Strache: FPÖ für Einrichtung eines zentralen Ermittlungsbereichs "Ethnien"		erstellt am 22. 09. 09
Sicherheitsmonitor belegt weiteren Anstieg der Kriminalität Wien (fpd) - Mit dem Thema Sicherheit beschäftigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am 22.09., die er gemeinsam mit dem Wiener Landtagsabgeordneten David Lasar abhielt. Die FPÖ hat die von ihr beantragte Aktuelle Stunde am 23.09. unter das Motto "Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen" gestellt. "Denn die Sicherheitslage in Österreich wird nicht besser", meinte Strache, der dies anhand der Zahlen des Sicherheitsmonitors vom Jänner bis August 2009 belegte. In Österreich gab es in diesem Zeitraum 394.277 angezeigte Fälle, was einer Steigerung von 5,5 Prozent entspricht. In Wien betrug die Steigerung mit 155.596 angezeigten Fällen sogar 11,6 Prozent. Das bedeute außerdem auch, dass Österreichweit vom Jänner bis August 2009 1,1 Straftaten pro Minute verübt worden seien. Die Hauptprobleme sind die Diebstähle mit 33% Anteil (vorwiegend verübt auf Straßen/Parkplätzen, in Gaststätten/Gastronomiebetrieben, in öffentlichen Verkehrsmittel und in Geschäftslokalen/Verkaufsräumen), die Einbruchsdiebstähle mit 21% Anteil (Großteils in KFZ, in Geschäftslokalen und in Firmen), die Sachbeschädigungen mit 15% Anteil (begangen in erster Linie an KFZ) und die Körperverletzungen mit 7% Anteil (vorwiegend verübt auf Straßen, in Gaststätten und im privaten Bereich). Der größte der Teil der Sachbeschädigungen wurde als Vandalismus an PKW begangen. Strache verwies darauf, dass Wien 44,8 Prozent Anteil an der bundesweiten Gesamtkriminalität habe, Niederösterreich 13,8% und Oberösterreich 10,4%. Die Aufklärungsquote liege überall zwischen 41 und 56%, nur nicht in Wien. Dort betrage sie lediglich 29,3%. Nach der Öffnung der Schengengrenzen habe sich das Verhalten von Straftätern deutlich verändert, führte Strache weiter aus. In den Vordergrund sei die organisierte Kriminalität ausländischer Banden getreten, besonders aus Ex-Jugoslawien, Georgien, Moldawien, Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Der FPÖ-Chef sprach sich daher für eine Koordination der Ermittlungsarbeit nach ethnischer Zugehörigkeit aus und für die Einrichtung eines zentralen Ermittlungsbereichs "Ethnien". Dieser solle folgende Aufgaben wahrnehmen: Zentrale Koordination "Ethnische Täterstruktur", Erkennung bzw. Ermittlung von Täterstrukturen, Aufbereitung bzw. Zuordnung der Daten im Zuge einer vollständigen Berichterstattungspflicht durch die Außenstellen, Auswertung der einzurichtenden funktionellen Mailbox, Beobachtung, Führung und Auswertung der Faktotum Datenbanken, operative und strategische Kriminalanalyse auf Grund der Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung, Wahrnehmung sogenannter Hot-Spots, Erstellen von Analysen, Weitergabe der aufbereiteten Daten an die Ermittlungs- bzw. Fachgruppen, Initiierung von und Mitarbeit in Sonderkommissionen, Ansprechpartner in "ethnischen" Belangen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Kriminalität "Ethnien". Strache regte auch die Errichtung einer Internetplattform mit öffentlichem Zugang an zum Zwecke der Übermittlung von Informationen an die Bevölkerung, mit Tipps zur Eigensicherung, Verhaltensmaßregeln nach oder während eines Einbruches bzw. Diebstahls, einer Möglichkeit zur Abgabe von Täterhinweisen oder sonstigen verdächtigen Wahrnehmungen und Informationseinschaltungen in öffentlich rechtlichen Sendern: Außerdem sei die FPÖ für die Errichtung eines polizeiinternen Kriminallabors zur direkten Auswertung von DNA-Spuren etc. Derzeit würden die Spuren dem Gerichtsmedizinischen Institut Innsbruck übermittelt, was zwangsläufig eine lange Wartezeit und dadurch eine Verschleppung der Aufklärung beinhalte, so Strache. Weiters entstünden durch den Versand nach Innsbruck exorbitant hohe Kosten (ca. 250 Euro pro DNA-Auswertung). "All dies werden wir morgen auch in der Aktuellen Stunde thematisieren", kündigte Strache an. "Und ich fordere die Regierung und insbesondere Innenministerin Fekter auf, endlich unsere freiheitlichen Vorschläge zu übernehmen. Denn es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."
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