Aktuelle Anliegen der Älteren		erstellt am 08 10. 09
Leitantrag der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates Wien (seniorenrat) - Im Rahmen der heutigen Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates wird nachfolgender Leitantrag zur Beschlussfassung vorgelegt: Der Österreichische Seniorenrat, die gesetzliche Interessenvertretung der älteren Generation, sieht als Hauptziel seiner Arbeit eine vollständige und gleichberechtigte Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesamten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen in Österreich. Stellung der Seniorinnen und Senioren in der GesellschaftDie Seniorinnen und Senioren in Österreich sind politisch und gesellschaftlich sehr aktiv und bilden einen wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft. Um eine völlig gleichberechtigte Teilhabe mit allen anderen Bevölkerungsgruppen sicher zu stellen, verlangt der Österreichische Seniorenrat insbesondere die Umsetzung folgender Maßnahmen: Uneingeschränkte Akzeptanz des Österreichischen Seniorenrates als5. Sozialpartner durch alle Verantwortungsträger der österreichischen Politik, insbesondere durch gleichberechtigte Beteiligung an sämtlichen Sozialpartnergesprächen in seniorenrelevanten Bereichen. Volle Mitbestimmung der Seniorinnen und Senioren auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Gemeinden, Sozialversicherung, etc.). Einführung der bei der letzten EU-Wahl bewährten Vereinfachungenim Bereich der Briefwahl auf alle Ebenen. Verankerung des Diskriminierungsverbotes auf Grund des Alters in der Verfassung sowie Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Werterhaltung bestehender Pensionen. Ausbau und Förderung des Dialoges der Generationen zur Stärkung der Generationensolidarität. Ausgewogene und dem tatsächlichen Bild der Seniorinnen und Senioren entsprechende Berichterstattung der Medien. Verstärkte staatliche Anerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit von Seniorinnen und Senioren. Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren in allen Lebensbereichen sowie Förderung des uneingeschränkten Zugangs derälteren Generation zur modernen Informationstechnologie, um eine Diskriminierung der Seniorinnen und Senioren zu verhindern. Werterhaltung der Pensionen Die materielle Absicherung im Alter ist Voraussetzung für alle Arten der sozialen Teilhabe und für die Autonomie des Menschen. Sie ist überdies eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Das geltende Regierungsübereinkommen hat die Werterhaltung der Pensionen zugesichert. Diese Werterhaltung kann nur die Anwendung des von der Statistik Austria unabhängig ermittelten Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) gewährleisten, der bereits Richtschnur für die Verhandlungen der Pensionsanpassungen der letzten Jahre war. Eines der vorrangigen Anliegen des Österreichischen Seniorenrates stellt daher die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Pensionen auf der Grundlage dieses PIPH an Stelle des Verbraucherpreisindex (VPI) dar. Der Österreichische Seniorenrat vertritt mit diesem legitimen Ziel keine unfinanzierbare Forderung, sondern arbeitet konsequent für die Sicherung der Lebensgrundlage der mehr als 2 Millionen Pensionsbezieher und ist sich seiner Verantwortung gegenüber folgenden Generationen vollkommen bewusst. Die Wertsicherung der Pensionen ist überdies die Grundlage des Vertrauens auch künftiger Generationen in unser hochwertiges Pensionssystem, das sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat und bewiesenermaßen die sicherste Form der Alterssicherung der heute Jungen darstellen wird. Die langfristige Finanzierung steht auf sicheren Beinen und die Staatszuschüssen sind gemessen am BIP in den letzten Jahren gesunken. Die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Pensionsversicherung soll die Einführung wertschöpfungsbezogener Elemente für die Bemessung des Dienstgeberbeitrages zur Pensionsversicherung gewährleisten. