Mitterlehner: Bundeswettbewerbsbehörde prüft Vorwürfe der E-Control gegen Stromlieferanten		erstellt am 23. 09. 09
Strompreis-Hearing: Wirtschaftsminister verweist auf laufende Prüfung der Wettbewerbsbehörde und kündigt Verbesserungen für Stromkunden an Wien (bmwfj) - Angesichts der Kritik an den angeblich zu hohen Stromtarifen verweist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf die dazu gestartete Prüfung der unabhängigen und weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "Die BWB prüft die Vorwürfe der E-Control gegen die Stromlieferanten eingehend, über weitere Schritte kann erst nach Vorliegen eines Ergebnisses entschieden werden", betonte Mitterlehner am Dienstag anlässlich des Strompreis-Hearings im Parlament. "Prinzipiell möchte ich festhalten, dass Ökostrombeiträge nicht über staatliche Vorschriften eingehoben werden, sondern von den Energieversorgern in den kommerziellen Strom eingepreist und an die Kunden weiterverrechnet werden. Deshalb ist hier die entscheidende Frage, ob einzelne Lieferanten in der Stromrechnung den Anteil der Ökostromkosten überhöht ausweisen. Pauschalverurteilungen sind abzulehnen", so Mitterlehner. Unabhängig von dieser Causa können sich die österreichischen Stromkunden in Zukunft bessere Rahmenbedingungen erwarten. "Die anstehende Umsetzung des dritten Energie-Binnenmarktpakets der EU bringt mehr Wettbewerb und eine Ausweitung der Kundenrechte - wie etwa mehr Transparenz bei der Rechnungslegung und einen einfacheren Lieferantenwechsel", kündigt Mitterlehner an. Entsprechende Bestimmungen werden ins Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz aufgenommen und im Jänner in die Begutachtung geschickt.
zurück