Die Vorschläge liegen längst alle am Tisch. Dafür brauchen wir kein neues Verwaltungsamt,
sondern einen politischen Umsetzungswillen, wie ihn die FPÖ hat
Wien (fpd) - Ein zusätzlicher Minister oder Staatssekretär für Integration, wie die
SPÖ das nun fordert, bringt für die evidenten Probleme überhaupt nichts. Weder die tausenden Asylbetrüger
noch die zehntausenden Integrationsunwilligen Ausländer in Österreicher werden sich davon beeindrucken
lassen. Mit der Diskussion über dieses neue Amt will die SPÖ nur davon ablenken, dass sie keine Linie
findet und die Faymann-Politik gerade im freien Fall ist. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky am 03.10. fest.
Der Asylbereich sei ein Schlüsselthema. Solange Österreich als Zielland ganz oben auf der Schlepperliste
stehe, weil es für jeden Asylwerber hier am angenehmsten sei, werde das österreichische System brutal
ausgenutzt werden. Daher müsse endlich das Ziel der Anreizminimierung für Asylwerber verfolgt werden,
dh kein Geld, sondern nur Sachleistungen, Unterbringung in Sammelzentren außerhalb von Wohngegenden, rascheste
Verfahren. Darüber hinaus müsse den Zuwanderern aus dem islamischen Bereich klar gemacht werden, dass
es hier völlig andere Werteordnung gibt als in ihrer Heimat gibt und zude eine klare Autorität des Staates
und seiner Gesetze sowie etwa auch die Gleichstellung von Frau und Mann zu akzeptieren sei. Wer dies ablehne, solle
die Aufenthaltsberechtigung mit sofortiger Wirkung verlieren, so Vilimsky. Zudem sei noch zu gewährleisten,
dass kriminelle Ausländer umgehend abgeschoben werden.
Die Vorschläge liegen längst alle am Tisch. Dafür brauchen wir kein neues Verwaltungsamt, sondern
einen politischen Umsetzungswillen. Die FPÖ sei dafür bereit und ernte auch entsprechenden Zuspruch aus
der Bevölkerung, so Vilimsky. |