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik um die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen, wird unterstützt. Der Österreichische Seniorenrat weist auch darauf hin, dass ein finanzieller Transfer nicht nur von der jüngeren Generation zu älteren, sondern in gewaltigem Ausmaß auch in umgekehrter Richtung erfolgt. Neben dem Vererben von Gütern tragen die Seniorinnen und Senioren auch durch Unterstützung in materieller (z.B. Schenkungen) und immaterieller Weise (z.B. Betreuung von Enkelkindern) zur Hebung des Wohlstandes und der Lebensqualität der Jüngeren bei. Finanzielle Absicherung im Alter setzt überdies eine ausreichende Lebensstandardsicherung der Witwe/des Witwers sowie des zu Hause bleibenden Ehegatten voraus, wenn der andere ins Pflegeheim muss. Im Bereich der Mindestsicherung hat eine Anpassung der Richtsätze für Ausgleichszulagenbezieher über die jeweilige Armutsgefährdungsschwelle zu erfolgen sowie wird ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschusses in Höhe von 250 Euro für die Bezieher von kleineren Pensionen gefordert, wobei länderspezifisch bessere Regelungen bestehen bleiben müssen. Gesundheitswesen Der Österreichische Seniorenrat tritt für einen uneingeschränkten und gleichen Zugang zum Gesundheitswesen für alle Versicherten - unabhängig vom Alter und Einkommen - ein und unterstützt die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger genannten Ziele der Sicherstellung der langfristig ausgeglichenen Gebarung sowie die schrittweise Entschuldung der sozialen Krankenversicherungsträger.Zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens tritt der Österreichische Seniorenrat, neben dem Ausschöpfen noch vorhandener Sparpotentiale dafür ein, nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch wertschöpfungsbezogene Elemente sowie Erträge aus Kapital zur Beitragsbemessung heran zu ziehen. Die Garantie des Leistungsniveaus in der medizinischen Versorgung ohne Altersbeschränkung und die Verbesserungen in der Qualitätsorientierung werden ebenso begrüßt, wobei die Kosten für die Versicherten stabil bleiben müssen und es zu keinen Beitragserhöhungen oder neuen Selbstbehalten kommen darf. Eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie in anderen Ländern leider schon praktiziert wird, muss unter allen Umständen verhindert werden. Einsparungsmöglichkeiten im Heilmittelbereich ohne Verschlechterung der Behandlungsqualität durch den Einsatz von kostengünstigeren wirkstoffgleichen oder wirkstoffähnlichen Arzneispezialitäten werden von der älteren Bevölkerung angenommen, wenn dies mit einer entsprechenden Aufklärungsarbeit einhergeht. Im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung sieht der Österreichische Seniorenrat darüber hinaus langfristig erhebliche Einsparungsmöglichkeiten. Maßnahmen zur Hebung der Seniorensicherheit, mit dem Ziel der Reduzierung von Seniorenunfällen sowie Bewusstseinsbildung durch Information der älteren Menschen über die Gefahren des täglichen Lebens dienen nicht nur dem Wohl der älteren Generation sondern ersparen der Allgemeinheit enorme Folge- und Behandlungskosten. Steuerliche Gleichbehandlung Seitens des Österreichischen Seniorenrates wird die grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw. Aktiven eingefordert und nachfolgende Vorschläge eingebracht: Einführung einer weiteren Steuerstufe mit 20 Prozent für die ersten 200 bis 300 steuerpflichtigen Euro sowie eine Verbreiterung der Tarifstufen Gleichbehandlung von Pensionistenabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag samt Verkehrsabsetzbetrag durch Wegfall der Einschleifregelung Gleichstellung der Pensionisten mit Arbeitnehmern hinsichtlich der Negativsteuer Anhebung und Valorisierung der pauschalierten Freibeträge (Außergewöhnliche Belastungen) wegen Behinderung bzw. Krankheitendiätverpflegung Anerkennung der Pflegekosten als Außergewöhnliche Belastungen durch Wegfall des Selbstbehaltes Anpassung bzw. Erhöhung weiterer Absetzbeträge und der Sonderausgaben Streichung der Umsatzsteuer auf rezeptpflichtige Medikamente - Steuerliche Absetzbarkeit der Spenden auch an Hilfs- und Seniorenorganisationen durch Ausweitung der Liste der begünstigten Empfänger Finanzierung der Pflege Der Österreichische Seniorenrat freut sich, dass die langjährige Forderung nach besserer sozialer Absicherung für pflegende Angehörige umgesetzt wurde. Die beitragsfreie Mitversicherung sowie die gänzliche Übernahme der Pensionsbeiträge durch den Bund ab der Pflegestufe 3 des zu pflegenden Angehörigen leisten einen wertvollen Beitrag für die Pflege in den eigenen vier Wänden. Offen bleibt aber die Frage der Einrichtung eines Pflegefonds. Der Seniorenrat spricht sich dafür aus, dass die Finanzierung von Pflege und Betreuung nicht über die Belastung des Faktors Arbeit, sondern aus Steuermitteln erfolgen soll. Ein