Ausweitung RH-Prüfkompetenz		erstellt am 23. 09. 09
Cap: "Passen noch besser auf Geld der Steuerzahler auf" Wichtiges Signal für Rechts- und Investitionssicherheit - Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern Wien (sk) - "Froh" über die Vierparteien-Einigung in Sachen Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs zeigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 23.09. im Nationalrat. Mit dieser Prüfkompetenz-Ausweitung "senden wir ein wichtiges Signal an die SteuerzahlerInnen aus, dass wir alles unternehmen, damit mit dem Steuergeld der BürgerInnen verantwortungsvoll und ordentlich umgegangen wird", betonte Cap. Das Parlament erfülle mit seiner Kontrolltätigkeit mittels des Rechnungshofs seine Aufgaben im Interesse der BürgerInnen, so Cap, der bekräftigte: "Wir passen noch besser auf das Geld der SteuerzahlerInnen auf." Gleichzeitig sende man mit der Prüfkompetenzen-Ausweitung ein wichtiges Signal in Richtung Rechts- und Investitionssicherheit. Bezüglich der Prüfung von Gemeinden verwies Cap darauf, dass hier noch ein Gesamtprüfkonzept zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auszuarbeiten sei. Klar sei aber, dass die Prüftätigkeit auch zu einem Mehr an "Beratungsqualität" führe, so Cap, der unterstrich, dass davon GemeindebürgerInnen und SteuerzahlerInnen gleichermaßen profitierten. In Sachen Gebarungsprüfung hinsichtlich des Bankenpakets erklärte Cap, dass nunmehr auch hier geprüft werde, ob sorgfältig mit Geldern umgegangen wird. Zur Erweiterung der Prüfkompetenzen bei der Unternehmungsprüfung betonte Cap, dass mit der neuen Formulierung der "tatsächlichen Beherrschung" auch ein Signal der Rechtssicherheit für Investoren ausgesendet werde. "Respekt und Anerkennung" gab es von Cap abschließend für die engagierte Arbeit des Rechnungshofs, die auch in der Öffentlichkeit sehr geschätzt werde.
Molterer: Österreich von der ‚grauen Liste' der OECD gestrichen ÖVP-Verfassungssprecher begrüßt Einigung zu RH-Prüfkompetenzen Wien (övp-pk) - Positiv bewertet ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wilhelm Molterer den Beschluss den Nationalrates, die Prüfkompetenzen des Rechungshofes klarer zu definieren und Zweifelsfällen künftig vorzubeugen: "Damit ist Teil eins der Vier-Parteien-Einigung rund um das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, mit der unverzichtbare Änderungen beim Bankgeheimnis für Steuerausländer vorgenommen werden konnten, aufgearbeitet." Es zeige sich nun, so Molterer, dass die Entscheidung gemeinsam mit SPÖ, BZÖ und Grünen zu sinnvollen Lösungen zu finden, goldrichtig war. "Die FPÖ hingegen muss zur Kenntnis nehmen, dass sie sich selbst ins Aus manövriert hat, indem sie konstruktive Zusammenarbeit verweigert und sich schützend vor die Steuerhinterzieher stellt", betont der ÖVP-Verfassungssprecher, der Finanzminister Pröll für seinen Einsatz dankte: "Er hat rechtzeitig gehandelt und konnte wirtschaftlichen Schaden abwenden und vor allem den internationalen Ruf unseres Landes bewahren". Die vier Parlamentsfraktionen sind nach intensiven Verhandlungen übereingekommen, Änderungen beim Bankgeheimnis mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so die Streichung Österreichs von der sogenannten "grauen Liste" der OECD zu gewährleisten. Im Gegenzug wurden Verhandlungen zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs aufgenommen, in denen die ÖVP ihre Position einbracht hat. - "Und wir sind auf gutem Weg, was die Umsetzung der vier Punkte anbelangt", erklärt Molterer und führt aus: Die Novellierung der Verfassungsbestimmungen zur RH-Prüfkompetenz ist mit heutiger Beschlussfassung erledigt. Bereits eingeleitet ist die Ermächtigung des Rechnungshofs, die Umsetzung des Bankenpaketes zu prüfen. Diese Prüfung soll die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung (insbesondere hinsichtlich Kreditversorgung der Wirtschaft) beinhalten. Eine rasche Lösung wird hinsichtlich eines neuen, abgestuften RH-Prüfkonzeptes für die Gemeinden erarbeitet. Ziel ist eine Neufestlegung der für die RH-Prüfzuständigkeit maßgeblichen Einwohnerzahlen oder ihrer ökonomischen Kennzahlen.
