Beschlussfassung zur Ökostromnovelle		erstellt am 24 09. 09
Berlakovich: Mit Ökostromgesetz kann Energiestrategie Österreich umfassend greifen Beschluss des neuen Ökostromgesetzes - Verdoppelung der Mittel für Photovoltaik-Förderung Wien (övp-pk) - Im Nationalrat wurde am 23.09. das lang erwartete neue Ökostromgesetz beschlossen. "Damit steht unter dem Stillstand des letzten Jahres zur Gesetzesnovelle endlich ein Schlussstrich. Jetzt gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um noch massiver am Ausbau der erneuerbaren Energie und einer umfassenden ‚Energiestrategie Österreich' zu arbeiten. Wir brauchen mehr Ökostrom, um die heimische Wertschöpfung zu steigern, neue Green Jobs zu schaffen und unser 34 Prozent-Erneuerbaren-Ziel zu erreichen. Die ländlichen Regionen erhalten damit wichtige Impulse zur Wirtschaftsbelebung durch effiziente Maßnahmen im Klimaschutz und unsere BäuerInnen neue Perspektiven für eine innovative und zukunftsorientierte Landwirtschaft", begrüßt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich die Beschlussfassung zur Ökostromnovelle. Das neue Ökostromgesetz bringt unter anderem eine Erhöhung der Tariflaufzeit auf 13 Jahre mit sich, die Förderdauer für rohstoffabhängige Technologien wurde auf 15 Jahre verlängert. Die jährlichen Zusatzförderungsmittel werden auf 21 Millionen Euro jährlich angehoben. Als besonders wichtig wertet Umweltminister Berlakovich auch die Verdoppelung der Fördermittel zum Ausbau der privaten Photovoltaik auf 35 Millionen Euro für das kommende Jahr. "Die Verbesserung der PV-Förderung ist ein ganz zentraler Schritt auf dem Weg zur österreichischen Energieautarkie und zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Die verstärkte Nutzung der Sonnenenergie bringt nicht nur mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und eine bessere Treibhausgasbilanz, sondern auch eine langfristige Geldersparnis für unsere Haushalte", betont Minister Berlakovich abschließend.
Hofer: Deutsches Erneuerbares Energien Gesetz als Vorlage für Österreich Antrag im Nationalrat eingebracht Wien (fpd) - Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Zuge der Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem er sich erneut für eine Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energien Gesetz nach deutschem Vorbild ausspricht. Mit diesem Gesetz ist die Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich. Hofer erläutert: "Das klare Ziel der FPÖ für Österreich heißt Energieautonomie. Diese kann aber nur durch einen massiven Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger erreicht werden." "Im Bereich der Photovoltaik wurden in der Bundesrepublik in den letzten Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen und 500 mal mehr Photovoltaikanlagen errichtet als in Österreich", führt Hofer weiter aus. "Dieses Engagement im Bereich der Photovoltaik ist vorbildhaft und Ziel muss sein, in Österreich Ähnliches zu schaffen. Eine wesentliche Voraussetzung dazu sind gute Rahmenbedingungen für die Photovoltaik", so Hofer. Das heute vom Parlament auch mit den Stimmen der FPÖ verabschiedete Ökostromgesetz bezeichnet Hofer als Notlösung. Die Arbeit an einem neuen Ökostromgesetz, das diesen Namen wirklich verdient, müsse sofort beginnen. Hofer: "Wir stehen vor dem großen Problem, dass wir mit dem geltenden Ökostromgesetz 2006 - damals beschlossen von SPÖ, ÖVP und BZÖ - unter einem für die Ökostrombranche fatalen Gesetz leiden. Eine umfassende Änderung des jetzt vorliegenden Neuentwurfes hätte ein weiteres Notifizierungsverfahren bedingt und damit eine weitere Verzögerung von vielen Monaten. Für etliche Betriebe in Österreich hätte das die Pleite eingeläutet, tausende Arbeitsplätze sind akut gefährdet." Die FPÖ stimmt daher dem neuen Entwurf aus diesem sachlichen Zwang heraus zu. Fixiert wurde von mir mit den Regierungsparteien, dass unmittelbar nach Verabschiedung dieses Notgesetz Verhandlungen für ein neues Ökostromgesetz mit allen Parlamentsparteien starten. Das neue Ökostromgesetz wird nach dieser Notlösung bereits im Jahr 2010 beschlossen werden. In diesem Gesetz wird erstmals der viel kritisierte Deckel für die Photovoltaikförderung geöffnet werden und die Investitionsförderung für private Kleinanlagen wird von 18 auf 35 Millionen Euro erhöht.
