Prammer spricht sich in Enquete für gesetzliche Schritte aus		erstellt am 08. 10. 09
Für und wider die Quote Wien (pk) - Am Nachmittag des 07.10. wurde die Enquete mit dem Themenblock "Frauensache Politik. Strategien für eine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik" fortgesetzt. Im Mittelpunkt der einzelnen Statements und der Diskussion stand abermals die Frage der Quoten. Gisela Wurm für Quotensysteme mit Sanktion bei Nichteinhaltung Abgeordnete Gisela WURM (S) nannte die geringe Repräsentanz von Frauen in der Politik "beschämend". Ursachen dafür ortete sie in den tradierten Rollenbildern und den Männerseilschaften, die die Gelegenheit bieten, im informellen Rahmen Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Sie hielt es daher für erforderlich, dass auch Frauen parteiübergreifende Netzwerke schaffen, wobei dies allein aber nicht ausreiche, fügte sie hinzu. Deshalb müsse man auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern und Männer dazu motivieren, die Hälfte der Familienarbeit zu übernehmen. Mit dem einkommensabhängigen Kindergeld und dem verpflichtend kostenfreien Kindergartenjahr habe die Politik erste Schritte dazu gesetzt, so Wurm. Als weitere Maßnahme ist ihr zufolge der Ausbau der Infrastruktur zur Betreuung von Kleinkindern nötig. Auch die Pflege naher Angehöriger dürfe nicht nur die Sache der Frauen sein, sagte sie. Um Frauen zu motivieren, politisch tätig zu werden, brauche es ein adäquates Angebot, die althergebrachten Strukturen seien dafür ungeeignet, meinte Wurm und sprach sich dezidiert für effektive Quotensysteme in der Politik aus, und zwar mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung. Schittenhelm für Reißverschlusssystem Die heutige Enquete könne nur ein Auftakt zu einer intensiven Diskussion sein, meinte Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V). Die Frauen hätten noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur nach außen hin, sondern auch in den eigenen Reihen, stellte sie fest, obwohl der gerechte Anteil von Frauen in der Politik zu 50 % eigentlich kein Thema mehr sein sollte. Die Gesellschaft brauche das Leistungspotential, das Wissen und die Kreativität der Frauen, so Schittenhelm, die auch ihre weiblichen Kompetenzen wie die soziale Kompetenz einbringen würden. Ernsthafte Politik müsse sich an den tatsächlichen Lebenswelten von Frauen und Männern orientieren, daher bedürfe es einer partnerschaftlichen Politikgestaltung, appellierte die ÖVP Politikerin. PolitikerInnen müssten zu den Menschen vor Ort gehen, wo sie auf Männer und Frauen träfen. Deshalb brauche man auch die Frauen am Tisch der Entscheidung und der Verantwortung und nicht nur im Sekretariat. Schittenhelm plädierte dafür, die Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen auf beide Geschlechter zu überprüfen und mehr Sensibilität dafür zu entwickeln. Wichtig sei es daher ihrer Auffassung nach, Frauen zu motivieren, sich politisch zu engagieren. Diesen sollten diejenigen, die es geschafft haben, den Rücken stärken. Schittenhelm sprach sich für ein Reißverschlusssystem aus und trat dafür ein, dieses in den Gemeinden zu versuchen. Die Tatsache, dass es in Österreich nur 4,11 % Bürgermeisterinnen gibt, sei "schlicht und ergreifend beschämend", unterstrich sie. Gartelgruber: Quoten sind diskriminierend Frauen fehle oft der finanzielle Hintergrund und die Unterstützung, sie resignierten teilweise vor der Machtpolitik der Männer und könnten ihre Aufgaben in der Politik nicht mit der Familie vereinbaren, so der Befund von Abgeordneter Carmen GARTELGRUBER (F). Vor allem würde im ländlichen Bereich die Basisarbeit in erster Linie von Frauen geleistet, Entscheidungen würden aber von den Männern getroffen. Gartelgruber schloss sich daher der Forderung nach Änderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an. Die Probleme seien jedoch vielfältig und somit auch die Lösungsmöglichkeiten, merkte sie an. Die Quoten seien jedoch kein Garant für eine Verbesserung, sagte die Abgeordnete mit Hinweis auf Slowenien. Quoten würden ihrer Auffassung nach sogar gegen den Grundsatz des verfassungsmäßig verankerten Gleichbehandlungsgebots verstoßen und im Grunde genommen eine Diskriminierung darstellen. Der Schlüssel für eine bessere Vertretung der Frauen in der Politik liegt Gartelgruber zufolge bei den Parteien selbst. Es bedürfe auch