Bucher: Misstrauensantrag gegen Stöger, weil er "alle Ziele verfehlt hat"		erstellt am 22. 09. 09
"Stöger hat den Glauben an sich selbst verloren - entlassen wir ihn aus der Verantwortung!" Wien (bzö) - Als "Spiegelbild der Unfähigkeit" von Gesundheitsminister Stöger sieht BZÖ-Chef Josef Bucher dessen Forderung nach einer Steuererhöhung, um mehr Geld für die "kranken Kassen" zu haben. Deshalb bringt das BZÖ am 23.09. einen Misstrauensantrag ein, weil Stöger "alle Ziele verfehlt hat", wie Bucher im Zuge einer Pressekonferenz erklärte. "Stöger sorgt ständig für Irritationen", so Bucher und nannte die dürftige Infokampagne zur Schweinegrippe als Beispiel. Auch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sei mit einem Abgang von 30 Mio. Euro ein Spiegelbild Stögers Politik. Besonders kritisiert der BZÖ-Chef, dass "Stöger eine völlige Abwehrhaltung entwickelt hat, was Reformen betrifft." Weder Einsparungen bei den Sozialversicherungen noch eine Zusammenlegung der Kassen seien in Vorbereitung. Nein, Stöger habe nicht einmal die Medikamentenverteuerung zur Jahreswende, auf die das BZÖ hingewiesen hat, nachverfolgt. "Die Gesundheitspolitik muss auf schlanke und sparsame Beine gestellt werden", fordert Bucher. Denn nach derzeitigem Stand seien ab 2035 auch die Pensionen nicht mehr sicher. Stöger ist für Bucher aber ungeeignet, um die nötigen Reformen einzuleiten, denn "Stöger hat den Glauben an sich selbst verloren - entlassen wir ihn aus der Verantwortung!" Statt wieder jemanden aus dem Bereich der Kassen oder Sozialversicherungen zu nehmen, der wieder Reformen verhindert, regt Bucher an: "Jemand von außen soll das System reformieren!"
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