Spindelegger: "Kosovo ist Schlüsselfaktor in der langfristigen Stabilisierung des Balkans"		erstellt am 09. 10. 09
Besuch des Außenministers in Pristina und bei Österreichs KFOR Soldaten Pristina (bmeia) - "Österreich und Kosovo verbindet von Anfang an eine freundschaftliche und enge Partnerschaft. Wir waren einer der Wegbegleiter Kosovos in seine Unabhängigkeit und haben den damaligen schwierigen Prozess unter der Leitung von Martti Ahtisaari tatkräftig unterstützt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 09.10. anlässlich seines Besuchs im Kosovo. "Der Kosovo ist ein Schlüsselfaktor in der langfristigen Stabilisierung des Balkans. Unser vorrangiges Ziel ist und bleibt ein friedlicher, multiethnischer Kosovo, in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft in Würde und Sicherheit leben können", so der Minister. Spindelegger weiter: "Das setzt allerdings voraus, dass sich die Regierung aktiv um die serbische Minderheit bemüht. Ein Test werden dabei die Lokalwahlen im November sein. Ich hoffe, dass die serbische Bevölkerung sich zahlreich an diesem Wahlgang beteiligt. Es muss das Ziel der Regierung in Pristina sein, aus diesen ersten Wahlen im Kosovo ein ermutigendes Zukunftssignal für alle Kosovaren zu machen", unterstrich Spindelegger. Der Außenminister trifft bei seinem eintägigen Besuch mit dem Präsidenten des Kosovo Fatmir Sejdiu sowie mit Premierminister Hashim Thaci zusammen. Am Rande des Treffens mit Premierminister Hashim Thaci werden beide Politiker ein bilaterales Rahmenabkommen über Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Am Nachmittag wird Spindelegger den österreichischen KFOR Truppen und dem Kommendanten der KFOR-Mission, Generalleutnant Markus Bentler, einen Besuch abstatten. "Die EU-Perspektive gilt für die gesamte Region des Westbalkan – somit auch für den Kosovo", betonte der Außenminister, der allerdings zugleich darauf verwies, dass der Kosovo noch enormen Herausforderungen gegenüberstünde: "Das Hauptaugenmerk muss auf die Stärkung der staatlichen Institutionen und den Aufbau eines Rechtsstaates liegen. Die internationale Gemeinschaft und allen voran die EU sind bereit zu helfen, allerdings muss die Regierung in Pristina auch die enge Zusammenarbeit mit EULEX-Mission suchen." Österreich unterstützt seit der Unabhängigkeit den Kosovo beim Aufbau staatlicher Strukturen. Derzeit nehmen aus Österreich etwa 17 Polizistinnen und Polizisten, 2 Richter und 4 Justizwachebeamte an der Mission EULEX teil. Zudem stellt Österreich im Rahmen der KFOR Mission mit knapp 700 Soldaten das größte Kontingent aus einem Nicht-NATO Land. "Mit diesem internationalem Engagement im Kosovo leisten wir einen konkreten nachbarschaftlichen Stabilisierungsbeitrag für die gesamte Region", erklärte der Außenminister. "Österreich ist aber auch bilateral stark engagiert. Wir wollen gerade im Wirtschaftbereich unsere Beziehungen gezielt ausbauen", so Spindelegger, der darauf verwies, dass Österreich insbesondere in den Bereichen Versicherung, Banken, Energie und Bauwesen besondere Expertise anbieten könne. "Mit der heutigen Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über Entwicklungszusammenarbeit setzen wir einen weiteren konkreten Schritt, um unsere Zusammenarbeit auf eine gestärkte institutionelle Basis zu stellen. ich hoffe, dass wir auch bald Verhandlungen über ein Investitionsabkommen aufnehmen können."
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