Widmann: Das Ökostromgesetz verfehlt eindeutig seine Wirkung Die Ökostromkostenmehrverrechnung werde diesen Öko-Strompreis um 14 Prozent erhöhen Wien (bzö) - "Die Energieversorger haben laut dem Ökostrom-Bericht der E-Control in den letzte drei Jahren für Ökostrom 50 bis 80 Millionen Euro jährlich zu viel an die Haushalte weiterverrechnet. Solange man diesen Missstand nicht beseitigt, kann man auch nicht ernsthaft ein Ökostromgesetz im Parlament beschließen", meinte BZÖ-Energiesprecher Abg. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag. "Man sollte diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung absetzen und zuerst ein gutes Gesetz machen, denn es ist unerträglich, dass man bei den Stromkunden zweistellige Millionenbeträge abzockt und damit letztlich die Stromkonzerne füttert. Dafür steht das BZÖ nicht zur Verfügung", so Widmann. Die Ökostromkostenmehrverrechnung werde diesen Öko-Strompreis um 14 Prozent erhöhen. "Den Unternehmen kostet dies 150, den Haushalten 15 bis 20 Euro im Schnitt pro Jahr. Das sind Dinge, die wir nicht wollen. Das ist im Prinzip eine versteckte Steuererhöhung, für die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ die Verantwortung tragen", sagte Widmann. Es gebe auch keine verlässliche Messung, wie viel Ökostrom die einzelnen Haushalte tatsächlich beziehen, es beruhe alles nur auf Schätzungen. Ebenso, so Widmann müsse der Anbieterwechsel beschleunigt werden, auch die Strompreissenkungen müssten wirklich weitergegeben werden. "Das Ökostromgesetz verfehlt eindeutig seine Wirkung, die Klimaschutzziele werden nicht erreicht, ebenso die Ökostromquotenziele. Wichtig sind für den BZÖ-Energiesprecher auch klare Vorgaben für eine Energieunabhängigkeit Österreichs.
Brunner: Schwarzer Tag für Klimaschutz und Arbeitsmarkt Die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister an Wien (grüne) - "Der 23. September 2009 ist ein schwarzer Tag für Klimaschutz und Arbeitsmarkt in Österreich", kommentiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner den für von SPÖ, ÖVP und FPÖ geplanten Beschluss des Ökostromgesetzes im Nationalrat. "Eine riesige Zukunftschance für die Schaffung zehntausender neuer, krisensicherer Arbeitsplätze wird fahrlässig vertan. Statt eines Ökostrom-Fördergesetzes beschließen Rot, Schwarz und Blau heute ein Ökostrom-Blockade-Gesetz", kritisiert Brunner. Die Fördermittel für neue Anlagen , die saubere Energie aus Wind, Biomasse und Sonnenstrom produzieren, bleiben stark begrenzt. Auch ein von den Grünen vorgelegtes Angebot zur Schaffung von 15.000 Grünen Arbeitsplätzen im Jahr 2010 wurde von den Regierungsparteien ausgeschlagen. Wir lehnen Ökostromgesetz ab "Die FPÖ, der jegliche Kompetenz im Umweltbereich fehlt, hat sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und will einer Öko-Mogelpackung zustimmen, die keinen einzigen zusätzlichen Cent an Fördergeld für Ökoenergie beinhaltet", kritisiert Brunner. Sie kündigt die Ablehnung des Ökostromgesetzes durch die Grünen an. Scharfe Kritik übt Brunner in diesem Zusammenhang an einer Inseratenkampagne des Landwirtschaftsministers in heutigen Tageszeitungen, in der Berlakovich damit prahlt, die Förderung für Sonnenenergieanlagen im Jahr 2010 auf 35 Mio. Euro zu verdoppeln. "Berlakovich verschweigt, dass es sich dabei um keine zusätzlichen Budgetmittel handelt, sondern diese Gelder einfach innerhalb des Klimafonds umgeschichtet werden, sodass für andere wichtige Klimaschutzprojekte kein Geld mehr zur Verfügung steht. Die Öko-Mogelpackung auch noch mit einer aus Steuergeld finanzierten Inseratenkampagne zu bejubeln, schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Brunner. Parlamentarische Anfrage angekündigt Die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister an. "Berlakovich soll offenlegen, wie viel Steuergeld für die Inserate verbraten wurden und wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob es nicht besser gewesen wäre, dieses Geld in Ökoenergie zu investieren, statt es dafür zu verwenden, die Bevölkerung mit Halbwahrheiten in die Irre zu führen", kritisiert Brunner. "Mit ihrer komplett verfehlten Umweltpolitik wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Österreich weiterhin Klimaschutz-Schlusslicht bleibt." Erst gestern wurde der Bundesregierung ein blamables Zeugnis ausgestellt: Österreich liegt beim Weltklimaschutz-Index nur am traurigen 50. Platz, hinter Staaten wie Mexiko (Platz 14), Argentinien (17), Marokko (20), Algerien (26), Indonesien (27), Südafrika (34) oder Weißrussland (37).