Sozialversicherungsmodell mit Beiträgen wird in diesem Zusammenhang daher abgelehnt. Die Pflegevorsorge ist aus der Sozialhilfe herauszulösen, die steuerliche Finanzierung sollte über zweckgebundene Steuereinnahmen zur Sicherung eines erstklassigen Pflegesystems erfolgen. Zur Zielerreichung einer möglichst langen Betreuung zu Hause ist ausreichendes Pflegegeld eine weitere wesentliche Voraussetzung. Der Österreichische Seniorenrat fordert daher eine jährliche automatische Valorisierung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten sowie die Beschleunigung und Vereinheitlichung des Pflegegeldverfahrens. Damit jene nicht bestraft werden, die sich einen gewissen Lebensstandard erarbeite haben und im Alter Pflege und Betreuung benötigen, wird der Wegfall des Zugriffs auf das Eigenheim und die Wohnung im Pflege- und Betreuungsfall, der Wegfall des Regresses bei Vermögensübergabe an Kinder und Kindeskinder vor Heimunterbringung und die österreichweite Anhebung des Schonvermögens verlangt. Anhebung des Grenzbetrages bei der Pensionsanpassung Mit der (per 1. November 2008 in Kraft getretenen) Anpassung für 2009 konnte erreicht werden, dass der "Deckel" der Pensionsanpassung von 55 % der Höchstbeitragsgrundlage auf 60 % angehoben wurde und somit Pensionen bis zu 2.412 Euro die volle Abgeltung der Preissteigerungen erhalten haben.Ein großer Teil der mittleren bis höheren Pensionen hat von dieser Regelung profitiert, dennoch wird eine weitere Anhebung des Deckels auf 75 % der Höchstbeitragsgrundlage (somit auf dzt. 3.015 Euro) im Sinne der Gleichbehandlung als notwendig angesehen. Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages Alle Seniorenorganisationen vertreten die Auffassung, dass die Bestimmungen zu Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte und weitere Berufsgruppen ihren Sinn verloren haben und nicht weiter aufrecht erhalten werden dürfen. Überdies ergeben sich gegen die Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei Neupensionisten, deren Pension nicht unter die Regelung der früheren Pensionsautomatik gefallen und bei deren Bemessung bereits die Verlängerung der Bemessungszeit zum Tragen gekommen ist. Der Österreichische Seniorenrat fordert daher - gedeckelt bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage - die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten. Die Arbeiten der - im Regierungsprogramm vorgesehenen - Arbeitsgruppe zum Thema "Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen" sind unter Einbeziehung der Sozialpartner, somit auch des Österreichischen Seniorenrates, umgehend aufzunehmen. Beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose EhepartnerDerzeit muss für die Krankenversicherung des kinderlosen Ehepartners ein Zusatzbeitrag von 3,4 % durch den Versicherten bezahlt werden. Dies bedeutet gerade für Pensionisten eine erhebliche Belastung, die überdies als ungerecht empfunden wird. Die Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner würde für rund 20.000 beitragszahlende Pensionisten, eine deutliche finanzielle Entlastung bedeuten. Nach Auskunft des Hauptverbandes betrugen die Einnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung daraus für 2008 ca. 13,5 Millionen Euro. Die politisch Verantwortlichen werden aufgefordert, die gesetzlichen Änderungen baldmöglichst vorzunehmen. Um zusätzliche Belastungen der sozialen Krankenversicherung zu vermeiden, muss diese Maßnahme vollständig finanziell abgegolten werden. Sofortmaßnahmen für Pensionskassen-Pensionisten Mit Bedauern muss der Österreichische Seniorenrat feststellen, dass in der laufenden Diskussion zur Optimierung des Pensionskassensystems die bereits geschädigten Pensionskassen-Leistungsberechtigten nahezu unbeachtet bleiben. Seit dem Jahr 2000 haben diese rund 60.000 Bezieher Verluste von bis zu 45 % bei ihrer Zusatzpension hinnehmen müssen. Der Österreichische Seniorenrat fordert daher, dass die Politik ihre Mitverantwortung an der derzeitigen Pensionskassenproblematik auch verstärkt für die Gruppe der Pensionskassen-Pensionisten wahrnimmt und effektive Sofortmaßnahmen wie die Einführung eines Abfindungssteuermodells umsetzt, womit unter definierten Rahmenbedingungen die Steuerfreistellung der künftigen Rentenleistungen durch eine einmalige pauschale Besteuerung aus dem Deckungskapital mit einem begünstigten Steuersatz erfolgt. Um derzeitige und künftige Leistungsbezieher aus