Dringliche Anfrage und den Misstrauensantrag gegen BM Stöger		erstellt am 24 09. 09
Haubner: BZÖ-Misstrauensantrag gegen reformunfähigen SPÖ-Gesundheitsminister Stöger will nur Steuern erhöhen und Menschen belasten, anstatt Strukturreformen durchzuführen Wien (bzö) - "Wir haben in Österreich einen Gesundheitsminister Alois Stöger, der sich viel zu wenig mit der Gesundheit der Österreicher beschäftigt, aber zu viel mit Steuererhöhungen als Finanzierung für das Gesundheitssystem. Bereits die rot-schwarze Vorgängerregierung hat im Gesundheitsbereich nichts zustande gebracht. Die SPÖ hat in der Regierung die damalige ÖVP-Ministerin Kdolsky dafür massiv kritisiert. Jetzt stellt die SPÖ seit fast einem Jahr den Minister und es ist seitdem nichts weitergegangen", begründete die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Uschi Haubner am 23.09. die Dringliche Anfrage und den Misstrauensantrag des BZÖ gegen den SPÖ-Gesundheitsminister. Stöger habe bisher keinerlei Strukturreformen aufgegriffen und denke nicht an die jüngere Generation. Er diskutiere lediglich mit dem Hauptverband und der Ärztekammer, schaffe es aber nicht die Sozialpartner in die Pflicht zu nehmen, Reformen umzusetzen. "Es herrschen auch Chaos und Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner in der Gesundheitspolitik. Zuerst werden 450 Millionen Euro Steuergeld in die Krankenkassen zur Schuldentilgung gesteckt. Dann sagt ÖVP-Finanzminister Pröll, dass 197 Millionen Euro gespart werden müssen und Stöger weiß nichts davon", so Haubner. Die BZÖ-Abgeordnete listete folgende Versäumnisse Stögers auf: Forderung nach höherer Besteuerung von Vermögen: Stöger will in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Menschen mit einer Kapitalertragssteuer von 50 Prozent belasten. Informationskampagne Schweinegrippe: Bisher gibt es nur sündteure Plakate in Schulen, die große angekündigte Aufklärung ist unterblieben. Stattdessen wurden um 16 Millionen Euro Vorverträge mit der Pharmaindustrie abgeschlossen. Trotz der vom BZÖ durchgesetzten Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wurden 700 bis 900 Medikamente teurer und die Menschen belastet. SPÖ-Gesundheitsminister Stöger hat dagegen nichts unternommen und seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Stöger hat keinerlei Lösungskompetenz bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Diese benötigt Zuschüsse bis zu 30 Millionen Euro. Stöger verschwendet Steuergeld für eine zweideutige Kampagne unter dem Motto "Machen Sie es auch 5 Mal am Tag" statt diese Mittel in der Gesundheitsversorgung und der Prävention sinnvoll zu verwenden. "SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat bisher unter Beweis gestellt, dass im Gesundheitssystem alles auf Rot steht. Beispielsweise wurde der Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder noch immer nicht abgeschafft. Dieser Minister ist nicht fähig, nachhaltige Reformen, wie die Zusammenlegung der Krankenkassen, im Gesundheitssystem einzuleiten geschweige denn umzusetzen. Daher sprechen wir Stöger heute das Misstrauen aus", sagte Haubner.
Stöger: Im Zentrum meiner Gesundheitspolitik steht der Patient Neue Wege in der Gesundheitspolitik - Zugang zu besten Leistungen für alle Wien (sk) - "Im Zentrum meiner Gesundheitspolitik steht der Patient und der Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle, unabhängig von der Dicke der Geldbörse", stellte Gesundheitsminister Alois Stöger seine Position im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat klar. "Für mich kommt zuerst die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher, das ist für mich die Richtschnur meines Handelns", bekräftig Stöger. Er, so der Gesundheitsminister, setze sich dafür ein, die Sicherung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung voranzutreiben. Das österreichische Gesundheitssystem sei deshalb so gut, weil es dezental organisiert ist und Versorgung da erbringt, wo die Menschen leben, so Stöger. Der Gesundheitsminister betonte weiters, dass er in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen wolle. Seine Ausgangssituation vor über einem Jahr waren streikende ÄrztInnen und Stillstand, "ich hingegen stehe für Kooperation und Dialog mit allen involvierten Berufsgruppen". Die PatientInnen erwarten ein Gesundheitssystem mit besten Leistungen auf höchstem Niveau, darauf würde er, so Stöger, hinarbeiten. "Mit dem Kassensanierungspaket wurde ein erster großer Erfolg erzielt. Dies ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Gesundheitswesen. Diese Bundesregierung sichert Schritt für Schritt die Mittel der Krankenkassen", bekräftigte Stöger. Der Gesundheitsminister stellte weiters klar, dass es von ihm keinen Vorschlag gebe, die Bevölkerung mit neuen Massensteuern zu belasten. Als Sozialdemokrat setze er sich aber stets mit Fragen zur Steuergerechtigkeit auseinander. Es gehe darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Gerade in der Krise sei es überdies wichtig, Arbeit für die Menschen zu schaffen. Denn je mehr Menschen arbeiten, desto mehr Beiträge erhalte das beitragsfinanzierte Gesundheitssystem. Haben bereits viele Maßnahmen gesetzt Der Gesundheitsminister wies in seiner Rede darauf hin, dass von dieser Regierung bereits viele gesundheitspolitische Maßnahmen eingeleitet wurden. "Es sind dies: die kurzfristige Sicherung der Liquidität einzelner Kassen durch einen Einmalbetrag von 45 Millionen Euro, die mittel- und langfristige Sicherung der Gebarung durch die Einrichtung des Kassenstrukturfonds ab 2010 in der Höhe von 100 Millionen Euro und die Teilentschuldung der Krankenkassen in der Höhe von drei mal 150 Millionen. Haben den Umgang mit dem H1N1-Virus im Griff Zur Neuen Grippe merkte Stöger an, dass die Zielgruppen für die Impfung gegen das Virus H1N1 aufgrund medizinischer Erkenntnisse festgelegt wurden. Es werde nach Zulassung des Impfstoffs ausreichend davon zur Verfügung stehen. "Wir gestalten das Thema Gesundheit so, dass wir den Menschen die Sicherheit geben können, das beste Gesundheitssystem zur Verfügung zu haben", schloss Stöger.
