Wirtschaftspolitik		erstellt am 02 10. 09
Pröll: 2010 im Zeichen der Krisenbewältigung Österreich hat zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt Wien (övp-pd) - Die weltweite Wirtschaftskrise hat auch im Budget ihre Spuren hinterlassen. Wie Finanzminister Josef Pröll bei einer Tagung der EU-Finanzminister bekanntgab, wird das Defizit 2009 mit einer Höhe von 3,9% des Bruttoinlandsprodukts über der Maastricht-Grenze von 3% liegen, und 2010 wird das Defizit voraussichtlich 4,7% der Wirtschaftsleistung betragen. Der EU-Schnitt liegt sogar bei einem Minus von 6% des BIP. Die richtigen Maßnahmen gesetzt Österreich hat zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt. Mit den vorhandenen Mitteln wurde maßvoll hausgehalten, aber kraftvoll geholfen, so dass etwa der österreichische Arbeitsmarkt viel besser dasteht als der der meisten anderen EU-Länder, und auch die Verschuldung nicht so dramatisch zugenommen hat, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Aber 2010 wird noch im Zeichen der Krisenbewältigung stehen, denn trotz ermutigender Signale stehen noch stürmische Zeiten bevor. Schuldenabbau notwendig Für Pröll ist aber klar, dass Österreich aus den Schulden herauskommen muss, wenn die Krise überstanden ist - allein schon aus der Verpflichtung für künftige Generationen heraus. Da davon alle EU-Länder betroffen sind, spricht sich Pröll dabei für ein europaweit koordiniertes Vorgehen aus, auch, um negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum so gering wie möglich zu halten.
Matznetter: Bundesregierung als erfolgreiche Krisenfeuerwehr Abbau des Defizits muss nach der Krise erfolgen, Zahlenspielereien sind fehl am Platz Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lobte die Anstrengungen der Bundesregierung als "Krisenfeuerwehr" und warnte vor einer übereilten Rücknahme der Konjunkturpakete. "Es ist uns gelungen, EU-weit den zweitniedrigsten Stand an Arbeitslosen zu haben. Auch wenn ein einziger Arbeitsloser für uns furchtbar genug ist, zeigt das: der Weg ist richtig." Es sei gelungen, die Steuern zu senken, die Spareinlagen abzusichern und die Banken zu stabilisieren. Jetzt müsse der Kampf mit der wahren Krise, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, weitergeführt werden. "Denn für die Sozialdemokratie endet eine Krise erst dann, wenn die Arbeitslosenrate wieder deutlich sinkt", so Matznetter. Matznetter riet in diesem Zusammenhang, die Warnung des Arbeitsministers Rudolf Hundstorfer ernst zu nehmen: "Die Krise ist noch nicht vorbei, es gibt 300.000 Arbeitssuchende in unserem Land. Jetzt über Maßnahmen nachzudenken, die sich negativ auf Konjunktur und Arbeitslosigkeit auswirken, wäre fatal." Er verwies auch auf die IHS/WIFO Studie, die bezeugt, dass die Regierung gut reagiert und ihre Maßnahmen die Situation verbessert haben. Auch hielt Matznetter fest, dass es mit dem Regierungspartner ausgemacht sei, den Abbau des durch die Krise entstandenen Defizits erst nach der Krise in Angriff zu nehmen. Dieses Vorgehen müsse unbedingt beibehalten werden, Zahlenspielereien seien "in der jetzigen Situation fehl am Platz". Dabei sei es die Rolle der SPÖ, darauf zu achten, dass "die Folgen nicht von jenen zu tragen sind, die völlig ohne Schuld an der Krise sind." Dies sei, so Matznetter, die große Herausforderung für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre.
