Kampf gegen Kinderpornographie		erstellt am 05. 10. 09
Wien (bmj) - Rund um eine Tagung der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) hatte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Material als eine Möglichkeit im Kampf gegen Kinderpornographie bezeichnet. Obwohl es seitens des Bundesministeriums diesbezüglich noch gar keine konkreten Pläne gibt wurde Bandion-Ortner von Teilen der Internet-Community sofort scharf kritisiert, Grünen-Justizsprecher Steinhauser sprach gar von "Ho-Ruck-Aktionen, die nichts bringen". Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner hat wenig Verständnis für die Aufregung, die ihre jüngsten Aussagen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornographie hervorgerufen haben. "Es stimmt, dass ich die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie nicht ausgeschlossen habe. Aber ich habe gleichzeitig betont, dass man diese wie auch alle anderen möglichen Maßnahmen im Vorfeld natürlich sowohl auf deren Wirksamkeit als auch Sinnhaftigkeit überprüfen wird müssen“, so Bandion-Ortner angesichts unterschiedlicher Stellungnahmen, deren zu Folge das Bundesministerium für Justiz bereits an einem betreffenden Gesetz arbeite. Man solle ihre Aussagen rund um die Eröffnungsrede der Tagung „Wir sind Internet“ des Verbandes der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) so nehmen wie sie gesagt wurden, erinnerte Bandion-Ortner: 1. Sie habe weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie als notwendig bezeichnet und in diesem Zusammenhang die Sperre von Internsetseiten als eine von mehreren Möglichkeiten bezeichnet. 2. Sie habe dezidiert darauf hingewiesen, dass im Vorfeld eines etwaigen Gesetzesvorhabens in diesem Zusammenhang eine Reihe an technischen und anderen Fragen zu klären sind. Daher gäbe es natürlich auch noch keine konkreten Schritte in Richtung eines etwaigen Gesetzes. „Ich weiß um die Diskussion in Deutschland Bescheid und ich kenne die Zensurängste, die auch hierzulande in diesem Zusammenhang geäußert werden“, so Bandion-Ortner. Aber sie bleibe dabei, dass man das Übel Kinderpornographie an der Wurzel packen müsse. „Und daher habe ich wenig Verständnis, wenn ein Teil der Internet-Community Zeter und Mordio schreit, nur weil die Sperre von kinderpornographischen Darstellungen auch nur angedacht wird.“ Wie und in Form welcher Maßnahmen dies erfolge sei unabhängig davon noch völlig offen. „Ich lade daher alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht kategorisch ausschließt“, so Bandion-Ortner abschließend.
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