 Innenministerin
Fekter bei Justiz- und Innenministerrat in Brüssel
Innenministerin Maria Fekter nahm am 21. September 2009 an der Tagung des Rates der Europäischen
Union für Justiz und Inneres in Brüssel teil
Wien (bmi) - Auf der Tagesordnung standen Debatten zur europäischen Asylpolitik, die Vorstellung
eines neuen gemeinsamen EU-Neuansiedlungsprogramms sowie die Situation von Migrantenströmen im Mittelmeer.
Zum Tagesordnungspunkt "der Situation von Migrantenströmen im Mittelmeer" betonte die Innenministerin,
dass Österreich sein Engagement nicht primär in der Mittelmeerregion, sondern im Osten sehe. "Im
Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch gilt es insbesondere die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken,
das Dublin-System zu professionalisieren und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken."
Was das "Resettlement"-Programm der EU betrifft, so bekräftigte die Innenministerin, dass sich Österreich
derzeit nicht an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen freiwilligen europäischen Programm zur Neuansiedlung
von Flüchtlingen beteiligen wolle: "Für uns hat der Abbau des ‚Rucksacks’ von fast 30.000 offenen
Asylverfahren Vorrang, den wir aufgrund der Belastungen der letzen Jahre bewältigen müssen", sagte
die Ministerin.
Innenministerin Fekter sprach sich weiters für die volle Unterstützung europäischer Maßnahmen
zur Frage aus, wie man dem Phänomen der unbegleiteten, minderjährigen Drittstaatsangehörigern in
der EU bestmöglich begegne. Dieses Thema wird zu den Prioritäten der zukünftigen spanischen EU-Präsidentschaft
zählen. In intensiver Zusammenarbeit soll bis 2010 ein EU-Aktionsplan ausgearbeitet werden. "Dabei sollten
wir vor allem auf die Verbesserung der Situation für Minderjährige in Herkunftsstaaten abzielen. Auch
eine verstärkte praktische Zusammenarbeit und einen Austausch von "best practice"-Methoden würde
ich hier durchaus als sinnvoll erachten", ergänzte Fekter. Die Innenministerin rechnet damit, dass die
Zahl unbegleiteter Minderjähriger in Österreich heuer die Tausender-Marke überschreitet. Allein
im ersten Halbjahr seien 510 solcher Fälle registriert worden, nach 770 im gesamten Jahr 2008. |