Pensionskassen der betrieblichen Vorsorge vor weiteren Abstürzen des Finanzsystems zu schützen, ist darüber hinaus eine Generalüberholung des Pensionskassensystems im Sinne einer Wertsicherung und Kapitalgarantie vorzunehmen. Ermäßigungen für Seniorinnen und Senioren Der Bund und die Länder werden aufgefordert, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichs verfahren die freie Fahrt für alle Seniorinnen und Senioren ab dem 70. Lebensjahr auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie den freien Eintritt für alle Seniorinnen und Senioren in allen öffentlichen Museen und Ausstellungen in ganz Österreich zu beschließen. Umgehend hat die ÖBB die erfolgreiche 7-Euro-Aktion wieder aufzunehmen sowie die Vorteilscard für Seniorinnen und Senioren einheitlich ab dem 60. Lebensjahr sowie allen Beziehern einer Invaliditäts,- Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension zu gewähren. Unser Europa Angesichts der Tatsache, dass sich Entscheidungen auf europäischer Ebene auch verstärkt auf die älteren Menschen in Österreich auswirken, setzt sich der Österreichische Seniorenrat dafür ein, dass ein Gesetzesinitiativrecht des Europäischen Parlaments eingeführt wird, die österreichische Bevölkerung in geeigneter Weise nach jeder Ratssitzung informiert wird sowie, dass für alle wichtigen "EU-Gesetze" Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates stattfinden, wobei allen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament ein Rederecht einzuräumen ist. Bundesseniorenplan Der Österreichische Seniorenrat freut sich, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Arbeiten zur Erstellung des im Bundes-Seniorengesetz vorgesehenen Seniorenplanes aufgenommen hat, und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass dieser Grundlagen für ein besseres Verständnis der Anliegen der älteren Menschen in Österreich darstellt. Informationen: http://www.seniorenrat.at
Faymann: "SeniorInnen hohen Respekt erweisen" Absage an Aufhetzer: "Im Miteinander liegt die Stärke des Landes" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seinen Grußworten bei der 9. Vollversammlung des Seniorenrates am 08.10. im Parlament, dass den SeniorInnen, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, dass unser Land - auch dank seiner sozialen Systeme und sozialen Errungenschaften - zu den besten der Welt zählt, "hoher Respekt, Sympathie und Bewunderung zu erweisen ist". Die SeniorInnenvertreterInnen seien wichtige "InteressenvertreterInnen unseres Vaterlands", so Faymann, der betonte: "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir sind es gemeinsam, die uns unserer Geschichte bewusst sind, aus der Geschichte lernen, die Zukunft gemeinsam gestalten und das Zusammenleben fördern." Auch bezüglich der Zukunftsfragen (Bildung, Chancen der jungen Menschen) gehe es um ein "Miteinander in der Gesellschaft", so der Bundeskanzler, der jenen eine klare Absage erteilte, die glauben, dass die Zukunft im gegenseitigen Aufhetzen von Jung und Alt, In- und Ausländern sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt. "Im Miteinander liegt die Stärke der Vergangenheit und die Stärke der Zukunft für unser Land", bekräftigte Faymann. Der Bundeskanzler unterstrich in seinen Grußworten weiters, dass es in der Krise um Zweierlei gehe: Zum Einen sei dies das "Gegenhalten" und zum Anderen gelte es, die "Schlüsselfaktoren für die Zukunft unseres Landes jetzt in Angriff zu nehmen". Hier komme der Bildung sowie der Forschung und Entwicklung zentrale Bedeutung zu. In der Frage einer in die Tiefe gehenden Bildungsreform, bei der u.a. auch die Themen Doppelgleisigkeit und Dienstrechtsänderungen "offen angesprochen werden müssen", sind es "nicht nur die jungen Menschen, die wissen, dass es um ihre Zukunft geht, es sind die Mütter, die Väter und die Großeltern, die sehr genau wissen, dass Politik für unser Land auch die Zukunftschancen für unsere Jungen als zentrales Thema hat". Er wisse, dass "junge Menschen noch nicht ganz davon überzeugt sind, dass die sozialen Sicherheiten, die heute gelten, auch noch für sie gelten". Daher sei man gemeinsam gefordert, zu beweisen, "dass wir mit Nachhaltigkeit die langfristige Finanzierung dieser sozialen Netze garantieren", so Faymann, der abschließend nochmals unterstrich, dass jene Bereiche, auf die wir heute stolz sein können, von Menschen erkämpft und aufgebaut wurden, die heute schon in Pension sind.