Leitl: Drohende Kostenexplosion für energieintensive Betriebe muss noch abgewendet werden Ausbau von erneuerbarer Energie positiv - Arbeit an neuem, langfristig abgesicherten Finanzierungsrahmen soll aber unverzüglich starten Wien (pwk) -Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht die Wirtschaftskammer Österreich die Beschlussfassung der Novelle zum Ökostromgesetz im Plenum des Nationalrates. "Tatsache ist, dass wir vom heutigen Beschluss nicht begeistert sein können, da die dringend notwendige Entlastung energieintensiver Betriebe aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission in dieser Novelle nicht umgesetzt werden konnte", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Erfreulich ist, dass die Gesetzesanpassung den faktischen Stopp des Ausbaus von erneuerbarem Strom beendet und die Anlagenbetreiber endlich wieder investieren können. Die jetzt vorgesehene De-Minimis-Regelung, die als Ersatz für die ursprüngliche, seitens der EU-Kommission nicht genehmigte Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen nun für den Zeitraum 2008-2010 angewendet wird, mag zwar für eine Anzahl von Unternehmen ein taugliches Trostpflaster sein. Sie reicht aber leider - gerade in der gegenwärtig sehr schwierigen Zeit - nicht aus, um die Spitzen der Kostenbelastung bei den großen Ökostrom-Zahlern auszugleichen. Die meisten dieser Betriebe bezahlen pro Jahr deutlich mehr für Ökostrom als sie im besten Fall nach der De-Minimis-Regelung (maximal 500.000 Euro für drei Jahre) bekommen würden. Leitl: "Unser Ziel ist nach wie vor, ein Gesetz mit fairer und transparenter Kostenverteilung für alle Stromverbraucher und rechtssicheren Rahmenbedingungen für Anlagen-Errichter zu schaffen. Insbesondere muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Stromversorger ihren Kunden pro Jahr um bis zu 77 Millionen Euro mehr Ökostromkosten verrechnen werden als tatsächlich erforderlich sind, wie die Energieregulierungsbehörde E-Control im Juli bekanntgegeben hat." Deshalb müsse umgehend, wie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angekündigt, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Wirtschaft eingerichtet werden, die in Kürze einen neuen Aufbringungsmechanismus vorlegen soll , der am tatsächlichen Stromverbrauch anknüpft und Körberlgelder der Lieferantenseite nicht mehr zulässt. Spätestens ab 2011, so Leitl, muss die neue Kostendeckelungsregelung für energieintensive Betriebe greifen, denn die Entlastung nach der De-Minimis-Regelung hilft nur bis Ende 2010.
