Bucher: VP-Pröll bereitet Bevölkerung auf massive Steuererhöhungen vor		erstellt am 30. 09. 09
Motto der ÖVP: Belastungen statt Strukturreformen und Einsparungen - Prölls Budgetzahlen völlig falsch Wien (bzö) - Als "Vorbereitung auf massive Steuererhöhungen", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Bekanntgabe der dramatischen Steuerausfälle (Körperschaftssteuer, Lohnsteuer) um bis zu 40 Prozent. "ÖVP-Finanzminister Pröll bastelt schon an einem massiven Belastungspaket für alle Österreicherinnen und Österreicher, das er bereits im Oktober bekannt geben wird. Damit wird klar, dass auch die ÖVP lieber die Menschen belastet und die Steuern erhöht, anstatt in der Verwaltung zu sparen und Strukturreformen im Bildungssystem und bei den Krankenkassen umzusetzen. Faymann und Pröll wollen ihren aufgeblähten und sündteuren öffentlichen rot-schwarzen Apparat mit Zähnen und Klauen verteidigen und muten der Bevölkerung eine Reihe von Grauslichkeiten zu", so Bucher. Ein Vorzeichen für die neue rot-schwarze Belastungspolitik sei die Aussagen von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger, der sich für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 50 Prozent ausgesprochen hat. "Eine neue rot-schwarze Belastungswelle für die Menschen in Österreich wäre ein Wahnsinn. Gerade in Krisenzeiten und bei steigender Arbeitslosigkeit muss man die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken", betonte der BZÖ-Chef. Der aktuelle Rückgang der Steuereinnahmen sei auch der Beweis dafür, dass Josef Pröll mit seinem Doppelbudget Schiffbruch erlitten habe. "Das BZÖ hat immer davor gewarnt, dass die Budgetplanung unter völlig falschen Vorzeichen erstellt wurde und die Zahlen hinten und vorne nicht stimmen. Die Konsequenz ist, dass die Menschen die Pröllsche Finanz- und Budgetpolitik mit neuen Steuern und Belastungen büßen müssen", sagte Bucher.
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