Parlamentarischer Untersuchungsausschuss		erstellt am 07 10. 09
Pendl: Sachliche Arbeit im Untersuchungsausschuss , kein politisches Hickhack Von den Untersuchungen Betroffene sollen nicht Mitglieder im Ausschuss sein, Vorladung von Ministern nicht notwendig Wien (sk) - "Von den Untersuchungen betroffene Abgeordnete, die gleichzeitig Mitglieder im Untersuchungsausschuss sind, stehen einer sachlichen und korrekten Abwicklung im Weg", kritisiert der SPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Otto Pendl, am 07.10.die Entsendung der Abgeordneten Westenthaler, Pilz und Graf in den Untersuchungsausschuss. Derartige Unvereinbarkeiten gelte es in Zukunft zu vermeiden. Am besten wäre es, wenn die Fraktionen von sich aus keine Betroffenen in den U-Ausschuss schicken, so Pendl bei einer Pressekonferenz im Parlament. Sei dies nicht der Fall, müsse man auch über eine Neugestaltung der Verfahrensordnung nachdenken. Pendl wies zudem die Forderung der Oppositionsparteien zurück, Regierungsmitglieder in den U-Ausschuss zu laden. Die Sachlage sei klar, es bestehe "nicht im Entferntesten die Notwendigkeit, MinisterInnen vorzuladen". Nur wenn aufgrund der Aktenlage eine ministerielle Verantwortlichkeit ersichtlich werde, sei die Vorladung von MinisterInnen sinnvoll. Dies sei derzeit nicht der Fall. Vielmehr wittert Pendl hinter der Forderung der Opposition die Absicht, den Ausschuss "weg von einer sachlichen Bearbeitung hin zu einem politischen Hickhack" umzugestalten. Politische Auseinandersetzungen seien aber im Plenum und nicht im Ausschuss zu führen. Der U-Ausschuss habe außerdem jetzt schon Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt. Die Abgrenzung von Zeugeneigenschaft und Beschuldigten im Strafverfahren sei unklar und müsse klarer geregelt werden - auch im generellen Strafverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger. Immunitätsverfahren sollten künftig schneller abgehandelt werden können, damit Ermittlungen nicht durch Vernichtung von Beweismittel behindert werden. Aufgrund der Erfahrungen gelte es schließlich auch, die Strafprozessreform evaluieren zu lassen, kündigte Pendl abschließend an.
Amon: Befangene Abgeordnete schaden dem Ansehen des U-Ausschusses Abgeordnete, die Auskunftspersonen oder Betroffene des Untersuchungsgegenstandes sind, sollten sich aus dem U-Ausschuss zurückziehen Wien (övp-pk) - Soll und darf ein Abgeordneter U-Ausschuss-Mitglied sein, wenn er selbst betroffen ist? Die Opposition hat Abgeordnete (Pilz, Westenthaler, Graf) entsendet, obwohl ihre Fälle im Spitzel-U-Ausschuss behandelt werden. ÖVP-Fraktionsführer Abg. Werner Amon hält das für unvereinbar, betonte er auch im "Morgenjournal"-Interview am 07.10. Amon bezieht sich dabei auf ein Gutachten des Linzer Staatsrechtlers Janko. "Die Vernehmung von Zeugen setzt Unvoreingenommenheit auch gegenüber dem Beweisthema voraus, da andernfalls die Gefahr besteht, dass durch die Fragestellung und auch durch die resümierende Protokollierung der Aussagen - mag dies auch nur unbewusst geschehen - die Ergebnisse der Aussagen in eine mit der Voreingenommenheit des Vernehmenden in Einklang stehende Richtung gelenkt werden könnten." So heißt es auf Seite 6 des Gutachtens - zitiert aus einem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis VwSlg11.254 A/1983. Der Fall, dass ein Mitglied des Ausschusses auch gleichzeitig ein Betroffener von Untersuchungen, also Fragesteller und Auskunftsperson zugleich ist, ist zwar in der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse nicht geregelt. Vergleiche mit Regelungen für Gerichtsprozesse oder Verwaltungsbehörden sind laut dem Gutachten für U-Ausschüsse zulässig. Weil es auch beim Untersuchungsausschuss darum gehe, die Wahrheit festzustellen und Beweise dafür zu finden. Im Extremfall könnten Ergebnisse von U-Ausschüssen wegen Verfahrensmängeln sogar für ungültig erklärt werden. Amon fordert nun, dass sich Abgeordnete, die Auskunftspersonen oder Betroffene des Untersuchungsgegenstandes sind, aus dem U-Ausschuss zurückziehen. Dies sei im Interesse eines wichtigen parlamentarischen Instrumentariums, so Amon.