einer Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, einer Förderung der Teilzeitarbeit und zusätzlicher Hilfen für den Wiedereinstieg in den Beruf, fasste sie zusammen. Schenk: Quoten schaden den Frauen Man müsse zunächst einmal definieren, was "angemessene Vertretung" bedeutet, warf Abgeordnete Martina SCHENK (B) in ihrem Statement ein. Die Quotenregelung bewirkt für sie jedoch keine angemessene Vertretung. Viel notwendiger wäre es, so Schenk, dass sich die Politik an den Bedürfnissen der Frauen orientiert. Allein eine Quote zu fordern, damit mache man es sich zu einfach. Schenk zeigte sich überzeugt davon, dass sich Frauen durch Mut und Qualität durchsetzen, und sie fügte hinzu, man solle sich daher an die Gesetze des freien Markts orientieren, denn dies sei der richtige Ansatz. Quoten würden ihrer Überzeugung nach qualifizierten Frauen nur schaden. Das BZÖ stehe für die Gleichberechtigung für alle Frauen anstelle von Quotenfrauen. Quoten führten lediglich zu Neid, Missgunst und Geschlechterkampf, nicht aber zur Gleichberechtigung, stellte sie aus ihrer Sicht fest. Auch sie hielt es für unerlässlich, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Maßnahmen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu ändern. Es müsste endlich auch die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen durchgesetzt werden, und ein erster Schritt zur Schließung der Schere wäre ihrer Ansicht nach die Einführung eines Mindestlohns. Schenk sprach sich abschließend dafür aus, im gesamten Bildungssystem mehr Wert auf Bewusstseinsbildung zu legen. Schwentner: Die Quote wirkt 90 Jahre Frauenwahlrecht stehe auch für 90 Jahre ohne Gleichberechtigung, begann Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) ihr Statement. Politik sei nach wie vor ein Männerklub, und das könne man an den Netzwerken, aber auch an den Redezeiten und Ausschussbesetzungen im Parlament ablesen. Im Gegensatz zu ihren Vorrednerinnen hielt Schwentner die Einführung einer Quote für unerlässlich. Unternehmen, in denen es eine Quote gibt, hätten bewiesen, wie erfolgreich sie damit in der Wirtschaft sein können. Es würde daher auch der Politik gut tun, von Frauen und Männern gemacht zu werden. Das wichtigste Argument für die Quote sei, dass sie wirkt, betonte Schwentner. Sie sei das einzige Instrumentarium, das die adäquate Beteiligung der Frauen in der Politik gewährleistet. Weltweit hätten 53 Länder gesetzliche Quoten für die Vertretung der Frauen in der Politik festgelegt, erläuterte sie. Es müsse endlich Normalität werden, dass Frauen in politischen Gremien vertreten sind. Abschließend zitierte sie ein E-Mail, in dem mit aggressivem Ton auf die heutige Enquete reagiert wird. Schwentner sah darin einen typisch aggressiven männlichen Umgang mit dem Thema. Die Diskussion: Gemeinsames Ziel – unterschiedliche Wege In der Diskussion meldete sich als erste Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) zu Wort und nahm sofort Bezug auf das von Abgeordneter Schwentner erwähnte E-Mail. Dieses zeige deutlich, dass es bei dem Thema in Wahrheit um Macht und Verteilung der Macht geht, sagte sie. Silhavy plädierte dafür, eine Geschlechterquote zu schaffen und nicht von einer Frauenquote zu sprechen. Eine wesentliche Frage dabei sei, wie man die Quote ausgestaltet, betonte sie. All jenen, die meinten, eine Quotenregelung beeinträchtige die Qualität, hielt sie entgegen: "Ohne Qualifikation gibt es keine Quote". Staatssekretärin Christine MAREK regte an, im Parlament eine "Gender-Watch-Gruppe" einzurichten. Auch sie unterstrich, die Quote dürfe niemals von der Qualifikation entkoppelt gesehen werden. Diese Frage stelle sich ohnehin kaum, da 60 % der ErstabsolventInnen an Universitäten Frauen sind. Jedenfalls dürften sich Frauen nicht länger als Opfer sehen, sagte die Staatssekretärin. Ausschlaggebend sei die Qualifikation, meinte auch Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F). Es sei aber zu diskutieren, was man unter einer führenden Position versteht, stellte sie als Frage in den Raum und gab aus ihrer Sicht die Antwort, dass auch die Führung einer Familie dazu gehöre. Eine Quotenregelung lehnte sie ab, denn Frauen sollten gefördert werden, dies gehe aber nicht mit der Methode einer Brechstange. Außerdem hätten die meisten Frauen keine Quoten nötig, glaubte sie. Es gehe um eine andere Politik und um die Frage, was die