, dass die Bundesregierung auch die Senioren wird anhören müssen", so Tiefenbacher und Neubauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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