Eine Bilanz der Regierungsarbeit		erstellt am 29 09. 09
Faymann: Arbeit der Regierung im Plan und erfolgreich Wachstumsförderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin vorrangig Wien (sk) - "Nach fast einem Jahr als Regierungschef kann ich sagen, dass unsere Arbeit sehr gut, im Plan und erfolgreich ist. Von der vorgezogenen Steuerreform bis hin zu wichtigen Maßnahmen in der Familienpolitik haben wir umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 29.09. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat. "Wir setzen alles daran, die Kaufkraft zu stärken und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Und unsere Maßnahmen, wie das Bankenpaket, zeigen Wirkung", erklärte Faymann. "Es freut mich, dass Österreich zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa zählt. Unsere Konjunkturpakete zum Beispiel greifen und wir setzen noch andere Maßnahmen", bestätigte Faymann bisherige Erfolge. In Österreich sei die Entwicklung besser als in anderen europäischen Ländern, aber "man darf nicht lügen und behaupten, die Krise wäre vorbei, denn sie ist nicht vorbei. Aber wir sind optimistisch." Wenn das Wirtschaftswachstum funktioniere, werde auch die Arbeitslosigkeit reduziert, außerdem "ermöglicht Wachstum Einnahmen, die für das Richtige, für das soziale Netz, aufgewendet werden können." Wichtig sei in Hinsicht auf die Finanzmärkte, nicht zuzulassen, dass bereits Gescheitertes wieder genauso aufgebaut werde. Faymann äußerte sich außerdem zur oberösterreichischen Landtagswahl, welche "eine schmerzliche Niederlage" war. Erich Haider sehe allen Grund für Neuerungen in der Landesorganisation und Faymann habe Vertrauen zu ihm.
Pröll zieht Bilanz nach grundlegender Neuerung Wahlerfolge bestätigen Neuaufstellung der Partei Wien (övp-pd) - Innerhalb der Regierung wird der Kurs Josef Prölls und der ÖVP konsequent gegangen. Die Bewältigung der Krise, die Stärkung der Wirtschaft und der Einsatz vor allem für Klein- und Mittelbetriebe und Junge stehen im Vordergrund. Sichtbare Zeichen sind u.a. die erfolgreichen Konjunkturprogramme, die spürbare Steuerentlastung, das umfangreiche Familienpaket oder die Neuordnung des Fremdenrechts. Laut einer GfK-Studie hat die ÖVP seit November 2008 in allen Bereichen an Kompetenz zugelegt, insbesondere bei der Krisenbewältigung, der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherheit. Die professionelle Arbeit der Partei zeigt sich an laufenden Wahlerfolgen: So ist die ÖVP bei der Europawahl erstmals seit 2002 wieder die Nummer 1 bei Bundeswahlen. Auch die letzten Landtagswahlen brachten für die Partei Erfolge. Neue Köpfe in der Partei und in den Bünden In den Bünden haben mit Michael Spindelegger als neuem ÖAAB-Obamnn und Sebastian Kurz als neuem JVP-Obmann frische Kräfte die Arbeit aufgenommen. Näher bei den Menschen Um näher bei den Leuten zu sein, haben ÖVP-Regierungsmitglieder bereits über 200 Bundesländertage absolviert. So ist es nicht verwunderlich, dass sich laut einer Karmasin-Umfrage 90 Prozent der VP-Mitglieder durch die Bundes-ÖVP gut vertreten fühlen. Menschen wollen Sacharbeit, keine Konfrontation Die Bürger wollen Sacharbeit. Deshalb bildet die ÖVP im U-Ausschuss die Speerspitze der Aufklärung. Auch die Entscheidung über einen ÖVP-Kandidaten bei der Bundespräsidenten- Wahl wird erst im Spätherbst getroffen, um einen Wahlkampf kurz zu halten. Sicher wird die ÖVP jedoch nicht Heinz Fischer unterstützen, der aus dem Zentrum der SPÖ stammt.
Vilimsky: Faymann soll gehen und vernünftigen Kräften in der SPÖ Platz machen Wenn Faymann Änderungen im Ausländerkurs ankündigt, kann das nur eine weitere Liberalisierung bedeuten Wien (fpd) - Bundeskanzler Faymann habe die SPÖ nicht nur an den Rand des Abgrunds geführt und einen historischen Tiefstand nach dem anderen bei den Wahlen erreicht, so FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky, sondern er habe auch das politische Klima vergiftet und Ausgrenzung sowie politische Hetze in Österreich wieder salonfähig gemacht. Er wäre deshalb besser beraten, den Hut zu nehmen, endlich zu gehen und vernünftigen Kräften in der SPÖ Platz zu machen. Wenn Faymann eine Änderung im Ausländerkurs ankündige, könne dies wohl nur eine weitere Liberalisierung zum Nachteil der Österreicher bedeuten, so Vilimsky. Immerhin sei Faymann jener Wiener SP-Politiker gewesen, der den Gemeindebau in Wien breitflächig für Zuwanderer geöffnet habe. Faymann stehe für einen links-außen bis linksextremen Kurs und sei an der Spitze des Bundeskanzleramtes die absolut falsche Besetzung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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