Neubauer: BIA überschreitet erneut seine Kompetenzen Politiker-Verfahren müssen in völlig neue Hände gelegt werden Wien (fpd) - Für FPÖ-Ausschussmitglied Werner Neubauer hat sich am 06.10. erneut gezeigt, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) seine Kompetenzen laufend überschreitet. Laut gültigem Erlass darf das BIA nur bei Amtsdelikten ermitteln. Tatsächlich wurde jedoch in Zusammenhang mit den E-Mails des Ex-Innenministers Strasser auch zu anderen Delikten, etwa Daten-Diebstahl und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, ermittelt, wie der BIA-Beamte Manfred Kraupa auf Fragen Neubauers zugeben musste. "Derartige Kompetenzüberschreitungen durch das BIA sind schon letztes Jahr im Korruptions-U-Ausschuss festgemacht worden", erklärt Neubauer und stellt daher fest: "Eine Behörde, die sich nicht auf der Basis ihrer gesetzlichen Grundlage bewegt und permanent in fremden Revieren wildert, verliert ihre Existenzberechtigung." Denn, so Neubauer: "Auch in den ihr zustehenden Bereichen ermittelt das BIA, wie die Ausschussbefragungen gezeigt haben, höchst tendenziös und ständig zum Vorteil der ÖVP, deren Minister dieses Büro ja geschaffen hat." Neubauer erneuert daher die FPÖ-Forderung, die Verfahren mit Politiker-Beteiligung kompetenzmäßig völlig neu zu regeln. An Stelle der politischen Abteilung Staatsanwaltschaft solle die Korruptions-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leiten, bei Involvierung von Personen öffentlichen Interesses unter Führung eines Untersuchungsrichters. Operativ dürfe nicht mehr das BIA beauftragt werden, sondern das Bundeskriminalamt. "Wir haben im Ausschuss schon viel zu viele schwarze Befehlsempfänger befragt. Jetzt ist es Zeit für Konsequenzen", fordert Neubauer.
Stadler: ÖVP will nächsten U-Ausschuss abdrehen ÖVP und ihre dressierten Äffchen von der SPÖ als Zudecker der Nation Wien (bzö) - "Ich empfehle Herrn Amon den Besuch der Einführungsvorlesung über "Grundlagen des Parlamentarismus und die Gewaltenteilung", dann würde er nicht mehr einen solchen juristischen Holler von sich geben", so BZÖ-Fraktionsvorsitzender und Justizsprecher Ewald Stadler zum von der ÖVP vorgebrachten Gutachten, wonach das freie Mandat bei U-Ausschüssen nicht mehr gelte. "Es ist das freie Recht der Parlamentarier, zu bestimmen, wie man in einem U-Ausschuss zu Ergebnissen kommt. Wenn die ÖVP jetzt der Opposition vorschreiben will, wer an einem U-Ausschuss als Abgeordneter teilnimmt, dann spricht das Bände über das demokratische Grundverständnis der ÖVP", so Stadler. Rein juristisch sei das ÖVP-Gutachten nur ein schlechter Witz. Es gebe das freie Mandat, deswegen sei auch die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse bewusst offen gestaltet. Ebenfalls gebe es im U-Ausschuss keine Verfahrensparteien und kein Urteil, vom Prinzip der Gewaltenteilung habe Amon offensichtlich auch noch nie etwas gehört. Generell stellt Stadler fest, "dass die ÖVP entweder das Gutachten jetzt in einem nicht ernstzunehmenden panischen Schnellschuss angefordert hat oder seit Wochen als Notfallprogramm in der Schublade liegen hat, was beweisen würde, dass die schwarzen Zudecker seit langem das Ende des U-Ausschusses planen". Offenbar habe die ÖVP dem U-Ausschuss nur zugestimmt, weil sie dem Irrglauben erlegen sei, dass es sich nur um die Opposition drehen würde. "Der ÖVP-Versuch, Opfer wie Westenthaler und Pilz zu Tätern zu machen, ist gescheitert. Jetzt erkennt die ÖVP, dass es ihrem Machtfilz und ihren Handlangern in den Ministerien an den Kragen geht und will den Ausschuss sofort beenden oder kastrieren. Besonders erbärmlich ist hier die Rolle der SPÖ. Pendl und Co. führen sich auf wie die dressierten Äffchen und springen durch jeden Ring, den ihnen die ÖVP hinhält. Ein Trauerspiel für die Kanzlerpartei", so Stadler. Der BZÖ-Fraktionsführer warnt ÖVP und SPÖ erneut, ihr falsches Spiel weiterzuführen, "denn hier ist sich die Opposition einig: Wenn ÖVP und SPÖ wichtige Zeugenladungen verhindern, der Opposition vorschreiben wollen welche Abgeordnete im Ausschuss sitzen dürfen und die Aufklärungsarbeit weiter behindern, dann werden wir uns zu wehren wissen. Es steht nicht nur eine Sondersitzung im Raum, sondern es kann durchaus eine Serie an Sondersitzungen geben, wo wir jeden Minister vor das Parlament zitieren werden und die Regierung dann eben dem Parlament Antworten liefern muss", bekräftigt Stadler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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