Rasinger: Sparsamkeit ja, Rationieren nein ÖVP-Gesundheitssprecher weist Kritik des BZÖ am Gesundheitssystem zurück Wien (övp-pk) - Die zehnseitige Dringliche Anfrage enthält keinerlei zukunftsweisende Ansätze für Gesundheitsreformen, - mittel und methoden, führte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger die Dringliche Anfrage des BZÖ an den oberösterreichischen Gesundheitsminister im Nationalrat rein auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. Es handle sich dabei um eine reine "Kraut- und Rüben-Anfrage". Natürlich könne man ein System so lange krank reden bis es wirklich krank ist - aber: "Tun Sie das dem österreichischen Gesundheitswesen nicht an", so der Gesundheitssprecher weiter. Er sprach sich für Sparsamkeit, aber gegen Rationierungen aus. Es gehe um eine hochqualitative, flächendeckende Versorgung für alle, unabhängig vom Einkommen, und Österreich liege dabei gar nicht so schlecht, verwies Rasinger auf einen kürzlich ausgestrahlten Bericht von CNN, bei dem Österreich als Vorbild für das amerikanische Gesundheitswesen herangezogen wurde. 17 Prozent der Amerikaner seien ohne Schutz im Fall von Krankheiten; 21 Millionen US-Bürger seien unterversichert. Das bedeute, dass beispielsweise die Chemotherapie für eine Frau mit Brustkrebs abgelehnt werde, wenn sie zufällig unterversichert ist. "Das wäre in Österreich undenkbar. Sie sollten daher die Kirche im Dorf lassen", so Rasinger in Richtung BZÖ. Er führte als weiteres Beispiel einen bekannten Österreicher an, der im Garten zusammenbrach und bei dem sieben Minuten später bereits der Notarzthubschrauber landete und er daher in Folge gerettet werden konnte. Zum Vergleich: In Finnland gibt es - bei einem fünfmal größeren Gebiet - nur zwei Notarzthubschrauber. Dort wäre dieser Patient sicher gestorben, hob der Gesundheitssprecher die gute Notfallsversorgung in Österreich hervor. Die ÖVP werde den Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister ablehnen. Alois Stöger habe Vertrauen verdient, auch "das Herz, das man im Gesundheitssystem braucht" und kenne sich aus. "20 Prozent der Patienten benötigen 80 Prozent der Leistungen, - meist hoch Betagte, die sich nicht wehren können. Gerade diese Menschen brauchen im Gesundheitswesen Politiker, die sich für sie einsetzen", schloss Rasinger.
Karlsböck: "Blaue Karte" für BM Stöger Weiters sei Stöger säumig, die Gesundheitsversorgung der Österreicher auf den neuersten Stand zu bringen Wien (fpd) - "Die FPÖ wird den Misstrauensantrag gegen SP-Gesundheitsminister Stöger nicht unterstützen, hält ihn aber weiter unter strenger Beobachtung", sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Mit seiner bisherigen Amtsführung habe sich Stöger zwar noch nicht das Misstrauen der FPÖ verdient, müsse jedoch mit einer "Blauen Karte" verwarnt werden, so Karlsböck. Stöger sei die notwendige Gesundheitsreform mehr als Moderator, denn als Gestalter angegangen, was sich auch darin manifestiere, dass die wirklich heiklen Themen - wie etwa eine Strukturreform - ausgeklammert seien, kritisierte Karlsböck. "Ich warte darauf, dass Stöger einmal auf den Tisch haut", als Gesundheitsminister müsse er Leadership zeigen, forderte Karlsböck. Weiters sei Stöger säumig, die Gesundheitsversorgung der Österreicher auf den neuersten Stand zu bringen. Es stimme einfach nicht, dass die Österreicher die bestmögliche Versorgung erhalten würden, zeigte Karlsböck auf. In Sachen Pneumokokken-Impfung sei Österreich genauso Entwicklungsland wie bei der Versorgung der steigenden Zahl von Diabetes-Patienten. Es sei ein medizinischer Skandal, dass Kindern in Österreich noch immer die lebensrettende Pneumokokken-Impfung verweigert werde, während in allen anderen EU-Ländern diese Impfung Standard sei, kritisierte Karlsböck, der schon alleine dafür Stöger die "Blaue Karte" zeigt. Ein weiterer medizinischer Skandal zeichne sich bei Diabetes-Patienten ab. Österreich sei bei diabetesbedingten Fußamputationen im europäischen Spitzenfeld. "Das ist medizinisches Mittelalter", so Karlsböck, der Stöger dringend aufforderte hier endlich tätig zu werden. Die "Blaue Karte" habe sich Stöger ehrlich verdient, konstatierte Karlsböck, der dem Gesundheitsminister jedoch noch eine letzte Chance geben will sich im Interesse der Österreicher zu bessern. "Stöger muss kantiger werden und die Interessen der im Gesundheitswesen tätigen Personen genau so vertreten wie die Interessen der Patienten", so Karlsböck. "Agieren, statt moderieren", müsse die Devise Stögers sein, sonst drohte ihm die Disqualifikation, schloss der FPÖ-Ärztesprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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