Qualifikation in der Politik bedeute, reagierte Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G) auf ihre Vorrednerin und jene, die sich gegen eine Quote ausgesprochen hatten. Kerschbaum sah jedenfalls keinen Anlass, von Ungleichbehandlung zu reden, wenn man Quoten einführt. Für die Sache einer stärkeren Vertretung der Frauen in der Politik setzte sich auch Bundesrat Andreas SCHNIDER (V) am Rednerpult ein. Die heutige Enquete behandle ein zentrales Thema, sagte er. Die Männer sollten sich fragen, wie ein Parlament repräsentativ sein könne, wenn darin zu wenig Frauen vertreten sind. Er riet seinen Geschlechtsgenossen darüber hinaus, von den Frauen zu lernen und selbstkritischer zu werden. "Quantität schafft Qualität" zeigte sich Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) überzeugt. Die Einführung einer gesetzlichen Quote hielt sie für unerlässlich, da sich Frauen keineswegs "ohnehin" durchsetzen, erwiderte sie Abgeordneter Schenk. Mehr Frauen im Parlament würden auch dazu führen, dass sich die politische Diskussion breiteren Themenfeldern widmet und sich mehr an der Lebensrealität orientiert. Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) plädierte, wie schon einige Vorrednerinnen auch, dafür, Frauen in Gemeinden und Bezirken zu motivieren und zu unterstützen, politisch tätig zu werden. Das werde sich dann auch bei der Zusammenstellung der Listen für die einzelnen Wahlen auswirken. Derzeit sei es leider so, dass Frauen viele Veranstaltungen organisieren, die Mandate aber an die Männer gehen, berichtete sie aus ihren Erfahrungen. Ihre Klubkollegin Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) meinte, zu einer besseren Vertretung der Frauen gehöre mehr als die Quote, nämlich die Änderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Sie begrüßte die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und forderte die Erhöhung des Wochengelds für Selbständige. Anhand von Statistiken, wonach 33,5 % der Unternehmen von Frauen geführt werden und 41 % der Neugründungen auf Frauen zurück gehen, wollte sie beweisen, dass die Wirtschaft hier klar die Nase vor der Politik hat. Auf die Probleme von Politikerinnen im ländlichen Raum ging Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) ein. Es sei nicht nur schwierig, für eine qualifizierte Frau im ländlichen Raum eine Arbeit zu finden, es sei auch schwierig, hochqualifizierte Frauen im ländlichen Raum zu halten. So seien in der Bauernvertretung Frauen dünn gesät, beklagte sie. Gerade aber der ländliche Raum würde ihrer Ansicht nach den Blick und die Hand von Frauen brauchen. Höllerer sprach sich für eine Optimierung der Kinder- und Seniorenbetreuung aus und gab jenen recht, die von der Notwendigkeit gesprochen hatten, Netzwerke zu gründen. Anhand der unterschiedlichen Art und Weise, wie Männer und Frauen in der Gebärdensprache verschiedener Länder dargestellt werden, versuchte Abgeordnete Helene JARMER (G) den Stellenwert der Geschlechter in den jeweiligen Gesellschaften zu veranschaulichen. Weltweit seien in der Politik sieben behinderte Frauen vertreten. Man müsse die Barrieren in den Köpfen abbauen, betonte Jarmer und sah in dieser Beziehung einen dringenden Handlungsbedarf. Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) wies darauf hin, dass aufgrund der familiären Pflichten die zeitlichen Kapazitäten von Politikerinnen eng bemessen sind. Es fehle ihnen oft die Zeit für wichtige informelle Gespräche. Man müsse daher die Parteien in die Pflicht nehmen, um eine neue Sitzungskultur zu schaffen, sagte sie und sprach sich klar für die Einführung einer Quote aus. Die Gleichbehandlungsbeauftragte im Bundesministerium für Finanzen Elfriede FRITZ stellte aus ihrer Erfahrung fest, die im Gleichbehandlungsgesetz festgelegte Quote sei ein wirksames Druckmittel. Es sei für keine Frau eine Schande, einen Posten zu erhalten, weil es einen Frauenförderungsplan und eine Quote gibt, stellte sie fest. Sie informierte auch darüber, dass in einer geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes die Anhebung der Quote auf 45 % vorgesehen ist. Brigitte LOHNECKER, Frauenbeauftragte des Landes Oberösterreich, berichtete, in fast allen Bundesländern gebe es Ausbildungsangebote für ein Polit-Training. Man biete auch Polit-Mentoring an, alles mit dem Ziel, Frauen ein Rüstzeug für den Schritt in die Politik mitzugeben. Als Vertreterin der Bundesarbeitskammer unterstützte Ingrid MORITZ die Forderung nach einer Quote. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass diese sehr wirksam sein könne. Außerdem gebe es bei der Zusammensetzung von Gremien immer wieder Quoten für Organisationen und Gebietskörperschaften. Rotraud PERNER nannte die Quote als ein operatives Instrumentarium. Im Vordergrund sollte ihrer Meinung jedoch die Forderung nach einer anderen Politik und nach einer anderen Ethik stehen. Monika VANA, von den Grünen im Rathaus, bezog sich auf das einleitende Statement von Abgeordneter Martina Schenk, die vom freien Markt gesprochen hatte. Dieser freie Markt habe die Einkommensschere von 40 % bewirkt, habe zu einem Überhandnehmen der nicht Existenz sichernden Teilzeitarbeit geführt und schaffe die Basis dafür, dass Frauen generell unbezahlte Arbeit machen. Im Sinne einer aktiven Gleichstellungspolitik hielt sie es für eine Verpflichtung, die Quote einzuführen. Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER ortete nach der ausführlichen Debatte noch weiteren Diskussionsbedarf, was die Partizipation von Frauen betrifft. Bis vor Kurzem gegen die gesetzliche Verankerung einer Quote sei sie in der Zwischenzeit zur Überzeugung gelangt, dass man auch über gesetzliche Maßnahmen nachdenken müsse, vor allem auch angesichts des wieder gesunkenen Frauenanteils im Nationalrat. Mit der Quantität werde automatisch auch die Qualität kommen, unterstrich sie. Zu dem von Abgeordneter Schwentner zitierten Mail meinte die Nationalratspräsidentin: "Die Antwort kann nur lauten: konsequente Haltung". Im Hinblick auf die angesprochene Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes zeigte sich Prammer stolz darauf, dass die 40 %-Quote bei den Beamtinnen in der Parlamentsdirektion erfüllt sei, und sie daher auch aus diesem Grund für die Anhebung ist. Eine Quote von 50 % wäre ihr noch lieber, fügte sie hinzu. Resümee und Schlussfolgerungen Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) sah keine "Quoteneuphorie", aber die Quote sei ein demokratisches Instrument, dafür zu sorgen, dass Frauen entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung in der Politik vertreten sind. Zudem sollte man an einem Gesetz arbeiten; der Grüne Vorschlag liege noch im Gleichbehandlungsausschuss. Die Quotenregelung wurde heute auch kritisiert, aber andere Lösungsvorschläge, wie man Frauen verstärkt ermutigen kann, in die Politik zu gehen, liegen nicht vor, merkte sie an. Abgeordnete Martina SCHENK (B) zeigte sich erfreut, dass die Frauen über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Heute wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, unterstrich sie. Bezug nehmend auf die Ausführungen von Maria Rauch-Kallat meinte die Rednerin, auch in Frankreich gebe es eine verpflichtende Quote, dort nehmen die Parteien eher Strafzahlungen in Kauf, als sich diktieren zu lassen, welche und wie viele Frauen sie auf ihre Listen zu nehmen haben. Eine 50:50-Quote sei kein Zeichen dafür, dass man mehr Wähler bekommt, meinte Schenk zu den Grünen. Die Enquete hat gezeigt, im Grunde sind wir uns einig, es gibt eine Unterrepräsentanz und die wollen wir ändern, sagte F-Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER und sprach sich namens ihrer Fraktion gegen eine Quotenregelung aus. Eine Quote sei nicht das richtige Mittel, um den Frauenanteil zu erhöhen. Frauen und junge Mädchen, die sich in der Politik engagieren wollen, sollten sehr wohl gefördert werden – aber ohne Quote. Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V): Die ÖVP sagt nicht "Quote", sie will 50 %. Auch im Hohen Haus sollte man die "gerechte Teilhabe" leben. So müssten auch auf den Rednerlisten die 50 % gewährleistet sein. Die Enquete war für die V-Abgeordnete ein toller Erfolg. Abgeordnete Gisela WURM (S) sprach auch die "gerechte Beteiligung an den Rednerlisten" an und verwies auf die Vernetzungstreffen. Die Quote verlangt die Abgabe von Macht und stellt eine Verteilungsfrage dar. Damit rüttelt man an gesellschaftlichen Grundfesten, so Wurm. Wenn man sich die Parteien, die ohne Quote versuchen, zum Ziel zu kommen, anschaut, könne man sagen: Der Erfolg ist auf der anderen Seite. Wir wollen mehr Frauen in der Politik – wir werden einen Weg finden, wir sind kreativ, zeigte sie sich überzeugt.
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