Künftig Volksabstimmung zum EU-Vertrag in Österreich?		erstellt am 09 10. 09
Karas: Faymann als Regierungschef abgetreten? Faymann fällt Österreich und der EU wieder in den Rücken Brüssel (övp-pd) - In einer Diskussion mit einer österreichischen Schülergruppe im Europäischen Parlament erneuerte EVP-Vizepräsident Othmar Karas am 08.10. seine Kritik an der neuerlichen Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer österreichischen Volksabstimmung über künftige EU-Verträge: "Faymann ist als Regierungschef offenbar geistig abgetreten. Er agiert als Parteivorsitzender einer orientierungslosen SPÖ, er handelt als Sprachrohr seines verloren gegangenen Wahlonkels. Faymann ignoriert seine Verpflichtung zu einem nachhaltigen Engagement für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Er ignoriert seine Verpflichtung als Mitglied des Europäischen Rates und damit seine Verantwortung für ein gemeinsames und solidarisches Europa", so Karas. "Bundeskanzler Faymann setzt sich mit seinen Aussagen vor allem auch über das detaillierte Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung hinweg, wo das Bekenntnis zu einer europaweiten Volksabstimmung festgeschrieben ist. Dem hat die SPÖ zugestimmt, das hat Faymann selbst mit seiner Unterschrift besiegelt", so Karas weiter, der selbst als Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams zu dieser Formulierung beigetragen hat. "Es ist bezeichnend, dass sich auch die SPÖ-Delegation im Europaparlament nicht zu einer gemeinsamen Position zu den Faymann- Aussagen finden kann. Während Hannes Swoboda den Vorstoß als irrelevant abtut, begrüßt Jörg Leichtfried den nächsten Populismusschub seines Parteivorsitzenden als sinnvoll und begrüßenswert", findet Karas auch für SP-Riege im Europaparlament kein Verständnis. "Mit solchen Aussagen ist kein Staat zu machen - und Europa bringt man den Menschen zu Hause so auch nicht näher", meinte Karas zum Ende einer intensiven Diskussion mit den jungen Österreicherinnen und Österreichern, die sich selbst aktiv ihr Bild von Europa in Brüssel machen wollten.
Leichtfried: Wovor hat Otmar Karas Angst? Irland hat bewiesen, ein Mehr an Diskussion über die EU bringt Europa weiter Wien (sk) - "Leicht konsterniert" zeigte sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried über die aggressive Haltung von Otmar Karas im Zusammenhang mit der neuerlichen Debatte über eine mögliche EU-Volksabstimmung in Österreich. Karas müsse sich sehr wohl die Frage gefallen lassen, wovor jene, die prinzipiell gegen Abstimmungen über europäische Themen sind, so große Angst haben. Wenn er so wie Bundeskanzler Werner Faymann und die Sozialdemokratie voll hinter dem Friedensprojekt Europa stehe, werde er sich doch auch zutrauen, Volksabstimmungen zu europäischen Themen gewinnen zu können. Abgesehen davon sei es eigentlich nicht Karas' Stil, so Leichtfried, mit Hilfe von Fehlinterpretationen Politik zu machen. Die Behauptung, der Bundeskanzler setze sich über das Koalitionsübereinkommen hinweg sei schlichtweg falsch: "Das weiß Karas doch besser. Werner Faymann steht zu seinem Wort, der Vertrag wurde unterzeichnet, das gilt weiterhin. Wenn er aber stark abgeändert oder gar ein neuer aufgesetzt wird, soll eine Volksabstimmung abgehalten werden." Leichtfried vergaß auch nicht, Karas und die EVP daran zu erinnern: "Ohne die Zustimmung im Volk kann man auf Dauer nicht regieren. So wird Europa nicht in den Herzen der Menschen ankommen." Eine Volksabstimmung und mehr direkte Demokratie bei einigen europäischen Themen können den großen Vorteil haben, dass europapolitische Themen in Österreich verstärkt und verständlich thematisiert werden können: "Für viele Menschen ist die EU zu undurchsichtig und eine öffentliche Debatte darüber würde Österreich gut tun. Ich halte nochmals fest: Wenn es zu keinen gravierenden Änderungen im Vertrag kommt, gibt es keine Volksabstimmung."
