ÖJ-Österreich-Woche 22.09.2009-28.09.2009

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Spindelegger zum Iran: "Geduld der Staatengemeinschaft geht zu Ende"
erstellt am
28. 09. 09

Außenminister traf iranischen Amtskollegen Mottaki
New York, 25. September 2009 - "Der Iran muss sich bewusst sein, dass die Geduld der Staatengemeinschaft zu Ende geht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki am 25.09. am Rande der UNO-Generalversammlung in New York.

Er habe dem iranischen Außenminister "in einer sehr offenen Diskussion" eindringlich dargelegt, dass der Iran die "ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama rasch ergreifen" sollte. Zahlreiche Gespräche am Rande der UNO-Generalversammlung hätten klar gezeigt, dass "die Staatengemeinschaft keinen nuklear bewaffneten Iran will".

Auch Österreich habe im Sicherheitsrat am Donnerstag unterstrichen, dass es international derzeit kein Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms gebe. Die jüngsten Nachrichten über eine zweite iranische Atomanlage geben zusätzlichen Anlaß zur Sorge. "Es liegt am Iran, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Wenn der Iran auf das neue Verhandlungsangebot nicht substantiell und konstruktiv eingeht, muss er mit einer klaren Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft rechnen", betonte Spindelegger.

Gegenstand der Unterredung der beiden Außenminister sei, wie Spindelegger betonte, auch die Lage im Iran nach den jüngsten Präsidentenwahlen gewesen. Er habe gegenüber Mottaki seine Bestürzung über die systematische Missachtung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit bekundet. "Ich bin überzeugt, dass diese gezielte Einschüchterungspolitik langfristig keinen Erfolg haben wird. Die Iranerinnen und Iraner haben vor und nach den Wahlen gezeigt, dass sie sich nicht mundtot machen lassen", unterstrich Spindelegger im Anschluss an das Gespräch.

"Ich habe Minister Mottaki auch klar gesagt, dass wir die gestrigen - an die Adresse Israel gerichteten - Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad für unannehmbar halten", betonte Spindelegger weiter. "Wir verstehen die UNO als einen Ort des Dialogs. Gerade auch darum lehnen wir Versuche, die UNO-Generalversammlung als eine Plattform für Intoleranz, Antisemitismus und Rassenhass zu missbrauchen, jedenfalls ab", schloss der Außenminister.

Informationen: http://www.bmeia.gv.at

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Spindelegger zum Iran: "Geduld der Staatengemeinschaft geht zu Ende"		erstellt am 28. 09. 09
Außenminister traf iranischen Amtskollegen Mottaki New York, 25. September 2009 - "Der Iran muss sich bewusst sein, dass die Geduld der Staatengemeinschaft zu Ende geht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki am 25.09. am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Er habe dem iranischen Außenminister "in einer sehr offenen Diskussion" eindringlich dargelegt, dass der Iran die "ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama rasch ergreifen" sollte. Zahlreiche Gespräche am Rande der UNO-Generalversammlung hätten klar gezeigt, dass "die Staatengemeinschaft keinen nuklear bewaffneten Iran will". Auch Österreich habe im Sicherheitsrat am Donnerstag unterstrichen, dass es international derzeit kein Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms gebe. Die jüngsten Nachrichten über eine zweite iranische Atomanlage geben zusätzlichen Anlaß zur Sorge. "Es liegt am Iran, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Wenn der Iran auf das neue Verhandlungsangebot nicht substantiell und konstruktiv eingeht, muss er mit einer klaren Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft rechnen", betonte Spindelegger. Gegenstand der Unterredung der beiden Außenminister sei, wie Spindelegger betonte, auch die Lage im Iran nach den jüngsten Präsidentenwahlen gewesen. Er habe gegenüber Mottaki seine Bestürzung über die systematische Missachtung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit bekundet. "Ich bin überzeugt, dass diese gezielte Einschüchterungspolitik langfristig keinen Erfolg haben wird. Die Iranerinnen und Iraner haben vor und nach den Wahlen gezeigt, dass sie sich nicht mundtot machen lassen", unterstrich Spindelegger im Anschluss an das Gespräch. "Ich habe Minister Mottaki auch klar gesagt, dass wir die gestrigen - an die Adresse Israel gerichteten - Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad für unannehmbar halten", betonte Spindelegger weiter. "Wir verstehen die UNO als einen Ort des Dialogs. Gerade auch darum lehnen wir Versuche, die UNO-Generalversammlung als eine Plattform für Intoleranz, Antisemitismus und Rassenhass zu missbrauchen, jedenfalls ab", schloss der Außenminister.

Informationen: http://www.bmeia.gv.at

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