Beyrer: Betriebe brauchen rasche Lösung Bestehen auf fairer Gesamtlösung - Begrenzung der Belastungen für energieintensive Unternehmen gerade jetzt notwendig Wien (pdi) - Als "absolut unbefriedigend" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer, dass die im Vorjahr beschlossene Ökostromgesetz-Novelle nun ohne eine Begrenzung der Kosten für die Industrie in Kraft treten soll. Dies entspreche nicht dem 2008 verhandelten Kompromiss, wonach die Belastungen auf den Faktor Energie durch eine Begrenzung der Kosten für energieintensive Betriebe kompensiert werden sollte, so Beyrer heute, Mittwoch. "Darüber hinaus verstärkt die Wirtschaftskrise die Notwendigkeit einer Belastungsgrenze für energieintensive Unternehmen, deren Situation sich teilweise dramatisch zuspitzt. Die Industriebetriebe brauchen gerade jetzt eine rasche Lösung", betonte der IV-Generalsekretär angesichts der heute Nachmittag im Nationalrat geplanten Beschlussfassung. "Die neue 'De-minimis'-Regelung ist maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber für die Industrie als Lösung völlig unzureichend. Aussagen, wonach nur 10 bis 15 Betriebe auf höheren Kosten sitzen bleiben würden, entsprechen nicht den Fakten", erklärte Beyrer: "Die 'De-minimis'-Regelung lässt aufgrund der begrenzten Gültigkeit des Beihilferahmens und des Kumulierungsgebots aller 'De-minimis'-Beihilfen für den Zeitraum 2008 bis 2010 nur eine Rückvergütung von maximal 500.000 Euro pro Unternehmen zu und bietet somit gerade für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen keine Lösung." "Unsere Betriebe zahlen heute schon 10 Mal mehr an Ökostromkosten als etwa in Deutschland, wo die Kosten nach dem vielfach geforderten EEG mit 0,05 Cent/kWh begrenzt sind. Dies ist ein veritabler Wettbewerbsnachteil. Wir bestehen daher weiter auf einer raschen Lösung", so Beyrer. Industrie fordert rasche Erarbeitung eines neuen Aufbringungsmechanismus Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist ein rascher Übergang zu einem neuen Aufbringungsmechanismus, beispielsweise einer steuerlichen Variante, erforderlich, um die notwendige Kostenbegrenzung für die Betriebe beihilfenrechtskonform umzusetzen. "Wir nehmen daher den Nationalrat beim Wort, und fordern vom BMWFJ umgehend die Ausarbeitung eines neuen Aufbringungsmechanismus. Im Interesse unserer Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist dieses Konzept so rasch als möglich, allerspätestens bis Mitte 2010, auch tatsächlich rechtlich umzusetzen", sagte Beyrer.
Schmidt: E-Wirtschaft begrüßt Einigung zu Ökostromgesetz "Wichtiger Schritt zum Ausbau der nachhaltigen Stromproduktion" Wien (e-wirtschaft) - Als wichtigen Schritt zum Ausbau der nachhaltigen Stromproduktion begrüßte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt den anstehenden Beschluss des neuen Ökostromgesetzes durch den Nationalrat. Österreich brauche einen massiven Ausbau der Stromproduktion aus nachhaltigen Quellen, der nur mit stabilen Rahmenbedingungen zu schaffen sein werde, so Schmidt. Der Umbau der Energieversorgung in Richtung Nachhaltigkeit sei ein langer Weg, den man nur Schritt für Schritt erarbeiten könne. In diesem Sinne sei auch das Ökostromgesetz zu bewerten. Schmidt: "Wir haben in Österreich eine reelle Chance, die Ziele des EU-Klimapakets zu erfüllen. Dazu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen gesetzt werden, wozu insbesondere die verstärkte Stromerzeugung aus allen erneuerbaren Ressourcen gehört." Die Ökostromförderung sollte jedenfalls so gestaltet werden, dass der Aufwand für alle im Strommarkt tätigen Akteure - Erzeuger, Netzbetreiber, Lieferanten - so gering wie möglich bleibt, damit die Belastung für die Konsumenten auf dem niedrigstmöglichen Niveau gehalten werden kann. Schmidt: "Mit dem Blockadedenken muss Schluss sein. Wir brauchen eine positive Stimmung zum Ausbau der erneuerbaren Energien." Energieerzeugung der Zukunft braucht breite Basis Die Energieversorgung der Zukunft benötigt eine breite Basis, die alle Potenziale nutzt, um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit bestmöglich zu gewährleisten. Wichtigste Ressource in den kommenden Jahren wird dabei der Ausbau der Wasserkraft sein. Schmidt: "Wir benötigen aber noch über Jahrzehnte weiterhin einen flexiblen Mix aus thermischer Erzeugung, Wasserkraft und sonstigen erneuerbaren Energien. Österreich hat die Stromerzeugung aus Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, Geothermie von 1997 bis 2007 um fast 350 Prozent auf 6077 Gigawattstunden steigern können. Das entspricht etwa dem Sechsfachen der Leistung des Donaukraftwerks Freudenau oder 9,5 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Inklusive der Stromproduktion aus Wasserkraft werden damit 66,9 des Stroms in Österreich aus nachhaltigen Quellen produziert. Schmidt: "Österreich liegt daher beim Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in der EU auf Rang eins und beim Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch an vierter Stelle."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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