Obermayr: Swoboda contra Faymann - Keine klare Linie in der SPÖ Delegationsleiter der SPÖ Swoboda gegen Volksabstimmung in Österreich Wien (fpd) - Im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel und der Diskussion über die Auswirkungen des Referendums in Irland über den Lissabon Vertrag, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr dem EU-Abgeordneten der SPÖ, Hannes Swoboda die Frage, wie er in seiner Funktion als Delegationsleiter der SPÖ nunmehr zu den Vorschlägen seines Parteiobmannes Faymann hinsichtlich einer Volksabstimmung in Österreich über den Vertrag von Lissabon stehe. Obermayr stellt mit Verwunderung fest, dass die Antwort Swobodas recht bemerkenswert sei. So habe dieser nämlich klar zum Ausdruck gebracht: "Es wird keine Abstimmung geben, der Vertrag ist nämlich bereits ratifiziert!" Es sei somit wieder einmal Tatsache, so Obermayr, dass es in Bezug auf die politischen Kernpunkte innerhalb der SPÖ den Anschein erwecke, dass die linke Hand nicht wisse, was die rechte Hand tue. Gerade in so wichtigen Fragen, wie der Mitbeteiligung der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern! Denn Bundeskanzler Faymann habe ja erst jetzt wieder der österreichischen Bevölkerung eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Es sei daher wirklich sehr verwunderlich, so Obermayr, dass gemäß der Antwort Swobodas im Rahmen der Diskussion in Brüssel offensichtlich wieder einmal zu befürchten sei, dass man dem österreichischen Volk Sand in die Augen streuen wolle. Man gaukle ihnen in Österreich die Möglichkeit einer Volksabstimmung vor und in Brüssel fahre man anscheinend einen anderen Kurs Denn sonst müsste zwischen Faymann und Swoboda eine einheitliche Sprache gesprochen werden, verdeutlicht Mag. Franz Obermayr.
Strutz: Faymann verspricht, was er nicht halten kann Kanzler provoziert ÖVP, um von SPÖ-Problemen abzulenken Wien (bzö) - Als "reines Ablenkungsmanöver" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz die Forderung Faymanns nach einer EU-Volksabstimmung. Strutz: "Damit verspricht Faymann etwas, das er nicht halten kann, denn die ÖVP wird dem nie zustimmen. Das ist ein Ablenkungsmanöver der Parteistrategen, mit dem Faymann erneut einen Koalitionsstreit provoziert", so Strutz. Mit der Forderung nach eine Volksabstimmung solle nur von den massiven Problemen in der SPÖ abgelenkt werden, erklärt Strutz und fragt: "Wie oft wird Faymann noch seine Meinung ändern, um den Verlust an Wählerstimmen auch nur halbwegs einzudämmen?". Faymann könne sein Versprechen wieder nicht halten "das haben wir schon einmal erlebt", erinnert Strutz, denn der Koalitionspartner werde einer EU-Volksabstimmung nicht zustimmen. "Mit diesen Ankündigungen provoziert Faymann lediglich die ÖVP - und der Streit in der Koalition geht munter weiter", warnt Strutz. Statt ständig zu streiten und munter Postenschacher zu betreiben, sollten Rot und Schwarz endlich das Hick-Hack beenden und sinnvoll für Österreich arbeiten, fordert Strutz.
Van der Bellen: Fußnotenpolitik steigert die Fallhöhe Klaus´ Eine Verzweiflungstat des tschechischen Präsidenten oder totale Uneinsichtigkeit? Wien (grüne) - "Mit dem Verlangen, eine Fußnote zum Lissabon-Vertrag hinzufügen zu dürfen, scheint der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Palme weiter hinauf zu klettern von der er nur noch herunter fallen kann", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander Van der Bellen zum jüngsten Obstruktionsversuch des tschechischen Präsidenten in Sachen Lissabon-Vertrag. "Ist es eine letzte Verzweiflungstat oder totale Uneinsichtigkeit? Jedenfalls gefährdet Klaus damit jegliche Reputation der tschechischen Republik, deren Parlamentskammern den Vertrag längst ratifiziert hat. Denn auch Klaus wird wissen, dass er nicht in der Lage ist, jetzt nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen Mitgliedstaaten der Union, noch eine Fußnote zu seiner Unterschrift hinzuzufügen, die irgendetwas bewirken sollte."
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