Prammer: Solidarität der Generationen steht im Mittelpunkt Pensionssystem, Gesundheitsversorgung und Kaufkraft der SeniorInnen sichern! Wien (sk) - "Wir sind gut beraten, den älteren Generationen herzlich zu danken." Mit diesen Worten begrüßte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 08.10. die zur Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats erschienenen Mitglieder der SeniorInnenorganisationen im Parlament. Die älteren Generationen hätten der mittleren Generation den Weg geebnet und würden auch für Österreichs Kinder und Enkelkinder wichtige PartnerInnen darstellen. Im Kern der Gesellschaftsdebatte stünde die Solidarität der Generationen: "Voneinander zu profitieren und zu lernen muss im Mittelpunkt stehen." Jung und Alt müssten Herausforderungen "gemeinsam meistern". Prammer forderte auch ein, den Jugendlichen zu signalisieren, dass sie auch in Zukunft mit öffentlich finanzierten Pensionen rechnen können. Die Aufrechterhaltung des öffentlichen Pensionssystems sei ein bedeutendes Anliegen. Ebenso wichtig sei die Sicherung langfristiger Kaufkraft der SeniorInnen, sowie das Garantieren einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung. "Die SeniorInnenorganisationen sind wichtig für die älteren Menschen", wünschte Prammer dem Seniorenrat abschließend alles Gute und eine erfolgreiche Vollversammlung.
Blecha: Politik für und mit den SeniorInnen "Wir kämpfen mit den Jungen für ein sozial gerechtes Österreich" Wien (sk) - Der Präsident des Pensionistenverbands Österreich, Karl Blecha, rief am 08.10. im Rahmen der Vollversammlung des Seniorenrats zur Verwirklichung einer "SeniorInnenpolitik des 21. Jahrhunderts" auf. Dabei müsse es darum gehen, Politik nicht nur für die SeniorInnen zu betreiben, sondern mit den SeniorInnen. Im Interesse einer solidarischen Gesellschaft müssten Kompetenzen der älteren Generationen genutzt und ihre Potentiale abgerufen werden. Blecha wandte sich gegen jegliche Form der Altersdiskriminierung, und stellte klar: "Wir verschließen nicht die Augen vor der demografischen Entwicklung und ihren Auswirkungen, aber wir stellen uns gegen die Behauptungen, das Pensionssystem und der Sozialstaat seien unfinanzierbar." Nicht so sehr die Zahl der über 60-Jährigen sei im Steigen begriffen, sondern eher jene der über 80-Jährigen. Damit wachse in erster Linie der Bedarf an Pflege und Betreuung. "Das wirkliche Problem ist nicht die Finanzierung der Pensionen, sondern der Pflege und Betreuung. Das wird uns zwingen, Teile des Sozialstaats auf Steuerfinanzierung umzustellen", so Blecha. Die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenleben sei ein "Miteinander der Generationen, um auch die Voraussetzung für ein späteres Füreinander zu schaffen", betonte Blecha. Die "Hetze" gegen die ältere Generation, die in den letzten Wochen im Zuge der Debatte um die Pensionserhöhungen in der Diffamierung der Älteren als "graue Gefahr" oder "gierig und maßlos" gegipfelt habe, bezeichnete Blecha als "Ungeheuerlichkeit" und einen "Anschlag auf den Zusammenhalt und den sozialen Frieden". Die Forderung der PenionistInnen sei lediglich die Abgeltung der Teuerung im zweiten Halbjahr 2008 und im ersten Halbjahr 2009. Eine Wertminderung der Pensionen wirke sich nicht nur auf die gegenwärtigen PensionsbezieherInnen aus, sondern "trifft auch die Jungen, weil sie das Vertrauen der Jugend in das System erschüttert". "Wer uns auseinanderdividieren will, beißt auf Granit. Jung und Alt sitzen im gleichen Boot, wir kämpfen mit den Jungen für ein sozial gerechtes Österreich", bekräftigte Blecha. Einen besonderen Verdienst bei der Pflege älterer Menschen würden Frauen erbringen. Gerade erwerbstätige Frauen seien nicht nur mit schlechterer Bezahlung konfrontiert, sondern müssten auch nach dem Beruf noch zu Hause Pflegedienste verrichten. Angesichts dieser Ungerechtigkeit brauche es auch einen fairen Geschlechtervertrag, forderte Blecha.
