Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden		erstellt am 25 09. 09
Fekter: Neues Fremdenrecht schafft Klarheit Teilnahme am "Resettlement" nur auf freiwilliger Basis Linz (övp-pd) - Innenministerin Maria Fekter stellte auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer klar, dass das neue Fremdenrecht im Rahmen der humanitären Tradition Österreichs Schutz für Verfolgte gewährleistet, aber Missbrauch bekämpft. Das Neuansiedlungs- programm der EU für Flüchtlinge lehnt sie ab. Die Innenministerin unterstreicht, dass das neue Fremdenrecht zum einen die humanitäre Haltung Österreichs hervorhebt und zum anderen ein deutliches Signal an Schlepper sendet. So gewährt Österreich verfolgten und bedrohten Menschen Schutz und Asyl - eine Selbstverständlichkeit, die aus der humanitären Haltung Österreichs erwächst. Um die Vordertür für tatsächlich Schutzbedürftige offen halten zu können, muss jedoch die Hintertür für Schlepper und Kriminelle geschlossen werden. Die Schwerpunkte des neuen Fremdenrechts: * rasche Entscheidungen * Schutz für Verfolgte * Kampf gegen Missbrauch * konsequente Abschiebungen * Aufenthaltserlaubnisse nach den Interessen Österreichs Teilnahme am "Resettlement" nur auf freiwilliger Basis In diesem Zusammenhang nimmt die Innenministerin Stellung zu neuen EU-Vorhaben. Die Europäische Union plant eine Neuansiedlung von Flüchtlingen im EU-Raum. Beim "Resettlement" sollen Flüchtlinge aus Konfliktregionen über die Übersiedlung in sichere EU-Staaten einen ständigen Wohnsitzstatus samt Integration erhalten. Fekter ist es aber wichtig, dass die Teilnahme am "Resettlement" nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Mögliche negative Effekte wie zum Beispiel im Sicherheitsbereich müssen verhindert werden. Zudem hat für Österreich die Bewältigung von fast 30.000 offenen Asylverfahren Vorrang. Weil Österreich bei den Asylanträgen von 2001 bis 2005 jeweils unter den drei meistbelasteten EU-Ländern war, beteiligt sich Österreich derzeit bewusst nicht im Bereich "Resettlement".
Haimbuchner: "Integrationsleitbild ist Papier nicht wert, auf dem es steht!" Seit dem Jahre 2000 hat sich Zahl krimineller Asylanten verachtfacht! - FPÖ fordert Einführung des Straftatbestandes Asylbetrug Wien (fpd) - "Landeshauptmann Pühringer und Innenministerin Fekter haben sich heute gegenüber den Medien wieder als Hardliner in der Ausländer- und der Sicherheitspolitik gegeben. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache und die Menschen in unserem Land durchschauen dieses Spiel sehr wohl. Immer kurz vor der Wahl versucht die ÖVP die FPÖ rechts zu überholen. Jedoch: Zwischen den Wahlen wird nichts unternommen, um die Situation zu verbessern", zeigte der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf. Zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich und den heutigen Aussagen von Landeshauptmann Pühringer stellte Haimbuchner fest: "Die FPÖ hat mit gutem Grund gegen dieses Leitbild gestimmt. Denn es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht." Diesem Leitbild folgend müssten sich, so der FPÖ-Spitzenkandidat, die Oberösterreicher an die Zuwanderer anpassen und nicht umgekehrt. Außerdem sollten - geht es nach dem Willen von ÖVP, SPÖ und Grünen - vermehrt Migranten in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. "Wir sagen hier klar: Die Zuwanderer müssen sich an uns anpassen. Im öffentlichen Dienst muss Objektivität herrschen und keine Quoten. Leere Versprechungen helfen uns nicht weiter. Um die Überfremdung zu stoppen, müssen integrationsunwillige Zuwanderer mit Sanktionen rechnen", forderte Haimbuchner unmissverständlich. "Der verbale Feldzug der ÖVP gegen straffällige Asylanten und Scheinasylanten kurz vor der Wahl ist ebenfalls völlig unglaubwürdig. Die Zahl der strafffälligen Asylanten in Oberösterreich hat sich seit dem Jahre 2000 von 215 auf über 1.700 verachtfacht. Ein schwarzafrikanischer Vergewaltiger und Drogendealer darf uns seit fünf Jahren mit Kettenanträgen auf der Nase herumtanzen. Die kosovarische Familie Zogaj steht exemplarisch für Asylbetrug. Landeshauptmann Pühringer garantierte Arigona Zogaj im Oktober 2007, dass sie nicht abgeschoben wird. Die FPÖ fordert die Einführung des Straftatbestandes des Asylbetrugs. Wer falsche Angaben macht, hat sich sein Recht auf Asyl verwirkt und muss abgeschoben werden. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss abgeschoben werden. Wer unsere Gesetze bricht, muss bestraft und abgeschoben werden", bekräftigte Haimbuchner abschließend.