Gradauer: Pröll soll endlich der Realität in Auge sehen Auch die 3,9 Prozent werden nicht halten Wien (fpd) - Die Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach das Budgetdefizit für 2009 nicht wie angekündigt 3,5 Prozent sondern 3,9 Prozent betragen werde, ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer reine Realitätsverweigerung. "Das Budgetdefizit wird bei weitem höher ausfallen. Finanzminister Pröll soll endlich der Realität ist Auge sehen und Farbe bekennen. Das Doppelbudget 2009/10 hat von Anfang an auf völlig falschen Zahlen basiert und konnte nicht halten. Das hat die Regierung nur nicht zugegeben", so Gradauer. Die aktuellen Budgetzahlen des offiziellen Finanzplanes würden zeigen, dass selbst eine Bedienung der laufenden Zinsen aus den Einnahmen nur schwer, wenn überhaupt möglich sein werde. Von einer Schuldentilgung könne gar keine Rede sein. "Werden aber realistischere Zahlen den Überlegungen zugrunde gelegt, zeigt sich die ganze Hoffnungslosigkeit der Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung hat keine Lösungen", kritisierte Gradauer. Als Grund für die katastrophale Budgetsituation sieht Gradauer unter anderem, die vom Banken-Lobbyismus geprägten Wirtschaftspolitik von Faymann und Pröll. Diese würden das Geld der österreichischen Steuerzahler den Banken in Form von Partizipationskapital und Staatsgarantien nachwerfen um deren Spekulationsgeschäfte im Ausland zu finanzieren.
Bucher: Pröll erleidet mit Budget Schiffbruch ÖVP-Finanzminister verkündet noch im Oktober massive Steuererhöhungen und neue Mittelstandssteuer Wien (bzö) - "Mit der heutigen Ankündigung von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll, wonach das Budgetdefizit statt 3,5 im Jahr 2009 3,9 Prozent betragen wird, ist die Warnung des BZÖ vom April bestätigt. Pröll hat unter völlig falschen Vorzeichen ein Schwindelbudget 2009/2010 vorgelegt und damit Schiffbruch erlitten. Der ÖVP-Finanzminister betreibt eine unseriöse Budgetpolitik und verwendet falsche Zahlen, um die tatsächliche dramatische Budgetsituation zu schönen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Bucher warnt vor einem neuen rot-schwarzen Belastungspaket und einer Mittelstandssteuer. "Aus hochrangigen ÖVP-Kreisen wird bereits bestätigt, dass Pröll noch im Oktober massive Steuererhöhungen bekannt geben wird. Diese Belastungslawine besteht aus einer Mittelstandssteuer, einer Erhöhung der Abgeben und Gebühren sowie Leistungskürzungen und wird alle Österreicherinnen und Österreicher voll treffen. Dies wäre ein Wahnsinn, denn gerade in Krisenzeiten und bei steigender Arbeitslosigkeit muss man die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken", betont Bucher. Der BZÖ-Chef fordert die Regierung auf, endlich Reformwilligkeit zu zeigen und in der Verwaltung zu sparen sowie Strukturreformen im Bildungssystem und bei den Krankenkassen umzusetzen, anstatt bei den Menschen abzukassieren. "Pröll kann sich offenbar gegen die Blockierer aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen, die ihre Pfründe und Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dafür müssen jetzt die Österreicherinnen und Österreicher mit neuen Steuern und Gebührenerhöhungen büßen", so Bucher.
Schwendtner: Unternehmerinnen massiv benachteiligt Hinzu kommt, dass Frauen schwerer an Kredite kommen und sich daher oft im Freundes- und Familienkreis Geld ausborgen müssen Wien (grüne) - Eine von drei Gewerbetreibenden ist weiblich, doch in der Realität wird Unternehmertum noch immer als etwas Männliches gesehen. Die Folge ist eine massive Benachteiligung von selbstständigen Frauen, kritisiert die Grüne Wirtschaft. Frauen gründen ihre Unternehmen mit weniger Eigenkapital. Aufgrund familiärer Betreuung, Einkommensungleichheiten am Arbeitsmarkt und geringeren Chancen auf gut bezahlte Führungsposition können sie weniger Geld ansparen als Männer. Hinzu kommt, dass Frauen schwerer an Kredite kommen und sich daher oft im Freundes- und Familienkreis Geld ausborgen müssen. Wenn dann noch ein Kind kommt, wird es für viele Unternehmerinnen existenzbedrohlich. Im Gegensatz zu Arbeitnehmerinnen erhalten sie nämlich nicht 100 Prozent ihres Letzteinkommens, sondern lediglich 770 Euro, zwei Monate vor und zwei Monate nach der Geburt ausbezahlt. Und auch dieser Minibetrag ist an die Einstellung einer „betriebsfremden“ Arbeitskraft in dieser Zeit gekoppelt.
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