Hundstorfer: Materielle Absicherung und Pflege wesentlich für moderne Seniorenpolitik Dank für das Engagement der Seniorinnen und Senioren Wien (sk) - "Die wichtigsten Punkte einer modernen Seniorenpolitik sind die materielle Absicherung der Menschen und die Pflege. Ich sehe den demografischen Wandel als große Herausforderung", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer . Der Herausforderung, dass immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, müsse man sich stellen. Die wesentlichen Punkte dafür seien Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und eine gerechte Lastenverteilung. Was Hundstorfer hingegen nie beabsichtigte, sei eine Nulllohnrunde für die SeniorInnen, denn "das widerspricht meiner Grundeinstellung und der der sozialdemokratischen Partei." "Eines zeigt die Krise täglich: Unser staatliches System, das Umlageverfahren, ist das stabilste. Werfen wir einen Blick über unsere Grenzen hinweg, z.B. in die USA, wo alles über Kapitaldeckung läuft: Dort wissen Millionen von Seniorinnen und Senioren nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen", wies Hundstorfer auf die Qualität des österreichischen Pensionssystems hin. Sensiblen Fragen wie der Pflegefinanzierung müsse man sich stellen, müsse hin- statt wegschauen: Probleme lösen sich nicht von allein, das geht nur im gemeinsamen Dialog. "Ich wünsche mir weiterhin eine gute gemeinsame Zusammenarbeit", so Hundstorfer. Abschließend dankte Hundstorfer den Seniorinnen und Senioren für die Freiwilligenarbeit, die sie leisten, für ihre investierte Zeit und Erfahrung. Das sei eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenlebens und Miteinanders in unserem Land.
Stöger: Gesundheitswesen als Jobmotor in der Krise Soziale und kulturelle Dimension der Gesundheit ernst nehmen Wien (sk) - "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns selbst und unser Gesundheitssystem gesund zu erhalten und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen", so Gesundheitsminister Alois Stöger. In Österreich seien die Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau organisiert. "Und gerade das Gesundheitswesen schafft Arbeitsplätze, ist der Jobmotor in der Krise. Nach Schätzungen wird bald jeder vierte Arbeitsplatz im Gesundheitswesen angesiedelt sein", zeigte Stöger die Bedeutung dieser Branche auf. Das Gesundheitssystem gesund zu erhalten, hieße, Verantwortung zu tragen, auch für die eigene Gesundheit. Grundlegend dafür seien ein gutes Bewegungsverhalten und qualitativ hochwertige Lebensmittel. "Gesundheit ist aber mehrdimensional, ist stark mit sozialen und kulturellen Aspekten verbunden. Mein Dank gilt allen Institutionen und Personen, die dazu beitragen, dass ältere Menschen nicht vereinsamen, dass sie ins Leben eingebunden werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Gesundheit", wies Stöger auf die Wichtigkeit dieser Dimension hin. Solidarität im Gesundheitswesen Gesundheit sei ein wertvolles Gut, das leicht gefährdet werden könne. Krankheit ist in unserer Gesellschaft ungleich verteilt, "wir brauchen also ein solidarisches System", so der Gesundheitsminister. "Ich bitte den Seniorenrat, seine Aufgabe weiterhin wahrzunehmen, auch über Gesundheitsvorsorge zu informieren und die entsprechenden Maßnahmen auch zu nützen. Ich werde den Seniorenrat dabei mit besten Kräften unterstützen", so Stöger abschließend.
