Öffentliche Finanzen 2008 und erste Entwicklungen 2009		erstellt am 30. 09. 09
Wien (statistik austria) - Die nun erstmals vorliegenden endgültigen Daten der Statistik Austria über die öffentlichen Finanzen in Österreich für das Jahr 2008 zeigen ein geteiltes Bild: Das Staatsdefizit ging zurück und beträgt nur noch 1,46 Mrd. €, der Schuldenstand stieg jedoch aufgrund der Neuverschuldung im Rahmen des "Bankenpaketes" 2008 deutlich auf 62,6% an. Auch 2008 stiegen die Steuereinnahmen des Staates noch an (+6,1% gegenüber 2007), aber nicht mehr so stark wie noch im Jahr 2007 (+7,4% gegenüber 2006). Die gestiegenen Einnahmen aus Steuern bedeuten auch für Länder und Gemeinden Mehreinnahmen, da diese durch den Finanzausgleich ihr Stück vom Steuerkuchen bekommen. Der Großteil der Staatsausgaben wird in Österreich für Soziales und Gesundheit aufgewandt. 2008 wurden außerordentliche Ausgaben in den Kategorien "Verteidigung" und "Wirtschaftliche Angelegenheiten" verzeichnet, die auf die Anschaffung der Eurofighter und auf einen Kapitaltransfer an die Austrian Airlines zurückzuführen sind. Defizit und Staatsschuld Österreichs Den Einnahmen des Staates 2008 in der Höhe von 136,47 Mrd. € (+4,7% bzw. +6,14 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr) stehen Ausgaben von 137,93 Mrd. € (+4,3% bzw. +5,74 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr) gegenüber, daraus resultierte ein Finanzierungsdefizit von 1,46 Mrd. € bzw. 0,5% des BIP. Nach einem Abgang von 4,48 Mrd. € 2006 und 1,85 Mrd. € 2007 bedeutet das einen starken Rückgang des Defizits. Eine weitere Verbesserung hin zu einem ausgeglichenen Budget bzw. einem Überschuss ist aufgrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in naher Zukunft allerdings eher unwahrscheinlich. Im Detail betrachtet gingen das Defizit des Bundes und der Sozialversicherung zurück (um 270 Mio. € bzw. 180 Mio. €). Der Überschuss der Länder stieg um 90 Mio. €, der der Gemeinden (einschließlich Wien) fiel hingegen um 150 Mio. €. 2008 standen den Gemeinden 1,11 Mrd. € bzw. 5,4% mehr Einnahmen zur Verfügung als im Jahr zuvor. Die Ausgabenseite wuchs jedoch mit +1,26 Mrd. € bzw. +6,2%. Besonders die Förderungen +410 Mio. € (+6,3%), der Investitions- und Sachaufwand +390 Mio. € (+7,9%), der Personalaufwand +250 Mio. € (+5,0%), Soziales +190 Mio. € (+5,0%) und die Zinsen für die Staatsschuld +20 Mio. € (+17,3%) wiesen einen hohen Zuwachs aus. Der öffentliche Schuldenstand, der im Jahr 2001 noch 67,1% betrug und bis 2007 auf 59,5% schrumpfte – das erste Mal übrigens seit 1992 unter 60% – stieg 2008 wieder auf 62,6% an. Grund dafür war das im vierten Quartal 2008 beschlossene "Bankenpaket", das Zahlungen zur Eigenkapitalstärkung an Banken umfasst. Wie die ersten zwei Quartale des Jahres 2009 zeigen, wird sich der Schuldenstand auch in diesem Jahr deutlich erhöhen. Österreichs Steuereinnahmen Die Einnahmenseite des Staates wird von den Steuereinnahmen und Tatsächlichen Sozialbeiträgen mit mehr als 91% dominiert. Österreichs Steueraufkommen stieg 2008 gegenüber dem Vorjahr um 6,1% oder 4,6 Mrd. €, die Tatsächlichen Sozialbeiträge liegen um 4,6% oder 1,8 Mrd. € über dem Vorjahreswert. Beachtlich ist die 2008 stark gewachsene Kategorie der "Einkommensteuern" (+8,3%), zu denen die Lohnsteuer (+9% oder 1,9 Mrd. €), die Veranlagte Einkommensteuer (+4,1% bzw. 124 Mio. €), die Körperschaftsteuer (+4% bzw. 241 Mio. €), die Kapitalertragsteuer (+21,6% bzw. +279 Mio. €) bzw. die Kapitalertragsteuer auf Zinsen (+15,9% bzw. +298 Mio. €) zählen. Ein Ausblick auf die ersten beiden Quartale des Jahres 2009 ergibt jedoch ein anderes Bild. Im Vergleich zu den ersten zwei Quartalen des Jahres 2008 gibt es starke Einbrüche in der Kategorie "Einkommensteuern" (1. und 2. Quartal 2009: –12,7%). Darin spiegeln sich die Lohnsteuerreform 2009, die Rückgänge von zu versteuernden Einkommen der Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer) sowie geringere Kapitalerträge aus Dividenden (Kapitalertragsteuern) wider. Wofür der Staat Geld ausgibt (Aufgabenbereiche nach COFOG) Insgesamt fließen 2008 rund 90,9% der gesamten Staatsausgaben in fünf Aufgabenbereiche. Die größte Ausgabenposition des Staates ist mit Abstand der Bereich "Soziales", für den 56,4 Mrd. € bzw. 40,9% der Gesamtausgaben aufgewandt werden. Dahinter folgen die Bereiche "Gesundheitswesen" mit 21,8 Mrd. € bzw. 15,8% und "Allgemeine öffentliche Verwaltung" mit 18,3 Mrd. € bzw. 13,3%. Der Bereich "Bildungswesen" hat mit 15 Mrd. € bzw. 10,9% einen fast ebensogroßen Anteil an den Ausgaben wie der Bereich "Wirtschaftliche Angelegenheiten" mit 13,7 Mrd. € bzw. 10% der Gesamtausgaben des Staates. Bereichsübergreifend beträgt der Personalaufwand des Staates 19%. Die Aufgabenbereiche "Verteidigung" mit +21,4% bzw. +498 Mio. € und "Wirtschaftliche Angelegenheiten" mit +9,5% bzw. +1,2 Mrd. € weisen die höchsten Zuwächse im Vergleich mit 2007 auf. Diese Mehrausgaben sind auf Zahlungen im Zusammenhang mit den Eurofightern und auf die Zahlungen des Bundes für die "Austrian Airlines" zurückzuführen. Aber auch die Ausgaben für das "Bildungswesen" (+6,9% bzw. +1 Mrd. €), die "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" (+6,6% bzw. +254 Mio. €) sowie das "Gesundheitswesen" (+6,1% bzw. +1,3 Mrd. €) zeigen kräftige Zuwächse, während die Ausgaben für "Soziales" um +4,2% bzw. +2,3 Mrd. € in etwa gleich stark stiegen wie die Gesamtausgaben.
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