Spindelegger setzt auf Schwerpunkt Abrüstung		erstellt am 23. 09. 09
Außenminister definiert Prioritäten für österreichische UNO-Agenda New York (apa/bmeia) - Das Thema Abrüstung ist nach den Worten Spindeleggers einer der Schwerpunkte der österreichischen UN-Politik. An der Konferenz über die Umsetzung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT), deren Vorsitz Österreich und Costa Rica am 24.09. an Frankreich und Marokko abgeben, wird auch die amerikanische Außenministerin Hilary Clinton teilnehmen. Spindelegger sagte, als Co-Vorsitzende hätten sie Clinton gebeten, an der Konferenz teilzunehmen und zu erklären, wie sich die USA zu dem Vertrag stellen würden. Der US-Senat hat die Ratifizierung des Vertrags 1999 verhindert. Keine großen Erwartungen setzen Spindelegger und andere Diplomaten in das Dreiertreffen zwischen Obama, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Man wisse nicht, was dabei herauskommen soll, nachdem die Vorarbeiten nicht soweit gediehen seien, wie man erwartet hatte. Ohne einen "gewaltigen Schritt vorwärts", werde der Nahost-Friedensprozess auf die lange Bank geschoben und dies sei nicht akzeptabel, so Spindelegger weiter. In diesem Zusammenhang trifft sich der Außenminister mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman (Israel), Walid al-Muallem Moualem (Syrien), und Manouchehr Mottaki (Iran). Bundespräsident Heinz Fischer wird erstmals ein Gespräch mit dem libanesischen Staatspräsidenten Michel Sleimane führen. Ein weiterer Schwerpunkt für Österreichs Zukunft sind die Schwarzmeerstaaten. Hier wolle Wien eine besondere Priorität in der Außenpolitik setzen, sagte Spindelegger. Auf der Agenda stehen bilaterale Gespräche mit den Außenministern Grigol Vashadze (Georgien), Elmar Mammadyarov (Aserbaidschan) und Ahmet Davutoglu (Türkei). In den nächsten Tagen wollen Fischer und Spindelegger um Unterstützung für eine Resolution des Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten werben. Die Entschließung soll eingebracht werden, wenn Österreich im November den Vorsitz führt. Um eine Mehrheit zu finden, bedarf es intensiver Konsultationen. Hierzu gäbe das Gespräch mit Medwedew am Donnerstag Gelegenheit, sagte Spindelegger. Auch bei der Begegnung mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner am Freitag werde das Thema zur Sprache kommen.
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