Strache: Skylink ist ein rot-schwarzer Skandal FPÖ beantragt Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs Wien (fpd) - Die vorgesehene Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes auf Prüfung von Betrieben mit staatlicher Minderheitenbeteiligung werde voraussichtlich so gehandhabt werden, dass sie sich ausschließlich auf die Prüfung des Flughafens Wien Schwechat beschränken dürfte, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Dafür hätten Grüne und BZÖ das österreichische Bankgeheimnis geopfert. "Wir werden heute deshalb einen Abänderungsantrag einbringen, in dem wir fordern, dass in Zukunft der Rechnungshof alle Unternehmen, bei denen es eine 25-prozentige Beteiligung der öffentlichen Hand gibt, prüfen wird." Strache verwies darauf, dass die Freiheitliche Partei es in Wien zustande gebracht habe, eine Untersuchungskommission zu Skylink ins Leben zu rufen, und zwar ohne Zugeständnisse, ohne irgendwelche Positionen aufgeben zu müssen, ohne sich zu verkaufen. Wie der FPÖ-Chef betonte, sei Skylink ein rot-schwarzer Skandal von Michael Häupl und Erwin Pröll. "Da haben viele schwarze Hoffnungsträger mitkassiert. Raiffeisen war ja auch eine Zeitlang an Bord." Skylink sei der größte Bauskandal seit dem Wiener AKH. Der nächste Skandal werde dann das Krankenhaus Wien Nord sein, prophezeite Strache. "Während die Kosten für den Terminalausbau zu Baubeginn 2005 noch mit 280 Millionen Euro veranschlagt wurden, war im Jänner 2006 bereits von 400 Millionen die Rede, 2008 hat man 657 Millionen dafür vorgesehen. Jetzt liegt man bei unfassbaren 830 Millionen, und man muss bereits befürchten, dass sogar die Milliardengrenze überschritten werden wird." Die rechtlich abgesicherte Beherrschung der Flughafen Wien AG durch die Länder Wien und Niederösterreich mittels Syndikatsvertrag habe natürlich zu politischer rot-schwarzer Einflussnahme bei der Flughafen AG geführt, führte Strache weiter aus. Entsprechend diesem Syndikatsvertrag zwischen Niederösterreich und Wien würden sowohl alle Vorstände als auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den beiden Ländern bestellt.
Bucher: BZÖ setzt Rechnungshof-Prüfung rot-schwarzer Steuergeldvernichtung durch! FPÖ ist Schutzherr der ausländischen Steuersünder - BZÖ-Chef verlangt Infrastrukturholding Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher betonte im Rahmen seiner Parlamentsrede, dass das Bankgeheimnis für alle Österreicherinnen und Österreicher völlig unangetastet bleibe. "Es ist befremdend, dass die FPÖ plötzlich der Schutzherr der ausländischen Steuersünder ist. Außerdem sorgt die FPÖ mit der Zustimmung zum Ökostromgesetz dafür, dass die Strompreise um 14 Prozent erhöht werden. Strache und Co sind die Strompreiserhöher der Republik", sagte Bucher. Bucher zeigte sich erfreut, dass mit dem heutigen Beschluss der Rechnungshof staatsnahe Unternehmen endlich prüfen darf. "Seit Wochen und Monaten fordert das BZÖ, dass dort, wo Steuergeld zum Einsatz kommt, der Rechnungshof auch kontrollieren kann. Wir haben diese einzigartige Initiative jetzt genützt, damit das Skylink-Desaster endlich geprüft und lückenlos aufgedeckt werden kann. Die Zustände bei Skylink sind nicht mehr zu überbieten. Rote und schwarze Politgünstlinge haben dort bis zu einer Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt und bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik nichts verstehen. Es ist unglaublich, dass der ÖVP-nahe frühere Flughafen-Vorstand Domany für dieses Skylink-Debakel auch noch 170.000 Euro Prämie bekommt", kritisierte Bucher. Als weitere Beispiele für eine unglaubliche rot-schwarze Steuergeldverschwendung nannte der BZÖ-Chef die AUA, die für 500 Millionen Euro Steuergeld an die Lufthansa verschenkt wurde, sowie die ÖBB. "Die ÖBB haben eine Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft und 600 Millionen Euro verspekuliert. Jährlich werden 4 Milliarden Euro Steuergeld in die ÖBB gepumpt und SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat noch immer nicht erklärt, wieso der gescheiterte Ex-Bahnchef Huber einen Beratervertrag über hunderttausende Euro fürs Nichtstun bekommt", zeigte sich Bucher empört. Bucher forderte die Schaffung einer Infrastrukturholding, die über allen staatsnahen Betrieben steht. Diese Unternehmen, wie etwa Telekom und OMV, sollen auch vom Rechnungshof geprüft werden. "Überall, wo die Regierung ihre Manager sitzen hat, gibt es Missbrauch und Steuergeldverschwendung. Im ÖVP-Finanzministerium und in den Krankenkassen wurde Steuergeld verspekuliert. Es ist unvorstellbar, wie mit dem von den Menschen erwirtschafteten Steuergeld umgegangen wird." "Um diese Skandale abzuschalten, müssen in allen staatsanteiligen Unternehmen unabhängige und fähige Manager, die klare Strukturen schaffen, an die Spitze. Es muss Schluss damit sein, dass rot-schwarze Günstlinge nur Unternehmen verwalten und das Geld der Österreicher vernichten", so Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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