Bures verlängert Post-Bescheid		erstellt am 28. 09. 09
Infrastrukturministerin hofft auf rasche parlamentarische Beschlussfassung des Postmarktgesetzes Wien (bmvit) - Nachdem das neue Postmarktgesetz Ende Juli im Ministerrat beschlossen wurde, hofft Infrastrukturministerin Doris Bures auf eine rasche parlamentarische Beschlussfassung. Mit diesem Gesetz werde künftig mit der Verankerung von 1.650 Postgeschäftsstellen eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen in ganz Österreich garantiert. Wie Bures schon mehrmals betonte, müsse, um "eine drohende Versorgungslücke zu verhindern", auch ausgeschlossen werden, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes für ersatzlose Postamtschließungen genutzt werde. Deshalb hat die Infrastrukturministerin nun mit einem weiteren Bescheid gemäß Paragraf 4 Absatz 5 Postgesetz gesichert, dass die Schließung von 144 Postämtern, für die die Österreichische Post AG entweder keinen gleichwertigen Ersatz gefunden hat oder den Nachweis der Einbindung der Gemeinden nicht erbringen konnte, verhindert wird.
zurück