Wissenschaftsminister in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
12 10. 09

Karl unterstützt Minister Hahn bei Vorschlag zu fairen Studienbeiträgen
ÖVP-Wissenschaftssprecherin fordert von SPÖ Diskussionsbereitschaft im tertiären Bereich - Unterstützung für Forschungsfinanzierungsgesetz
Wien (övp-pk) - Unterstützung für den Vorschlag von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, wonach es zur Einführung fairer Studienbeiträge mit begleitendem Ausbau der Studienförderung kommen soll, kam nach der ORF-"Pressestunde" am 11.10. von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl. Angesichts gesunkener Studiendauer und gesunkener Drop-out Rate sowie gestiegener Absolventenrate könne man die positiven Auswirkungen der Studienbeiträge nicht leugnen, so Karl.

Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin verweist weiters auf den OECD- Bericht, der sowohl Studienbeiträge als auch Zugangsbeschränkungen empfiehlt und das jüngste "Times"-Ranking der 200 weltweiten Top- Unis. "Die Hälfte der top gereihten Universitäten sind in den USA, Kanada und Großbritannien - bekanntlich Länder mit Studienbeiträgen und Zugangsvoraussetzungen", betont Karl.

Klar ist für Karl aber, dass auch künftig kein Studierender aufgrund von Studienbeiträgen von einem Studium abgehalten werden darf. Daher unterstützt sie den Vorschlag des Wissenschaftsministers, wonach die rund 150 Millionen Euro, die die Universitäten derzeit jährlich für den Entfall der Studienbeiträge bekommen, bei Einführung der Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben und in den Ausbau der Studienförderung fließen. "Dieser Diskussion kann sich die SPÖ nicht verschließen", plädiert Karl. Unterstützung kommt von Beatrix Karl auch für das von Minister Hahn vorgeschlagene Forschungsfinanzierungsgesetz. "Ein verlässlicher Finanzierungspfad stärkt den Forschungsstandort und macht ihn für Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zusätzlich attraktiv", ist Karl überzeugt.  

 

Kuntzl: Studiengebühren für Hahn Allheilmittel?
Studiengebühren-Ausrede des Ministers zeugt nicht von kreativer und visionärer Hochschulpolitik
Wien (sk) - "Auf jede Herausforderung im Universitätsbereich kommt von Minister Hahn bloß reflexartig die Studiengebühren-Ausrede", kommentiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl den Auftritt von Wissenschaftsminister Hahn in der Pressestunde gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ganz gleich ob es sich um die Position der Universität Wien in internationalen Rankings handle oder um den derzeitigen Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses - Hahn falle dazu nichts anderes ein als die Schaffung finanzieller Hürden für Studierende. "Das zeugt nicht gerade von einer kreativen, visionären Wissenschafts- und Hochschulpolitik, sondern eher von Ratlosigkeit", bedauerte Kuntzl. Die SPÖ stehe nach wie vor "mit voller Überzeugung" zum offenen Hochschulzugang.

Anstatt finanzielle Schranken für Studierende nachzuhängen, solle Hahn lieber aktiv Maßnahmen setzen, um den in einem gemeinsamen Entschließungsantrag als Ziel formulierten Budgetwert von zwei Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor sicherzustellen, forderte Kuntzl. Weiters verwies sie darauf, dass man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt habe, die Studienbedingungen zu verbessern und die AkademikerInnenquote zu erhöhen. "Es ist hoch an der Zeit, die Erarbeitung des Österreichischen Hochschulplans in Angriff zu nehmen, um ernsthafte strategische Leitlinien zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums zu entwickeln", so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. Erfreut zeigte sich Kuntzl hingegen abschließend über die Aussagen Hahns zum neuen Dienstrecht für LehrerInnen und zur Ganztagsschule.

