Agrarministertreffen in Wien		erstellt am 12 10. 09
Berlakovich: Startschuss für Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik Agrarminister aus Mitteleuropa und anderen EU Mitgliedstaaten definieren Grundsätze einer zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik Wien (bmlfuw) - "Um in Österreich und der gesamten Europäischen Union eine flächendeckende Landwirtschaft sicherzustellen, brauchen wir auch in Zukunft, nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Finanzperiode 2013, eine starke Gemeinsame Agrarpolitik. Nur mit entsprechenden Förderprogrammen und den dafür notwendigen Mitteln können wir unseren Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit geben und wettbewerbsfähiges Wirtschaften ermöglichen und den Konsumenten hochqualitative Lebensmittel und Lebensräume," so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. "Die Positionen und Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind dabei aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Geschichte klarerweise sehr unterschiedlich. Deshalb habe ich heute sieben Amtskollegen aus der Europäischen Union nach Wien eingeladen, um verschiedene Standpunkte zu diskutieren und gemeinsame Nenner zu finden", so Berlakovich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Landwirtschaftsminister in Wien. In der Diskussion wurden die unterschiedlichen Positionen dargestellt und versucht, gemeinsame Linien zu finden. Die Minister einigten sich auf ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Agrarpolitik auch in Zukunft, mit stabilen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Bauern; mit beiden Säulen, den Direktzahlungen und den Zahlungen für Mehrleistungen und Innovationen und Investitionen. Um neuen Herausforderungen begegnen zu können bedarf es geeigneter Sicherheitsnetze und innovativer Marktsteuerungsinstrumente. Angestrebt wird eine Landwirtschaft mit so viel Markt wie möglich und so viel Unterstützung wie nötig. "Diese "Wiener Grundsätze" stellen für uns die Basis für die weiteren Gespräche und Verhandlungen in der Entwicklung einer zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik dar. Der Weg dorthin ist noch ein langer und steiniger. Eine ausreichende Dotierung des Agrartopfs ist - wie wir gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen - elementares Überlebensmittel für die Bäuerinnen und Bauern", so Minister Berlakovich abschließend.
Pirklhuber: Grüne unterstützen den Protest der Milchbäuerinnen und Milchbauern EU-Agrarminister und Kommission bisher handlungsunfähig Wien (grüne) - "Die Agrarpolitik muss endlich essentielle Maßnahmen setzen, um kostendeckende Milcherzeugerpreise zu erreichen und das Dumping zu beenden. Der heutige friedliche Protest der Bäuerinnen und Bauern der IG-Milch wird daher sowohl von mir als auch von den Grünen Bäuerinnen und Bauern unterstützt und mitgetragen", betont der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Ich fordere von Landwirtschaftsminister Berlakovich, auf nationaler Ebene die sogenannte Saldierung, die die Überschuss-Situation noch verschärft, endlich auszusetzen. EU-weit muss eine flexible Mengensteuerung eingeführt werden, um zukünftig einen Preisverfall wie derzeit zu verhindern." "BM Berlakovich muss sich jetzt endlich mit den Forderungen der IG-Milch auseinandersetzen und diese auch am 19. Oktober im EU-Agrarministerrat unterstützen. Letzten Donnerstag im Landwirtschaftsausschuss konnte er seine Position immer noch nicht konkret festlegen", kritisiert Pirklhuber. Bezugnehmend auf die Pressekonferenz einiger EU-Agrarminister über die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 fordert Pirklhuber, das Milchquotensystem zur Steuerung der Produktionsmenge grundlegend zu reformieren und die Milchlieferrechte in bäuerlicher Hand auch nach 2015 beizubehalten. Zu den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission meint Pirklhuber: "Das ‚Aufkaufen von Milchquoten von Bauern, die nicht mehr produzieren wollen' ist ein Begräbnis zweiter Klasse für die Milchbetriebe und ein Armutszeugnis für die europäische Agrarpolitik. Die Bäuerinnen und Bauern wollen auf ihren Höfen bleiben und jeder bäuerliche Arbeitsplatz ist kostbar. Es bleibt zu hoffen, dass der/die neue EU-Agrarkommissarin andere Impulse setzen wird, um den verfahrenen EU-Milchmarkt-Karren aus der Sackgasse herauszuführen", so Pirklhuber, der sich unter den DemonstrantInnen befand.
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