Sicherheitsdebatte im Hohen Haus		erstellt am 23. 09. 09
Fekter: Sicherheit gestalten für Österreich Innenministerin präsentiert drei Schwerpunkte für mehr Sicherheit und will Österreich zum sichersten Land der Welt machen Wien (övp-pk) - Österreich liegt bei der Sicherheit und beim Schutz von Eigentum unter 133 Ländern an sechster Stelle. Daraus kann man erkennen, dass Österreich ein sicheres Land ist. Es ist aber mein klares Ziel, Österreich zum sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Dazu habe ich mir drei Schwerpunkte vorgenommen: Rückgang bei der Einbruchskriminalität, ein geordnetes Fremdenrecht und Integration zur Entwicklung eines "Wir"-Gefühls. Das sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 23.09. in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Einbruchskriminalität könne nur bekämpft werden, "wenn wir die Mannschaft aufstocken und mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. Wir werden 1.000 Polizisten pro Jahr ausbilden. Oberösterreich bekommt bis 2011 400 neue Polizistinnen und Polizisten; bis 2011 werden in etwa 200 in Pension gehen. Das ist ein Nettozuwachs von 200 Polizisten." Zusätzlich habe sie, Fekter, angeordnet, dass zehn Polizisten ab sofort verstärkt im fremdenpolizeilichen Bereich in Oberösterreich eingesetzt werden. "Die schlagkräftigen Strategien gegen Einbrüche haben wir zum Beispiel mit der SOKO Ost. Wir haben ganz gezielt agiert. Die Landespolizeikommanden von Wien, Niederösterreich und Burgenland arbeiten intensiv zusammen, und die Erfolge geben uns Recht", verwies die Ministerin auf den Rückgang bei PKW- und Geschäftseinbrüchen. Derzeit gebe es auch eine Weiterentwicklung der SOKO-Ost durch eine Kfz-Sondertruppe im Burgenland. Insbesondere um ausländische Tätergruppen kümmere man sich. Dazu sei es notwendig, auch mit den Herkunftsländern zu kooperieren, Hintergrundinformationen über deren Logistik zu erhalten und die illegale Zuwanderung dieser Tätergruppen massiv zu bekämpfen. Kein Verständnis könne sie aber aufbringen, wenn von einer Fraktion Anzeigen an die Staatsanwaltschaft gestellt werden, nur weil man sich um Tätergruppen aus speziellen Herkunftsländern besonders annehme. Bereits jetzt bereite man sich gezielt auf die Bekämpfung der "Dämmerungseinbrüche" vor. Zudem gebe es gezielte U-Bahn-Schwerpunkte, um der Drogenkriminalität und den Taschendiebstählen zu begegnen. "Polizei und Sicherheitsbehörden verlassen sich nicht auf althergebrachte Arbeitsweisen, sondern agieren punktgenau auf aktuelle Entwicklungen", so Fekter. FPÖ-Aussagen hinsichtlich des Bundeslandes Oberösterreich wies sie als "Unsicherheitspropaganda" zurück. In Oberösterreich sei die Kriminalität in den letzten neun Monaten um über 900 Einbruchsdelikte zurückgegangen. "Als Oberösterreicherin bin ich stolz darauf, dass Oberösterreich zu einem der sichersten Bundesländer mit der höchsten Aufklärungsrate - über 50 Prozent - gehört. Das würde ich mir in anderen Bundesländern wünschen. Das Zusammenspiel in Oberösterreich zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Gewerbebehörden und auch der Politik funktioniert hervorragend." Fekter verwies in ihrer Rede zudem auf das geplante Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem man den Missbrauch unterbinden, die Verfahren verkürzen, mutwillige Folgeanträge hintanhalten, den Schutz für Verfolgte aber aufrecht erhalten wolle. Dieses Gesetz unterbinde auch den Identitätsmissbrauch, also Betrügereien mit der Altersfeststellung. Es gehe nicht an, dass sich beispielsweise 29jährige Erwachsene Privilegien von Jugendlichen erschwindeln, schloss die Ministerin.