Dörfler: Verschärfter Umgang mit straffälligen Asylwerbern LH Dörfler fordert härtere Linie gegenüber kriminellen Asylwerbern - Beschleunigtes Verfahren hat derzeit oberste Priorität Klagenfurt (lpd) - In Anbetracht der aktuellen Vorfälle mit zwei tschetschenischen jungen Männern, die Anfang dieser Woche eine Trafik in Villach überfallen haben, zeigt es sich wieder, wie wichtig und richtig die jahrelangen Kärntner politischen Vorschläge in Sachen Asylthematik waren. Denn gerade diese Kärntner Vorschläge sind maßgeblich in die Asylbestimmungen eingeflossen und wurden auch in die zukünftige Asylgesetzgebung von Innenministerin Maria Fekter, die derzeit in Begutachtung steht, integriert. "Wie Kärnten schon immer fordert, braucht es dringend eine schärfere Linie im Umgang mit straffälligen Asylwerbern", sagte heute, Freitag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Nach dem derzeitigen Asylgesetz bedarf es mindestens einer rechtskräftigen Verurteilung, um ein Aberkennungsverfahren des positiven Asylstatus einzuleiten. Die Ausweisung aus Kärnten zieht sich vielfach über Monate bzw. sogar Jahre hinweg. Der Kärntner Landeshauptmann unterstrich daher abermals die Forderung, dass bereits nach der Anzeige an die Staatsanwaltschaft ein beschleunigtes Asylverfahren durchzuführen und ein Ausweisungsverfahren einzuleiten sei. Für Dörfler ist es zudem unbedingt notwendig, internationale Vereinbarungen mit den häufigsten Herkunftsländern zu treffen, um die Rückführungen in die Heimat effizienter und schneller durchführen zu können. "Wird bei einem Asylberechtigten der Status aberkannt, beziehungsweise wird im laufenden Verfahren dies beschleunigt durchgeführt und endet negativ, so muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Fremde auf schnellstem Wege das Land verlassen muss", stellte Dörfler fest. Derzeit lassen internationale Vereinbarungen die verpflichtende Rückstellung ausgewiesener Asylwerber in das Heimatland nicht zu. Zudem wies Dörfler darauf hin, dass das Thema "Verschärfung des Asylgesetzes" bereits aufgrund seines Betreibens in der Landeshauptleute-Konferenz besprochen wurde. "Die Kollegen aus den anderen Bundesländern waren mit mir gleicher Meinung und wir haben uns einstimmig über eine gemeinsame Reaktion bzw. über ein gemeinsames Vorgehen geeinigt", so Dörfler.
Korun: Flüchtlinge werden von unabhängiger Rechtsberatung abgeschnitten Fekter will AsylwerberInnen ihrer Rechte berauben Wien (grüne) - Wer in einem fremden Land und ohne Sprachkenntnisse keine unabhängige Rechtsberatung bekommt ist von seinen Rechten faktisch abgeschnitten. "Genau das ist offensichtlich das Ziel der Innenministerin wenn sie Monat für Monat die unabhängige Flüchtlingsberatung durch unabhängige NGOs streicht. Denn das Innenministerium hat den ihm nahestehenden Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) neben Rückkehrhilfe, Schubhaftbetreuung, jetzt auch mit der Rechtsberatung beauftragt und das obwohl die Ministerin in einer Anfragebeantwortung selbst eingestanden hatte, dass die Neuvergabe an den VMÖ an keine wirklichen Qualitätskriterien gebunden war", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Einen Verein wie den VMÖ zu beauftragen, der bis jetzt keine Rechtsberatung anbot und keinerlei Erfahrung mit Rechtsberatung hat, kann nur mit Unfähigkeit oder Böswilligkeit erklärt werden. Auch die behauptete Kostengünstigkeit des VMÖ zweifle ich an, wenn man bedenkt, dass massiv bei der Qualität der Arbeit eingespart wird und der VMÖ - im Vergleich zu den verdrängten NGOs - keinerlei Eigenmittel einbringt", erläutert Korun. Die Monopolisierung des Zugangs zu AsylwerberInnen zugunsten des VMÖ bringt zusätzlich die Gefahr mit sich, dass sich Fälle, wie jene des heute bekannt gewordenen tuberkulosekranken Schubhäftlings, häufen. Die dringend notwendige medizinische Versorgung kam für ihn beinahe zu spät. Er konnte nur gerettet werden, weil (noch) die Betreuung durch einen unabhängigen NGO-Mitarbeiter gegeben war, der diesen Misstand erkannte und rasch handelte. "Je mehr die Flüchtlingsbetreuung monopolisiert wird, desto mehr ist mit der Häufung solcher Fälle zu rechnen, da der VMÖ sich vorrangig mit Rückkehr und raschen Abschiebungen beschäftigt", so Korun.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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