Bucher: Forderungen der Pensionistenverbände maßlos überzogen Jene, die dieses System erhalten, haben das BZÖ als Interessensvertretung Wien (bzö) - Als "maßlos überzogen" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Forderungen der Pensionistenverbände bei der Versammlung des Seniorenrates. "Trotz der nach wie vor andauernden Wirtschaftskrise fordern die rot-schwarzen Pensionsbonzen Blecha und Khol eine Erhöhung der Pensionen weit über das gesetzliche Maß hinaus. Österreich steht vor einem Budgetkollaps, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an, daher müssen auch die Senioren einen Beitrag leisten, denn der Generationenvertrag kann keine Einbahnstraße sein", so Bucher. Der BZÖ-Chef weist darauf hin, dass die Pensionisten mit Khol und Blecha durchschlagskräftige Interessensvertreter besitzen, die fest in ihren Parteien verankert sind. Jugend, Mittelstand und jene, die dieses System erhalten, verfügen hingegen über keine Interessensvertretung. "Das BZÖ wird der Anwalt der jüngeren Generation, des Mittelstandes beziehungsweise der Leistungsbereiten sein." Völlig absurd sei die Forderung des Seniorenrates als fünfter Sozialpartner anerkannt zu werden. "Rot und Schwarz wollen aus Österreich einen reinen verwaltungstechnisch aufgeblähten Sozialpartnerstaat machen, der nur Steuergeld verschlingt, aber der Gesellschaft nichts bringt." Bucher ist überzeugt, dass ein überwiegender Teil der heutigen Pensionistinnen und Pensionisten nicht mit den polternden Pensionsbonzen Khol und Blecha, die selbst eine monatliche Pension jenseits der 14.000 Euro erhalten, übereinstimmt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Großeltern wollen, dass ihren Enkelkindern die Zukunftschancen genommen werden", so der BZÖ-Chef.
Antonov: Unsagbare Chuzpe von Khol und Blecha "Wenn Khol und Blecha Sozialpartner sein wollen, müssen sie erst einmal demokratiepolitische Mindeststandards im Seniorenrat herstellen!" Wien (grüne) - "Die Forderung der Präsidenten des Seniorenrats, Andreas Khol und Karl Blecha, nach Anerkennung als Sozialpartner ist eine Verhöhnung demokratischer Grundsätze", so die Seniorensprecherin der Grünen Wien. Im Seniorenrat sind nicht alle SeniorInnen vertreten, sondern nur die SeniorInnenvereinigungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Kleinere SeniorInnenvereinigungen, wie etwa die Grünen SeniorInnen, haben keine Chance, in dem Gremium Mitglied zu werden. "Die Grünen fordern, dass zumindest die SeniorInnenvereinigungen aller im Parlament vertretenen Parteien auch im Österreichischen Seniorenrat vertreten sein sollen", so Antonov. "Daran haben aber Khol und Blecha ganz offensichtlich kein Interesse. Nicht zuletzt dürfte es dabei auch um pekuniäre Interessen gehen: von der Seniorenförderung (die im Jahr 2007 rund 1,5 Mio Euro betrug) gehen 95 Prozent an den roten Pensionistenverband und den schwarzen Seniorenbund", so Antonov. "Dass Khol und Blecha den Österreichischen Seniorenrat zur Geldbeschaffung für ihre Seniorenvereinigungen und rot-schwarze Parteipolitik nutzen, passt ins österreichische Schema der rot-schwarzen Packelei. Die Forderung nach Anerkennung als Sozialpartner erscheint angesichts der undemokratischen Zusammensetzung des Seniorenrates allerdings so, als würden SPÖ und ÖVP den Anspruch erheben, dass nur sie im Nationalrat die österreichische Bevölkerung vertreten dürfen. Khol und Blecha sind rücktrittsreif, ihr Demokratieverständnis höchst fragwürdig", so Antonov.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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