Pendl: Sicherheit ist Grundrecht für alle Größte Einsparungen im Sicherheitsbereich während FPÖ-Regierungsverantwortung Wien (sk) - In der heutigen Nationalratssitzung forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, "soziale Sicherheit und klassische Sicherheit in einem" zu sehen. "Es ist ein Grundrecht für alle, Sicherheit im Heimatland vorzufinden", so Pendl. Die Bundesregierung setze sich dafür ein - im Unterschied zur schwarz-blauen Regierungszeit gebe es nun 2.000 Planstellen mehr bei der Polizei. Auch budgetär sei Vorsorge getroffen worden, sodass die Ausrüstung der Polizei an den heutigen Stand der Technik herangeführt werden könne. Die Maßnahmen der Regierung würden auch schon erste Früchte bringen, wie die rückläufige Tendenz in allen Bereichen der Kriminalität in den Monaten August/September beweise. Besonderer Dank gebühre dabei den österreichischen Exekutivbeamten, so Pendl. An Innenministerin Fekter appellierte Pendl, den eingeschlagenen Weg in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck weiter zu verfolgen, aber Menschlichkeit und Humanität nicht auf die Seite zu schieben. Freiheitliche und BZÖ erinnerte Pendl einmal mehr daran, dass während deren Regierungsbeteiligung im Sicherheitsbereich "die größten Wegrationalisierungen in dieser Republik" stattgefunden hätten. Sicherheit sei ein sensibler Bereich und ein wichtiges Thema, das nicht dazu benützt werden dürfe, Menschen zu verunsichern.
Strache: Sicherheitslage verschlechtert sich dramatisch Bürger haben genug von Schönfärbereien der Innenministerin Wien (fpd) - Allein vom Jänner bis August 2009 seien in Österreich 394.277 Straftaten angezeigt worden, 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. "Das bedeutet nichts anderes, als dass in Österreich in diesem Zeitraum 1,1 Straftaten pro Minute begangen wurden", erklärte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede zur Aktuellen Stunde, die von der FPÖ beantragt wurde und unter dem Titel "Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen" steht. Wien habe 44,8 Prozent Anteil an der bundesweiten Gesamtkriminalität, Niederösterreich 13,8 Prozent und Oberösterreich 10,4 Prozent, führte Strache weiter aus. In Oberösterreich beispielsweise wurden heuer bis August 49.337 Straftaten angezeigt. Das seien täglich über 200 Straftaten allein in diesem Bundesland. Die Lage verschlechtert sich dramatisch. "Die Bürger haben genug von Ihren Schönfärbereien", so Strache an die Adresse der Innenministerin. Diese Regierung übe sich nur im Wegschauen. Für die SOKO Ost habe Fekter Polizisten aus anderen Bundesländern abgezogen. Zur Bekämpfung der Kriminalität forderte Strache, die Schengengrenzen immer wieder temporär und unangekündigt auszusetzen. Weiters brauche es 3.000 Polizisten mehr. Und es müsse nach Ethnien ermittelt werden, denn Verbrecher aus unterschiedlichen Volksgruppen hätten sich auf unterschiedliche Verbrechen spezialisiert. Bei der Exekutive bedankte sich Strache für ihren vorbildlichen Einsatz. Leider werde sie von der Innenministerin im Stich gelassen.
Westenthaler: Nichts ist in Ordnung! "Lassen uns nicht den Mund verbieten, wenn wir Anwalt der Bürger sind" Wien (bzö) - "Was sollen die Oberösterreicher denken, die heuer Opfer einer Straftat wurden?" fragte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler Innenministerin Fekter in der Aktuellen Stunde und warf ihr vor, die Statistik schönzureden. "Nichts ist in Ordnung", so Westenthaler und verlangte das Schließen der Grenzen, "um die Kriminalität in die Schranken zu weisen." Allein in Linz ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um zehn Prozent gestiegen, die Aufklärungsrate liege bei nur 1,4 Prozent. "Das ist eine Bankrotterklärung!", so Westenthaler. So seien heuer etwa 50.000 Oberösterreicher Opfer einer Straftat geworden. Laut einer Statistik war schon jeder zweite Österreicher zumindest einmal Opfer. "Aber Ministerin Fekter gründet wieder einen neue SOKO und zieht Polizisten ab", kritisierte der BZÖ-Sicherheitssprecher. "Sie reden, "als ob nichts wäre", kritisierte Westenthaler; stattdessen verfolge Fekter lieber Oppositionspolitiker; mit einem Wächter für jede Oppositionspartei, wie der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gebracht habe. "Sie können die Menschen für dumm verkaufen und schikanieren - aber nicht den Mund verbieten, wenn wir Anwalt der Bürger sind", kündigte Westenthaler an. Kritik gab es von Westenthaler auch für die Ergebnisse im Nationalen Sicherheitsrat. Demnach laufen in Österreich "bestausgebildete Terroristen herum, weil die Regierung es nicht schafft, diese Ausbildung als Straftat einzustufen!" Einen diesbezüglichen Antrag wird das BZÖ heute einbringen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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