|
Brenner und Eisl: Land Salzburg nützt Chance der Krise / Personal leistet wichtigen Beitrag
für Budgetstabilität
Salzburg (lk) - Am 01.10. um 6.00 Uhr Früh ist der Durchbruch bei den Verhandlungen zum Sparpaket
zwischen der Salzburger Landesregierung und den Personalvertretern gelungen. Der Verhandlungsmarathon war geprägt
von einem guten Gesprächsklima und dem gemeinsamen Willen, für die Bediensteten und das Land Salzburg
ein gutes Ergebnis zu erreichen. Diese Einigung mit Personalvertretung und Zentralbetriebsrat bringt die Sicherheit
der Umsetzung der Maßnahmen und zeigt, dass das Budget nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter saniert
wird. Darüber berichteten Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner und Personalreferent
Landesrat Sepp Eisl heute, Donnerstag, 1. Oktober, bei einem gemeinsamen Informationsgespräch mit Christine
Vierhauser, Zentralbetriebsrätin der Landeskliniken, und Mag. Walter Oberascher, Vorsitzender des Zentralausschusses
der Landesbediensteten.
"Die finanziellen Rahmenbedingungen im Personalbudget für die Zukunft sind abgesteckt. Es ist gelungen,
für das Jahr 2010 in konstruktiven Verhandlungen eine Einsparungssumme von zehn Millionen Euro zu erreichen.
Für das Jahr 2011 rechne ich mit einer Einsparung von zirka 17 Millionen Euro. Für die Bereitschaft,
diese einschneidenden Maßnahmen mitzutragen, bedanke ich mich bei den Personalvertretern. Darüber hinaus
ist es uns gelungen, Maßnahmen zu vereinbaren, an denen Vorgänger-Regierungen gescheitert sind",
betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner.
"Das Wichtigste für ein Unternehmen sind motivierte Mitarbeiter. Die Diskussionen in den vergangenen
Wochen waren für alle Beteiligten sehr schwierig. Ich bedanke mich deshalb als erstes bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die Bereitschaft, unser Land und die Bürger weiterhin zu unterstützen. Ohne
die konstruktiven Abschlussverhandlungen wäre diese Einigung heute nicht möglich gewesen. Alle Mitarbeiter
leisten einen großen Beitrag für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Dienstbetriebes und sind
die Säule der Verwaltung. Es ist auch gelungen, zukunftsweisende Vereinbarungen mit der Personalvertretung,
die weit über die Krisenjahre hinaus wirken werden, zu erreichen. Bisher sind Regierungen an solchen Projekten
gescheitert", bedankte sich Personalreferent Landesrat Sepp Eisl bei den Mitarbeitern.
"Mir ist es sehr wichtig, mich bei den Mitarbeitern der Landeskliniken zu bedanken, denn sie haben uns die
Kraft und den Rückhalt für diese nächtelangen Marathonverhandlungen gegeben. Wir sind der Meinung,
dass wir ein gutes, gemeinsames Ergebnis erzielt haben", sagte Christine Vierhauser, Zentralbetriebsrätin
der Landeskliniken.
"Die Bediensteten haben einmal mehr einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet",
sagte der Vorsitzende der Personalvertretung der Landesbediensteten Mag. Walter Oberascher. "Es waren harte
Verhandlungen. Unser Ziel war es, lebenslange Gehaltskürzungen der Bediensteten zu verhindern, das ist uns
gelungen. Wäre die Regierung von Anfang an den sozialpartnerschaftlichen Weg gegangen, hätte sie sich
viel Ärger ersparen können", so Oberascher.
Details der einvernehmlich festgelegten Punkte:
- Einführung eines Gehaltssystems Neu im Amt und in der SALK unter den Prämissen:
Keine Optionsmöglichkeit für aktive Mitarbeiter
Abflachung der Einkommenskurve bei höheren Einstiegsgehälter
Reduktion der Aktivlebensverdienstsumme um 2,5 bis 3 Prozent
Marktorientierte Entlohnung
Einfaches gemeinsames Schema für Amtsbereich und SALK (zum Beispiel vier Säulen, Zulagen, Sonderverträge
und Prämien so weit wie möglich integrieren).
Einsparung: jährlich zwölf Millionen Euro im Endausbau.
- Nulllohnrunden 2010 und 2011: Darunter wird verstanden, dass der österreichweite Gehaltsabschluss der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) jeweils erst mit einem Jahr zeitverzögert umgesetzt wird.
Das bedeutet, dass im Jahr 2010 keine Bezugserhöhung erfolgt und der Gehaltsabschluss der GÖD für
2010 und für 2011 jeweils erst im Folgejahr wirksam wird. Damit wird im Jahr 2012 der GÖD-Abschluss 2011
und 2012 wirksam. Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Punkte 1., 3., 5. und 8. Einsparung:
2010 3,6 Millionen Euro; 2011 fünf Millionen Euro.
- Auslaufen der Pragmatisierung: Es wird festgehalten, dass bis einschließlich 1. Juli 2011 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Amtes, die die Voraussetzungen erfüllen, noch pragmatisiert werden können. Danach
werden keine Pragmatisierungen mehr vorgenommen. Im Gegenzug erhalten Vertragsbedienstete mit besonderer Funktion
eine gesetzliche Absicherung ihrer Rechtsstellung. Die Landesregierung hält gleichzeitig fest, dass mit diesem
Schritt das Anliegen der Beamtenpensionsreform abschließend erfüllt ist. Einsparung: 35 Millionen Euro
im Endausbau.
- Aufnahmestopp im Amt mit dem Volumen von je 70 Dienstposten und im Verwaltungsbereich der SALK mit einem Volumen
von je 30 Dienstposten in den Jahren 2010 und 2011. Einsparung: 2010 fünf Millionen Euro; 2011 zehn Millionen
Euro.
- Ersatzregelungen für die Jubiläumszuwendungen: Es wird von der SALK die Bereitschaft gezeigt, dass
zum einen die Betriebsvereinbarung der Christian-Doppler-Klinik für die Pflege unbefristet verlängert
wird und zum anderen sämtliche Belohnungen (ausgenommen Geldaushilfen für soziale Notfälle) und
Prämien, die nicht durch einen individuellen Dienstvertrag gebunden sind, zugunsten des Budgets verfallen.
Einsparung: 2010 und 2011 jeweils 1,3 Millionen Euro.
- Verschiebung des Auszahlungstermins der Bezüge und der Pensionsauszahlungen vom 1. auf den 15. jedes Monats
(so wie dies bereits für die Vertragsbediensteten üblich ist). Erstmals soll dies im April 2010 erfolgen.
Einsparung: 2010 und 2011 jeweils 0,38 Millionen Euro.
- Der Dienstgeber erklärt sich damit einverstanden, Karenzierungen, freiwillige Reduzierungen der Arbeitszeit
und Sabbaticals auch weiterhin zu ermöglichen.
- Die Personalvertretung stimmt dem Verkauf der Ferienwohnungen in Obertauern zugunsten des Budgets zu.
- Pensionskassa: Es wird in den Jahren 2010 und 2011 jeweils nur der halbe Dienstgeberbeitrag eingezahlt. Die
Dienstnehmerseite wird einer diesbezüglichen Änderung der für Amt und SALK geltenden Pensionskassenvereinbarungen
zustimmen. Einsparung: 2010 und 2011 jeweils 0,42 Millionen Euro. n212-59
|
zurück