Spindelegger: "Neuen Schwung bei Abrüstung in Taten umsetzen"		erstellt am 25. 09. 09
Auszüge aus der Rede von Außenminister Spindelegger bei der Generaldebatte der 64. Generalversammlung New York (bmeia) - In seiner Rede vor der Generalversammlung, die Außenminister Michael Spindelegger am Nachmittag (New Yorker Zeit) des 26.09. hält, geht er auf wesentliche Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik im Rahmen der globalen Agenda ein: Österreich engagiere sich massiv im Bereich der Abrüstung und bemühe sich, die gesamte internationale Staatengemeinschaft für die Einhaltung von diesbezüglichen Verträgen als Partner zu gewinnen. "Eine atomwaffenfreie Welt - dieses Ziel ist heute keine Frage der Ideologie oder der Militärdoktrin, sondern der Notwendigkeit und der Vernunft", erklärt Spindelegger. "Die positiven Signale, die von der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates ausgehen, sind ermutigend und geben den Abrüstungsbemühungen neuen Schwung." Der Außenminister betont in diesem Zusammenhang die Dynamik, die von US-Präsident Barack Obama ausgelöst wurde. "20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs sollte die Sprache der nuklearen Drohung endlich der Vergangenheit angehören und Atombombentests ein Ende haben", so Spindelegger. Spindelegger stellt aber klar, dass Worte allein nicht reichen. "Der Atomtestsperrvertrag ist ein tragender Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Inzwischen haben sich über 100 Staaten klar zu diesem Vertrag bekannt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die fehlenden neun Staaten den Vertrag rasch ratifizieren." Im kommenden Jahr werde eine Überprüfungskonferenz zeigen, ob die zahlreichen positiven Erklärungen und Initiativen der vergangenen Tage und Monate auch konkrete Resultate in der nuklearen Abrüstung bringen werden. "Österreich wird jedenfalls seine traditionelle Vermittlerrolle ganz in den Dienst der Konsensfindung stellen", so der Außenminister unter Hinweis auf die bedeutende Rolle der Wiener Atombehörde (IAEO), des Atomwaffensperrvertrages (NPT) und des Atomteststopvertrages (CTBT) in der internationalen Sicherheitspolitik. "Nach einigen wirklich positiven Signalen wie etwa der Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Abrüstung ist es umso enttäuschender, wenn einzelne Staaten in ewiggestrigen Aussagen verharren", betont Außenminister Spindelegger mit Bezug auf die gestrigen Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Der Iran könnte einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in seiner gesamten Nachbarschaft leisten. Deshalb sei die internationale Staatengemeinschaft grundsätzlich auch zum Dialog bereit. Doch der Iran müsse die ausgestreckte Hand auch ergreifen. "Die gestrigen Aussagen des Präsidenten Ahmadinejad weisen leider in eine ganz andere Richtung und tragen zu einer weiteren Isolation des Landes in der Welt bei", so Spindelegger. "Dialogbereitschaft beginnt mit der Wahl der Worte." "Der Dialog ist das einzig sinnvolle Mittel, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Die UNO ist dabei als globale Plattform unserer Bemühungen alternativlos. Die UNO ist das wesentliche Werkzeug für nachhaltige Friedenssicherung, der in allen großen Fragen wie Abrüstung, Klimaschutz und Krisenbekämpfung eine zentrale Rolle zukommt", erklärt Außenminister Spindelegger. Gerade die kleinen und mittleren Staaten hätten ein besonderes Interesse an einem internationalen System, das auf effektivem Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht. "Insbesondere auch kleine Staaten leisten zum Erfolg einen wesentlichen Beitrag. Sie bilden das Rückgrat der Vereinten Nationen", so der Minister weiter. Bewaffnete Konflikte, Klimawandel, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind existentielle Bedrohungen. Dazu kommen neue globale Herausforderungen wie die andauernde Wirtschaftskrise und die Krise der Finanzmärkte. "Kollektive Verantwortung und echte Partnerschaft auf Augenhöhe sind die Schlüsselfaktoren, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen", so Spindelegger abschließend.
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