Außenminister trifft politische Spitzen in Albanien		erstellt am 08. 10. 09
Spindelegger in Albanien: "Es gibt keine Alternative zum europäischen Reformweg" Tirana / Wien (bmeia) - "Der Westbalkan und seine Heranführung an die EU sind und bleiben Kernelemente der österreichischen Außenpolitik", betonte Außenminister Michael Spindelegger bei seinem Besuch in Albanien. "Die Region befindet sich derzeit in einer wichtigen Stabilisierungsphase. Wir dürfen keine Illusionen haben: der Reformweg, vor dem die einzelnen Staaten stehen, ist weder kurz noch leicht. Hier bedarf es noch großer Reformanstrengungen. Mein heutiger Besuch ist daher auch ein "Ermutigungsbesuch". Österreich wird jedenfalls weiterhin als verlässlicher Wegbegleiter und Fürsprecher in der EU zur Seite stehen. Für uns gilt: Stabilität am Balkan bedeutet mehr Sicherheit für uns und steigender Wohlstand am Balkan eröffnet neue Märkte für unsere Wirtschaft", so Spindelegger weiter. Im Rahmen seines Besuchs in Tirana traf Außenminister Spindelegger Staatspräsident Bamir Topi, Premierminister Sali Berisha, seinen albanischen Amtskollegen, Ilir Meta, und den Minister für Reformen, Genc Pollo. Darüber hinaus gab es ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Tirana und Chef der größten Oppositionspartei des Landes, Edi Rama. Spindelegger besuchte mit dem Wasserwerken und der österreichischen Schule in Shkodra auch zwei Vorzeigeprojekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Albanien. "Albanien erreichte in den vergangenen Jahren beeindruckende Reformfortschritte. Diese gilt es nun zu konsolidieren und konsequent auszubauen", betonte Spindelegger. Der Minister wies darauf hin, dass insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung Reformbedarf besteht. "Hier kann es keine Abstriche oder Rabatte für Albanien geben. Die europäischen Standards müssen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden, will Albanien den Anschluss an die EU nicht verpassen." "Allen politischen Kräften muss klar sein, dass es keine Alternative zum europäischen Reformweg gibt. Hier braucht es einen innenpolitischen Grundkonsens zwischen den gewählten Parteien im Parlament. Eine Verlangsamung der Reformbemühungen in der parlamentarischen Arbeit ist in niemandes Interesse. Regierung und Opposition sollten daher einen Schritt aufeinander zugehen und eine tragfähige Dialogbasis aufbauen", betonte der Außenminister unter Verweis auf den weiterhin bestehenden Boykott des Parlaments durch die größte Oppositionspartei des Landes nach den umstrittenen Parlamentswahlen. Spindelegger unterstrich, dass die EU ihrerseits die EU-Perspektive aufrecht und glaubhaft halten muss: "Die EU sollte keine Ausnahme bei Albanien machen. Der albanische Beitrittsantrag sollte daher wie im Vertrag vorgesehen der Kommission weitergeleitet werden. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund diesen prozeduralen Schritt im Rat weiterhin hinauszuzögern. Wir erwarten uns aber im Gegenzug, dass Albanien seine Hausaufgaben erfüllt und die Reformanstrengungen fortsetzt, etwa im Bereich der Visaliberalisierung."
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