 

Graf vermisst zukunftsweisende Konzepte der Regierung im Wissenschaftsbereich
Hahn habe durch seine leeren Worthülsen mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet
Wien (fpd) -
Bundesminister Hahn habe in der ORF-"Pressestunde" wortreich dargestellt, dass die Regierung weder im Wissenschafts- noch im Bildungsbereich zukunftsweisende Konzepte für den Standort und die Menschen habe, so FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf. "Hahn ist und bleibt eine Absage an die Zukunft", sagt Graf und kommentiert die heutige Pressestunde als "verloren für die Wissenschaft". Der Wissenschaftsminister habe durch seine leeren Worthülsen mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet.

 

Strutz: Bankrotterklärung für Hahns Ministerium
In Summe hat Hahn eine Nullbilanz nach einem Jahr in dieser Regierung.
Wien (bzö) -
"Hahn hat heute schonungslos offengelegt, dass er in allen seinen Reformvorstößen gescheitert ist", erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Der Wissenschaftsminister habe zwar schöne Ideen, die er aber nicht umsetzen konnte. "Hahn hat in naiver Offenheit in der Pressestunde zugeben müssen, dass er in seiner Funktion überfordert ist; deshalb auch der Versuch der ÖVP, ihn nach Brüssel wegzuloben. Doch auch dieser Vorstoß ist gescheitert", so Strutz. Für Strutz ist Hahn der "Looser" dieser Regierung, weil er weder die entsprechenden finanziellen Mittel vom eigenen Parteiobmann für sein Ressort bekommen konnte, noch Reformen umsetzen konnte - wegen dem Widerstand der SPÖ. Strutz: "In Summe hat Hahn eine Nullbilanz nach einem Jahr in dieser Regierung." Das mögliche Antreten Hahns als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antrete, so sei dies bestenfalls eine versteckte Wahlhilfe für SPÖ, aber keinesfalls eine vernünftige Alternative, kommentierte Strutz.

 

 Grünewald: "Hahn lässt nur offene Fragen zurück"
Von der Universität über Bildung und Posten keine Antworten
Wien (grüne) - "Johannes Hahn lässt nach einer Stunde Gespräch nur offene Fragen zurück", erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Das beginnt bei seinem eigenen Ressort, wo Hahn trotzig und gegen den Willen aller auf Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren beharrt, geht über die Schulfragen, wo es keine konkreten Vorhaben, sondern nur Wolkengebilde von umfassenden Bildungsdebatten gibt, bis hin zu seiner eigenen Zukunft, wo Hahn offenbar alles nimmt, was sich ihm bietet, egal ob Wien, Regierung oder Brüssel", sagte Grünewald.

"Hahns Auftritt ist ein Spiegelbild seiner Politik: Viele seiner Argumente entbehren der Objektivität und verzerren die Realität. Wenn man sich rühmt, dass in Österreicher zwanzig Prozent der Studierenden Studienbeihilfen beziehen, dann ist das nichts, worauf ein Minister stolz sein kann: Mit diesem Prozentsatz liegt Österreich im unteren Drittel Europas. Von OECD-Studien hält Hahn nur dann etwas, wenn Studiengebühren und Aufnahmebeschränkungen empfohlen werden. Unterschlagen wird, dass die OECD Österreich wegen zu niedriger Studierendenzahlen und schlechter Betreuungsverhältnisse regelmäßig rügt und Aufholbedarf einmahnt", so Grünewald. "Hahn sollte klar sagen, dass die österreichischen Universitäten auch mit Studiengebühren im internationalen Vergleich deutlich unterdotiert bleiben." Wenn sich Hahn über zunehmende Inskriptionszahlen echauffiert, so sei gesagt, dass eine Zunahme der Studierenden im internationalen Trend liegt, abgesehen davon, dass sie Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen darstellt. Ärgerlich findet Grünewald die vielen Beschönigungen. "Es ist nicht richtig, dass die Forschungsbudgetes des FWF real gestiegen sind, das Gesamtbudget ist gleichgeblieben, nur der Bundesanteil wurde erhöht", kritisiert Grünewald.
 
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