SP-Führungswechsel nach OÖ-Wahl		erstellt am 01 10. 09
Erich Haider zeigt Größe Josef Ackerl als SPÖ-Landesvorsitzender und LH-Stellvertreter vorgeschlagen Linz (spoö) - SPÖ-Landeschef Erich Haider gab am 30.09. in einer Pressekonferenz bekannt, dass er sowohl den Parteivorsitz als auch sein Regierungsamt zurücklegt. Er wird bereits am Montag dem Landesparteivorstand Josef Ackerl als geschäftsführenden Vorsitzenden vorschlagen und kehrt in die Verkehrsdirektion der Linz AG zurück. Der Vorschlag an den Landesparteivorstand lautet: Der Landesregierung sollen künftig Josef Ackerl als Landeshauptmann-Stellvertreter und Hermann Kepplinger als Landesrat angehören. Das SPÖ-Verhandlungsteam zur Regierungsbildung im Land besteht aus Josef Ackerl, Hermann Kepplinger, Silvia Stöger, Karl Frais und Gerda Weichsler-Hauer. "Der Vertrauensbeweis im Landesparteivorsand mit 88 Prozent war mir sehr wichtig. Jetzt habe ich die Zeit gefunden, darüber nachzudenken, wie sich das Fundament zwischen SPÖ und ÖVP neu gestalten lässt. Ich halte es nach wie vor in der Krise für notwendig, dass die beiden großen Parteie zusammenarbeiten. Um einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen, habe ich diese Entscheidung getroffen", erläutert Erich Haider. Josef Ackerl erklärte, es zeuge von der Größe Erich Haiders, in einer Situation, in der ihm der Parteivorstand das Vertrauen ausgesprochen hat, diese Konsequenzen zu ziehen. "Du bist nicht nur groß, du hast auch Größe!", würdigte er Haider, dem er die große Dankbarkeit der Partei versicherte. "Ich halte eindeutig fest, dass ich mit Erich Haider jemanden in der Regierungsfunktion verliere, an dem ich mich immer wieder aufrichten konnte. Er war ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Rückzug des Staates, gegen Ausverkauf, für gerechte Pensionen, für Familien, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, für die Gesundheit oder den Naturschutz.Ich werde mich sehr bemühen, die oberösterreichische SPÖ so weiterzuführen, wie sie Erich Haider auf Kurs gebracht hat!". Es sei ihm für die anstehende Reformarbeit sehr wichtig, dass es dabei sehr breite Mitarbeit in der Partei gebe.
Kickl: Faymann soll Erich Haiders Beispiel folgen Die vielzitierte politische Verantwortung sei in der SPÖ zu einer hohlen Phrase Wien (fpd) - "Nach einer mehrtägigen Schrecksekunde hat Erich Haider offenbar halbwegs begriffen, welches Debakel er mit zu verantworten hat", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Rücktrittsankündigung des oberösterreichischen SPÖ-Chefs. Allerdings könne dies nicht die einzige Konsequenz sein. SPÖ-Vorsitzender Faymann solle um der Wahrheit Willen dem Beispiel Haiders folgen und ebenfalls seinen Hut nehmen. Allerdings sei dies nicht zu erwarten und bezeichnend für die politische Unkultur der SPÖ-Führungsriege. Man mauere und weigere sich, persönliche Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen. "Wann, wenn nicht nach solchen Schlappen, ist denn Zeit für neue Köpfe?", fragte Kickl. Aber die vielzitierte politische Verantwortung sei in der SPÖ zu einer hohlen Phrase verkommen. "Die Strategie der Krisenbewältigung der maßgeblich verantwortlichen Bundesspitze lautet Sesselkleben." Neben politischem Besitzstandsdenken sei es aber auch ein Problem der SPÖ, dass es diese neuen Köpfe offenbar nicht gebe. Aber auch dafür müsse schließlich jemand verantwortlich sein. Jahrzehntelang sei es dieser Partei nur um Postenschacher und Proporz gegangen, so Kickl weiter. Dadurch seien engstirnige Parteiapparatschiks wie Werner Faymann oder eine hilflose und überforderte "Zukunftshoffnung" wie Laura Rudas nach oben gespült worden.
Widmann: Schwarzrot in OÖ fix! Mit SP-Ackerl bekommt ÖVP 6. Landesrat Linz (bzö) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. In Oberösterreich laufen die Vorbereitungen für ein Wiederaufleben der alten schwarzroten Koalition. Als Morgengabe an die ÖVP hat die SPÖ ihren Vorsitzenden Erich Haider geopfert. Interessant auch, dass die SPÖ als Draufgabe den ursprünglich von der ÖVP gewählten Landesrat Ackerl als Interimsobmann installiert. Dieser bekam ja bei seiner Erstwahl als SPÖ-Landesrat keine ausreichende Unterstützung von den eigenen SPÖ-Abgeordneten, weshalb er von der ÖVP dann ins Amt gehoben wurde. Damit ist auch klar: Die ÖVP hat nicht fünf, sondern ab heute sechs Landesräte", so BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der einen Verfall Oberösterreichs in die alte Proporz- und Parteibuchwirtschaft unter Schwarzrot vorhersagt.
Anschober: Ackerl ist letzter Versuch des Machterhalts Welche Wende wird morgen folgen? Grüne werden mit VP und SP reden Linz (grüne) - Für Aufsehen hat Ackerl zuletzt gesorgt, als er die rot-blaue Option gegen die Position Faymanns verteidigte: "Wir haben es satt machtlos im Winkerl zu stehen", war seine Aussage. Offensichtlich ging es - wenn man der Erklärung Haiders glauben kann - auch bei der heutigen Rochade um den Versuch, mit aller Macht den Machterhalt zu sichern. Der Landesprecher der Grünen OÖ, LR Rudi Anschober: "Aber wer auch immer gerade Chef der SPÖ ist, wir werden auch das Gespräch mit der SPÖ in den nächsten Wochen suchen. Denn jetzt geht es um die Klärung des Zukunftskurses für Oberösterreich. Angesichts der gesammelten Zitate Ackerls an die ÖVP wirkt es als gewagtes Argument Haiders, mit dieser Rochade den Weg zur großen Koalition freimachen zu wollen".
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